Rechtsprechung
   BVerfG, 02.11.2016 - 1 BvR 289/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 8 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG; § 163b Abs. 1 StPO; § 163c Abs. 1 StPO
    Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung bei einer Versammlung (Einkesselung einer abgegrenzten, gewalttätigen Gruppe innerhalb eines Demonstrationszuges; Versammlungsgrundrecht; strafprozessuale Zwangsmaßnahmen; individualisierter Anfangsverdacht; unverzügliche Aussonderung friedlicher Versammlungsteilnehmer; Einrichtung von Video-Durchlassstellen; Entbehrlichkeit einer Vorführung vor den Richter; Beiziehung des gesamten Videomaterials zur Sachaufklärung nicht erforderlich)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, Art 104 Abs 2 S 2 GG, § 163b Abs 1 S 1 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern - ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt - hier: sog "Blockupy"-Proteste - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des unfriedlichen Teils des Protestzugs, Identitätsfeststellung)

  • Jurion

    Polizeiliche Abspaltung eines Teils einer Versammlung vom restlichen Demonstrationszug; Kollektives Festhalten der hiervon betroffenen Versammlungsteilnehmer zum Zwecke der Strafverfolgung; Ergreifung repressiver Maßnahmen der Strafverfolgung gegen Teile der Versammlung; Gewährleistung der Versammlungsfreiheit als Mittel zur aktiven Teilnahme am politischen Prozess und für eine freiheitliche Demokratie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung

  • faz.net (Pressemeldung)

    Polizei darf auch Unschuldige einkesseln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einkesseln erlaubt - auch bei friedlichen Demonstranten

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung bei Versammlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gruppenbildung während einer Versammlung: Identitätsfeststellung auch ohne konkreten Verdacht möglich

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizeiliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung gegen gesamte Gruppe von Versammlungsteilnehmern zulässig - Verfassungsbeschwerde gegen Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung erfolglos

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, 17.12.2016)

    Blockupy-Polizeikessel: Mitgefangen, mitgehangen?

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 555



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14  

    Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

    Im Nichtannahmebeschluss vom 2. November 2016 -1 BvR 289/15 - juris Rn. 15 über Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Amts- und Landgerichts Frankfurt a. M., nach denen die polizeiliche Abspaltung eines Teils des Blockupy-Aufzugs 2013 und das kollektive Festhalten der hiervon betroffenen Versammlungsteilnehmer zum Zwecke der Strafverfolgung ihre Grundlage in §§ 163b, 163c StPO finden, hat das BVerfG ausgeführt, dass niemand allein wegen des Gebrauchmachens von der Versammlungsfreiheit - schon während der Versammlung - Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt werden darf, da sich Gewalttätigkeiten bei Großdemonstrationen kaum jemals ganz ausschließen lassen.

    Hierzu hat das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 2. November 2016 - 1 BvR 289/15 - juris Rn. 15 zur Zulässigkeit strafprozessualer Maßnahmen ausgeführt, die Notwendigkeit eines auf den konkreten Versammlungsteilnehmer bezogenen Verdachts schließe es nicht aus, auch gegen eine ganze Gruppe von Versammlungsteilnehmern nach § 163 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO vorzugehen, wenn sich aus deren Gesamtauftreten ein Verdacht auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern der Gruppe ergebe und das Vorgehen die übrigen Versammlungsteilnehmer so weit wie möglich ausspare.

    Die Instanzgerichte hatten dies bejaht, was vom BVerfG im Nichtannahmebeschluss vom 2. November 2016 - 1 BvR 289/15 - juris Rn. 19 wie folgt gebilligt worden ist:.

  • VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2016/14  
    Im Nichtannahmebeschluss vom 2. November 2016 - 1 BvR 289/15 - juris Rn. 15 über Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Amts-und Landgerichts Frankfurt a. M., nach denen die polizeiliche Abspaltung eines Teils des Blockupy-Aufzugs 2013 und das kollektive Festhalten der hiervon betroffenen Versammlungsteilnehmer zum Zwecke der Strafverfolgung ihre Grundlage in §§ 163b, 163c StPO finden, hat das BVerfG ausgeführt, dass niemand allein wegen des Gebrauchmachens von der Versammlungsfreiheit - schon während der Versammlung - Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt werden darf, da sich Gewalttätigkeiten bei Großdemonstrationen kaum jemals ganz ausschließen lassen.

    Hierzu hat das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 2. November 2016 - 1 BvR 289/15 - juris Rn. 15 zur Zulässigkeit strafprozessualer Maßnahmen ausgeführt, die Notwendigkeit eines auf den konkreten Versammlungsteilnehmer bezogenen Verdachts schließe es nicht aus, auch gegen eine ganze Gruppe von Versammlungsteilnehmern nach § 163 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO vorzugehen, wenn sich aus deren Gesamtauftreten ein Verdacht auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern der Gruppe ergebe und das Vorgehen die übrigen Versammlungsteilnehmer so weit wie möglich ausspare.

    Die Instanzgerichte hatten dies bejaht, was vom BVerfG im Nichtannahmebeschluss vom 2. November 2016 - 1 BvR 289/15 - juris Rn. 19 wie folgt gebilligt worden ist: "Geht die Polizei gegen eine sich dergestalt mittels dichtgedrängter Staffelung, Sichtschutz und Vermummung vom übrigen Versammlungsgeschehen abhebende Gruppe, aus der heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden, auf Grundlage des § 163b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO vor, da sie einen Anfangsverdacht gegen alle Mitglieder dieser Gruppe als begründet ansieht und bestätigen die Fachgerichte dieses Vorgehen, verstößt dies nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben.

  • VG Karlsruhe, 12.01.2017 - 3 K 141/16  

    Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und

    Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 4 PolG bedarf es einer unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung allerdings nicht, wenn eine Prognose ergibt, dass die gerichtliche Entscheidung erst ergehen kann, wenn der Grund für den Gewahrsam wieder weggefallen ist (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Ausnahme vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. v. 02.11.2016 - 1 BvR 289/15 -, juris Rn. 22).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht