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   BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19   

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https://dejure.org/2020,36978
BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19 (https://dejure.org/2020,36978)
BVerfG, Entscheidung vom 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19 (https://dejure.org/2020,36978)
BVerfG, Entscheidung vom 02. November 2020 - 1 BvR 2727/19 (https://dejure.org/2020,36978)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 GG, Art 3 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 1 AGG, § 7 AGG
    Nichtannahmebeschluss: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt nicht Art 5 Abs 1 S 1 GG (Meinungsfreiheit) - Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine ...

  • stroemer.de

    Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistischer Beleidigung

  • rewis.io
  • doev.de PDF

    Arbeitsrechtliche Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; BGB § 626 Abs. 1
    Stützen einer Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wesentlich auf eine Äußerung durch Nachahmung von Affenlauten als rassistische Diskriminierung gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen; Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt nicht Art 5 Abs 1 S 1 GG (Meinungsfreiheit) - Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Wirksame Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Menschenwürde über Meinungsfreiheit: Richtungsweisend

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Arbeitsrechtliche Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung nicht zu beanstanden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Menschenverachtende Äußerung: Rassistische Äußerung ist keine Meinung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrechtliche Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsrechtliche Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung verfassungsgemäß

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Die Würde des Menschen ist unantastbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Betriebsrats nach rassistischen Äußerungen gegenüber einem Kollegen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beleidigung am Arbeitsplatz - Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung aufgrund der Beleidigung am Arbeitsplatz

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

  • jurios.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Affenlaute nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung erfolglos - "Ugah, Ugah" stellt menschenverachtende Äußerung dar

Besprechungen u.ä.

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    "Ugah, Ugah" - Verletzung der als unantastbar geschützten Menschenwürde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 41
  • NZA 2020, 1704
  • afp 2021, 26
 
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 21.12.2020 - 31 O 5646/18

    Mietvertragskündigung nach Internetäußerung - "Entmieten durch Vergasen"

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des BVerfG gilt zudem folgender Maßstab, wobei davon ausgegangen wird, dass die ein Arbeitsverhältnis betreffenden Ausführungen der zitierten Entscheidung auch im Mietrecht entsprechend heranzuziehen sind: Stützt sich eine Kündigung wesentlich auf eine Äußerung, verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung ihres Sinns; das Gericht hat sich dabei mit Deutungsangeboten der beschuldigten Vertragspartei auseinanderzusetzen (BVerfG, Beschluss vom 2.11.2020 - 1 BvR 2727/19, BeckRS 2020, 31783 Rz. 11).
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