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   BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19   

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https://dejure.org/2020,36978
BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19 (https://dejure.org/2020,36978)
BVerfG, Entscheidung vom 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19 (https://dejure.org/2020,36978)
BVerfG, Entscheidung vom 02. November 2020 - 1 BvR 2727/19 (https://dejure.org/2020,36978)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 GG, Art 3 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 1 AGG, § 7 AGG
    Nichtannahmebeschluss: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt nicht Art 5 Abs 1 S 1 GG (Meinungsfreiheit) - Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine ...

  • IWW
  • stroemer.de

    Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistischer Beleidigung

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt nicht Art 5 Abs 1 S 1 GG (Meinungsfreiheit) - Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine ...

  • doev.de PDF

    Arbeitsrechtliche Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Kündigung wegen rassistischer Äußerung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; BGB § 626 Abs. 1
    Stützen einer Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wesentlich auf eine Äußerung durch Nachahmung von Affenlauten als rassistische Diskriminierung gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen; Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt nicht Art 5 Abs 1 S 1 GG (Meinungsfreiheit) - Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Wirksame Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Menschenwürde über Meinungsfreiheit: Richtungsweisend

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Arbeitsrechtliche Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung nicht zu beanstanden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Menschenverachtende Äußerung: Rassistische Äußerung ist keine Meinung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrechtliche Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Die Würde des Menschen ist unantastbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Betriebsrats nach rassistischen Äußerungen gegenüber einem Kollegen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beleidigung am Arbeitsplatz - Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung aufgrund der Beleidigung am Arbeitsplatz

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

  • jurios.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Affenlaute nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Affenlaute gegenüber dunkelhäutigem Arbeitskollegen rechtfertigen fristlose Kündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rassistische Affenlaute rechtfertigen eine fristlose Kündigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung erfolglos - "Ugah, Ugah" stellt menschenverachtende Äußerung dar

Besprechungen u.ä.

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    "Ugah, Ugah" - Verletzung der als unantastbar geschützten Menschenwürde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 41
  • NZA 2020, 1704
  • afp 2021, 26
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

    Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

    Das gilt ungeachtet des womöglich ehrschmälernden, polemischen oder verletzenden Gehalts einer Äußerung (BVerfG, MDR 2021, 41 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

    Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem

    Das gilt ungeachtet des womöglich ehrschmälernden, polemischen oder verletzenden Gehalts einer Äußerung (BVerfG, MDR 2021, 41 Rn. 8 mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2021 - 21 Sa 1291/20

    Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

    Das kommt nur in Betracht, wenn einer konkreten Person der ihre menschliche Würde ausmachende Kern der Persönlichkeit abgesprochen wird (vergleiche zum Ganzen bezogen auf eine außerordentliche Kündigung BVerfG 2. November 2020 - 1 BvR 2727/19 - Rn. 8, 10 ff., 15).
  • LAG Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 10 Sa 66/21

    Verhaltensbedingte Kündigung, Meinungsfreiheit, politische Loyalitätspflicht,

    Bei Mehrdeutigkeit dürfen Äußerungen wegen eines möglichen Inhalts nicht zu nachteiligen Folgen führen, ohne dass eine Deutung, die zu einem von der Meinungsfreiheit gedeckten Ergebnis führen würde, mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden ist (st. Rspr. vgl. nur BVerfG 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 - Rn. 15; 2. November 2020 - 1 BvR 2727/19 - Rn. 11; BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 104; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 45).
  • OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

    Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem gefährlichen Ort auf St. Pauli

    Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG wendet sich vor diesem Hintergrund insbesondere gegen rassistische Diskriminierung (BVerfG, Beschl. v. 2.11.2020, 1 BvR 2727/19, NZA 2020, 1704 ff., juris Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20

    Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. November 2020 - 1 BvR 2727/19 -, juris, Rn. 15; vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, juris, Rn. 22, vom 11. März 2003 - 1 BvR 426/02 -, juris, Rn. 26, und vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, juris, Rn. 40.
  • OLG Schleswig, 19.05.2021 - 9 U 39/21

    Zum einstweiligen Rechtsschutz wegen Unterlassens der behauptet ehrverletzenden

    Zwar tritt die Meinungsäußerungsfreiheit ausnahmsweise bei herabsetzenden Äußerungen zurück, ohne dass es einer Einzelfallabwägung bedarf, wenn sich die Äußerungen als Schmähung darstellen (BVerfG, Beschlüsse vom 2. November 2020 - 1 BvR 2727/19, MDR 2021, S. 41, 42 Rn. 12; vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19, NJW 2020, S. 2622, 2623 Rn. 15; vom 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96, BVerfGE 99, S. 185, 196; vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94, BVerfGE 90, S. 241, 248).

    Eine Schmähung oder Schmähkritik liegt aber nur vor, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, Beschlüsse vom 2. November 2020 - a.a.O. Rn. 13; vom 19. Mai 2020 - a.a.O. S. 2624 Rn. 18).

    Zur Schmähung oder Schmähkritik wird die Äußerung erst, wenn sie ohne jeden Sachbezug letztlich nur die Person grundlos und gravierend verletzt (BVerfG, Beschlüsse vom 2. November 2020 - a.a.O. Rn. 13; vom 19. Mai 2020 - a.a.O. S. 2624 Rn. 18).

  • LG München I, 21.12.2020 - 31 O 5646/18

    Mietvertragskündigung nach Internetäußerung - "Entmieten durch Vergasen"

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des BVerfG gilt zudem folgender Maßstab, wobei davon ausgegangen wird, dass die ein Arbeitsverhältnis betreffenden Ausführungen der zitierten Entscheidung auch im Mietrecht entsprechend heranzuziehen sind: Stützt sich eine Kündigung wesentlich auf eine Äußerung, verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung ihres Sinns; das Gericht hat sich dabei mit Deutungsangeboten der beschuldigten Vertragspartei auseinanderzusetzen (BVerfG, Beschluss vom 2.11.2020 - 1 BvR 2727/19, BeckRS 2020, 31783 Rz. 11).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20

    Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis

    BVerfG 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19, NZA 2020, 1704).
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