Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine einstweilige Anordnung gegen bereits vollzogene U-Haft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschwerdeführer - Grundgesetzwidrige Untersuchungshaft - Wiederholungsgefahr i. S. des § 95 BVerfGG - Einstweilige Anordnung - Untersuchungshaft

Papierfundstellen

• BVerfGE 9, 1
• NJW 1959, 191
• DVBl 1959, 295
• DÖV 1959, 716

Wird zitiert von ... (10)

• BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 1681/11

  Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter …

  Die Notwendigkeit, vor der Verfassungsbeschwerde zunächst den Rechtsweg zu beschreiten, dient unter anderem dazu, eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes im fachgerichtlichen Instanzenzug zu vermeiden (vgl. BVerfGE 9, 1 ).
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …

  Jedoch sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zahlreiche Aspekte geklärt (vgl. schon BVerfGE 9, 1, 2), wenngleich der Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und das Anhörungsrügengesetz - von Aspekten des Anhörungsrügenverfahrens abgesehen - mehr Fragen aufwerfen als sie beantworten, insbesondere zur Abgrenzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von anderen Prozessgrundrechten und zu Inhalt und Umfang der Begründungspflicht für gerichtliche Entscheidungen als Teil der Gehörsgewährung.
• EGMR, 26.10.2004 - 54810/00

  JALLOH v. GERMANY

  According to the Federal Constitutional Court's constant case-law (see, inter alia, BVerfGE 9, 1, 7; BVerfGE 81, 22, 27; BVerfGE 81, 97, 102), the principle of subsidiarity, which emerges from Section 90 § 1, first sentence, obliges the applicant, in addition to his duty to exhaust domestic remedies, to avail himself of all possible means to redress a breach of a fundamental right.

 
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 794/00

  Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von Grundrechten und …

  Einer näheren Prüfung der Erfolgsaussichten bedarf es danach nicht (vgl. dazu schon BVerfGE 9, 1 ).
• BVerfG, 21.01.1959 - 1 BvR 800/58

  Nichtannahme begründeter Verfassungsbeschwerde mangels schweren unabwendbaren …

  Ziel dieser Vorschrift ist die Entlastung des Bundesverfassungsgerichts; zu diesem Zwecke sollen in einem vereinfachten Verfahren Verfassungsbeschwerden von geringem sachlichen Gehalt ausgeschieden und die Arbeit des Gerichts auf die einer Entscheidung durch das Verfassungsgericht bedürftigen Fälle konzentriert werden (Beschluß vom 2. Dezember 1958, 1 BvR 665/58 ).
• OVG Thüringen, 09.02.1998 - 4 ZEO 1188/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Entwässerungssatzung; …

  Von einem Geltungsverlust einer Norm durch ihr Außerkrafttreten kann grundsätzlich nur ausgegangen werden, wenn dies ausdrücklich (etwa durch Ablauf der Geltungsdauer, ausdrückliche Aufhebung oder Ersetzung) geregelt ist oder die Norm durch die neue Sach- oder Rechtslage funktionslos oder mit höherrangigem (Verfassungs-) Recht unvereinbar geworden ist (vgl. zu den Auswirkungen auf eine Rechtsverordnung: BVerwGE 59, 195 ff. (197); BVerfGE 9, 1 ff. (12); BVerfGE 12, 340 ff. (347); VGH Kassel, Beschl.v. 4.11.1986 - 5 N 2140/85 -, ZMR 1987, 75; zu den Auswirkungen auf einen Bebauungsplan: VGH München, Urteil vom 16.11.93 - 8 B 92.3559 -, NVwZ 1994, 705)).
• BGH, 09.01.1996 - 5 StR 699/95

  Aufhebung eines Maßregelausspruchs

  Die Voraussetzungen einer Anordnung nach § 64 StGB sind hier nicht von vornherein ausgeschlossen; insbesondere muß es nicht an Erfolgsaussichten nach Maßgabe von BVerfGE 91 [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvR 665/58].
• BVerwG, 15.02.1960 - I CB 179.57

  Rechtsmittel

  Dieser Begriff ist durch die Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, geklärt (BVerfGE 9, 1 [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvR 665/58] [2]).
• VG Gera, 19.03.1999 - 5 K 645/95

  Gebühren; Gebühren; Abwassereinleitungsentgelt für umgewandelten VEB

  Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (BVerfGE 9, 1.24 (128); 13, 290 (296); 59, 128 (156)).
• BVerwG, 17.03.1964 - VII B 111.61

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Als Abgaben unterliegen diese Leistungen dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und dem daraus folgenden Vorbehalt des Gesetzes nach Art. 20 GG und müssen nach Art. 2 GG mit der verfassungsmäßigen Ordnung übereinstimmen (BVerfGE 6, 32; 9, 3) [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvR 665/58].