Rechtsprechung
   BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93   

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https://dejure.org/1993,2534
BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93 (https://dejure.org/1993,2534)
BVerfG, Entscheidung vom 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93 (https://dejure.org/1993,2534)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Dezember 1993 - 2 BvR 1475/93 (https://dejure.org/1993,2534)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestätigung der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet im gerichtlichen Eilverfahren nach § 18a AsylVfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 11
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93

    Ablehnung eines Asylantrags - Flughafenverkehr

    Dies kann nach den dargestellten Regelungszusammenhängen nur bedeuten, daß es auf ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Offensichtlichkeitsurteils des Bundesamtes ankommt (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Dezember 1993, InfAuslR 1994, S. 109 >112<).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1994 - A 14 S 1959/93

    Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer

    Zur ethnischen Gruppenverfolgung werden Verfolgungsmaßnahmen erst dann, wenn eine Trennung zwischen dem Merkmal der Volkszugehörigkeit und/oder der politischen Überzeugung bzw. Betätigung nicht mehr möglich ist, weil der Verfolger den Volkszugehörigen pauschal eine staatsfeindliche Haltung unterstellt (vgl. BVerfG Beschluß vom 27.12.1993 - 2 BvR 1916/93 - siehe auch Beschluß vom 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93 -).
  • BVerfG, 04.10.1994 - 2 BvR 2838/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung eines Asylfolgeantrags im

    Nur wenn hieran keine "ernstlichen Zweifel" im Sinne von § 36 Abs. 4 AsylVfG bestehen, kann der gerichtliche Eilrechtsschutz versagt werden (zur Ablehnung als "offensichtlich unbegründet": vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Dezember 1993 - 2 BvR 1475/93 - NVwZ 1994, Beil. 2, 11 f. = InfAuslR 1994, 109 [112]).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2004 - A 13 S 949/01

    Syrien, Aramäer, Christen (syrisch-orthodoxe), Hausdurchsuchung, Falsche

    Allerdings hat sich der Senat nicht davon überzeugen können, dass diese Inhaftierungen und ebenso die Misshandlungen des Klägers zu 1 auf dem Verdacht einer politischen Gegnerschaft beruhten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.1.1992 - 2 BvR 472/91 -, InfAuslR 1992, 223 und Beschluss vom 2.12.1993 - 2 BvR 1475/93 -, InfAuslR 1994, 109 sowie vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6); es spricht wesentlich mehr dafür, dass der Kläger zu 1 - wie er auch ursprünglich vorgetragen hat - nicht in Anknüpfung an asylrechtlich relevante Merkmale, sondern wegen des Verdachts einer kriminellen Handlung in den Blickwinkel des syrischen Staates und der Sicherheitskräfte geraten ist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2010 - 2 S 100.09

    Thailand; Beschwerde; eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung;

    Entgegen der Ansicht der Antragstellerin handelt es sich hierbei nicht um eine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites bzw. Zwölftes Buch vorgehende, ihr gegenüber bestehende Leistungspflicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 1993 - 6 S 2371/93 -, InfAuslR 1994, 109; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Februar 1994 - 12 CE 94.101 -, InfAuslR 1996, 23, jeweils zu § 84 AuslG 1990).
  • VG Sigmaringen, 05.03.2001 - A 4 K 12393/00

    Asylfolgeantrag - zur Zuständigkeit nach dem DublÜbk

    Denn bei Berücksichtigung des Schutzziels des Grundrechts auf Asyl, das durch die verfahrensrechtlichen Regelungen des Art. 16a Abs. 4 GG materiell nicht eingeschränkt wird, ist einem Asylsuchenden nur zuzumuten, sein Rechtsschutzbegehren von einem Drittstaat aus weiter zu verfolgen, wenn sein Schutzgesuch als unbeachtlich beurteilt wird (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, a.a.O.; Beschl. v. 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93 -, InfAuslR 1994, 109 ff.).
  • VG München, 26.10.2018 - M 16 E 18.33929

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

    Nachdem vorliegend das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat und die Grenzbehörde am Flughafen ... daraufhin die Einreise nach § 18a Abs. 3 Satz 1 AsylG ohne eigenen Ermessensspielraum verweigert hat, hat das Gericht im Verfahren nach § 18a Abs. 4 Satz 1 AsylG die Rechtmäßigkeit der Einreiseverweigerung und der dieser zugrunde liegenden Beurteilung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet zu prüfen (BVerfG vom 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93 - Juris Rn. 18).
  • VG Sigmaringen, 24.08.2005 - A 2 K 10577/05

    Antragsfiktion für vor dem 1.1.2005 geborene oder in das Bundesgebiet eingereiste

    Denn bei Berücksichtigung des Schutzziels des Grundrechts auf Asyl, das durch die verfahrensrechtlichen Regelungen des Art. 16a Abs. 4 GG materiell nicht eingeschränkt wird, ist einem Asylsuchenden nur zuzumuten, sein Rechtsschutzbegehren von seinem Heimatstaat aus weiter zu verfolgen, wenn sein Schutzgesuch als offensichtlich unbegründet beurteilt wird (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, a.a.O.; Beschl. v. 02.12.1993 - 2 BvR1475/93 -, InfAuslR 1994, 109 ff.).
  • VG Sigmaringen, 24.08.2005 - 2 K 10577/05

    Antragsfiktion, Antrag, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, offensichtlich

    Heimatstaat aus weiter zu verfolgen, wenn sein Schutzgesuch als offensichtlich unbegründet beurteilt wird (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, a.a.O.; Beschl. v. 02.12.1993 - 2 BvR1475/93 -, InfAuslR 1994, 109 ff.).
  • VG Düsseldorf, 20.10.2004 - 8 L 3097/04

    China, Homosexuelle, Asylantrag, Offensichtlich unbegründet, Glaubwürdigkeit,

    Als die zu prüfende Maßnahme ist dabei die Offensichtlichkeitseinschätzung durch das Bundesamt zu verstehen; vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. Dezember 1993 - 2 BvR 1475/93 -, InfAuslR 1994, 109 (112);.
  • VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 12 K 11520/98

    Anhaltspunkte für die "offensichtliche Unbegründetheit" eines Asylantrages;

  • VG München, 11.12.2008 - M 18 S 08.60071

    Algerien; unentschuldigtes Fernbleiben beim Anhörungstermin; Asylantrag

  • VG München, 16.09.2008 - M 22 ES 08.60058

    Flughafenfall; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; angebliche Verhaftung im

  • VG Ansbach, 13.03.1995 - AN 15 S 95.32265

    Aussetzung einer Abschiebung nach Georgien; Aussicht einer Bestrafung wegen

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