Rechtsprechung
   BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3729
BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05 (https://dejure.org/2005,3729)
BVerfG, Entscheidung vom 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05 (https://dejure.org/2005,3729)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 (https://dejure.org/2005,3729)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen für geplante Versammlung in der Innenstadt von Karlsruhe - vorgesehene Auflagen bedeuten keinen schweren Nachteil iSv BVerfGG § 32 Abs 1

  • Jurion

    Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen einer beantragten Versammlung; Verfassungsgerichtliche Überprüfung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Eilverfahren; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung im Zentrum der Innenstadt am Samstag vor dem 2. Advent; Veränderung der Modalitäten einer Versammlungsdurchführung durch Auflagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 12



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen

    Das Gebot, vor der Inanspruchnahme von Nichtstörern eigene sowie gegebenenfalls externe Polizeikräfte gegen die Störer einer Versammlung einzusetzen, steht vielmehr unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeit solcher Kräfte (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 , vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, S. 1411 und vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 - ).

    Daher ist ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht gegeben (vgl. auch BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 und vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 - ).

  • OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17

    Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von

    Das Recht des Veranstalters, selbst über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der Versammlung bestimmen zu dürfen, ist beschränkt, soweit seine Ausübung zur Kollision mit gleichwertigen Rechtsgütern anderer führt (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.12.2005, 1 BvQ 35/05, juris Rn. 27; VGH München, Urt. v. 22.9.2015, 10 B 14.2246, NVwZ-RR 2016, 498, juris Rn. 59; jeweils m.w.N.).

    Kollidieren diese Rechtsgüter, kann praktische Konkordanz beim Rechtsgüterschutz dadurch hergestellt werden, dass die Modalitäten der Versammlungsdurchführung durch Auflagen gemäß § 15 Abs. 1 VersG verändert werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.12.2005, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 15 A 894/16

    Versammlung; Anmeldung

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 9, und vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 16, Urteil vom 22. Februar 2011 -, juris Rn. 63 f., Beschlüsse vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 27, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61 - Brokdorf; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris Rn. 8, vom 29. Juli 2016 - 15 B 876/16 -, juris Rn. 8, und vom 24. Oktober 2015 - 15 B 1226/15 -, juris Rn. 10.
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