Rechtsprechung
   BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,40034
BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14 (https://dejure.org/2014,40034)
BVerfG, Entscheidung vom 02.12.2014 - 2 BvR 655/14 (https://dejure.org/2014,40034)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - 2 BvR 655/14 (https://dejure.org/2014,40034)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) mit Unionsrecht als Frage von grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur gebotenen Vorlage eines Rechtsstreits über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit von im Wege des "Policenmodells" abgeschlossenen Versicherungsverträgen an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine offensichtliche Europarechtskonformität des "Policenmodells" nach § 5a VVG a.F. - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 02.12.2014" von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, original erschienen in: VuR 2015, 184 - 187.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2015, 122



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten

    Sollte die Praxis der Informationserteilung im Rahmen des "Policenmodells" nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. der Richtlinie daher nicht entsprochen haben, hätte die Bundesrepublik Deutschland der Richtlinie auch durch das Aufsichtsrecht mithin keine praktische Wirksamkeit verschafft (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, WM 2014, S. 644 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, WM 2014, S. 647 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai 2014 - 1 BvR 1408/11, 1 BvR 1415/11 -, WM 2014, S. 1270 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai 2014 - 1 BvR 2020/11 -, WM 2014, S. 1183 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2014 - 1 BvR 669/14 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12, 1 BvR 544/12, 1 BvR 545/12, 1 BvR 892/12, 1 BvR 894/12, 1 BvR 2476/12 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12 -, juris, Rn. 42; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2014 - 2 BvR 723/12, 2 BvR 724/12, 2 BvR 725/12 -, juris, Rn. 42 f.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2014 - 2 BvR 892/12, 2 BvR 893/12, 2 BvR 1969/12, 2 BvR 1990/12 -, juris, Rn. 46; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Dezember 2014 - 2 BvR 655/14 -, juris, Rn. 20).
  • OLG Frankfurt, 18.03.2015 - 7 U 79/14

    Lebensversicherung: Kein ewiges Widerspruchsrecht allein aufgrund Zustandekommen

    Dass die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist, ergibt sich nach Auffassung des Senats insbesondere aus der Stellungnahme der Generalanwältin im Verfahren C-209/12 des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Schlussanträge vom 11.07.2013, Celex. 62012CC0209 Nr, Rn. 57 ff.) und aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2014 (1 BvR 2083/11 = WM 2014, 647 ff., Rn. 36 ff. in juris; 1 BvR 2534/10 = WM 2014, 644 ff., Rn. 35 ff. in juris), vom 02.12.2014 (2 BvR 655/14 = WM 2015, 122 f. Rn. 22 in juris) und vom 02.02.2015 ( 2 BvR 2437/14 Rn. 30 ff. in juris).
  • OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 7 U 49/14

    Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Policenmodell gemäß § 5 a VVG a.F

    Dass die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist, ergibt sich nach Auffassung des Senats insbesondere aus der Stellungnahme der Generalanwältin im Verfahren C-209/12 des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Schlussanträge vom 11.07.2013, Celex Nr. 62012CC0209, Rn. 57 ff.) und aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2014 (1 BvR 2083/11 = WM 2014, 647 ff., Rn. 36 ff. in juris; 1 BvR 2534/10 = WM 2014, 644 ff., [BVerfG 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10] Rn. 35 ff. in juris) und vom 02.12.2014 (2 BvR 655/14 = WM 2015, 122 f. Rn. 22 in juris).

    Nach allem ist die Revision im Hinblick darauf zuzulassen, dass zum einen die Rechtslage noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist und zum anderen das Bundesverfassungsgericht die grundsätzliche Bedeutung der Frage der Richtlinienkonformität des Policenmodells bejaht (BVerfG WM 2015, 122 f., Rn. 22 in juris).

  • FG Köln, 22.11.2018 - 4 K 278/18

    Einschränkung der Befugnisse eines in den Niederlanden ansässigen Steuerberaters;

    Als Instanzgericht ist das FG, selbst wenn weder ein offensichtlicher Europarechtsverstoß noch eine offensichtliche europarechtskonforme Rechtslage besteht, gemäß § 267 Ab. 2 und 3 AEUV zur Vorlage an den EuGH berechtigt, aber nicht verpflichtet (vgl. BVerfG-Beschluss vom 2.12.2014 2 BvR 655/14, WM 2015, 122 Rn. 18).
  • LG Stuttgart, 24.02.2016 - 4 S 112/15

    Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell:

    Missbräuchliches Verhalten darf auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs uneingeschränkt gem. dem nationalen Recht im Anwendungsbereich der vorliegend in Frage stehenden Richtlinien berücksichtigt werden (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 02.12.2014 - 2 BvR 655/14 = VuR 2015, 184).
  • FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12
    Als Instanzgericht ist das FG, insbesondere bei Zulassung der Revision, selbst wenn weder ein offensichtlicher Europarechtsverstoß noch eine offensichtlich europarechtskonforme Rechtslage besteht, gemäß Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV zur Vorlage an den EuGH berechtigt, aber nicht verpflichtet (vgl. BVerfG-Beschluss vom 02.12.2014 - 2 BvR 655/14, WM 2015, 122, Rn. 18).
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