Rechtsprechung
   BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1; § 32 BVerfGG; § 406e StPO
    Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage für einen Kapitalanleger; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Offenbarwerden von Daten; keine einstweilige Anordnung zugunsten eines in einer Anklage erwähnten Steuerberaters)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 406e StPO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 2 Abs 1 GG, § 406e Abs 1 S 1 StPO
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 S 1 StPO und damit verbundener Offenlegung der Beratungstätigkeit eines Steuerberaters für eine in Wirtschaftsstrafverfahren verstrickte Gesellschaft

  • Jurion

    Anspruch eines Kapitalanlegers auf ein beschränktes Akteneinsichtsrecht in die Anklageschrift; Gewährung von Akteneinsicht in einem Wirtschaftsstrafverfahren gegen Mitglieder der Geschäftsleitung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erfolgloser Anordnungsantrag eines Steuerberaters gegen die Gewährung von Akteneinsicht gem. § 406e StPO und damit verbundener Offenlegung seiner Beratungstätigkeit für eine in Wirtschaftsstrafverfahren verstrickte Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 406e; BVerfGG § 32
    Anspruch eines Kapitalanlegers auf ein beschränktes Akteneinsichtsrecht in die Anklageschrift; Gewährung von Akteneinsicht in einem Wirtschaftsstrafverfahren gegen Mitglieder der Geschäftsleitung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ermittlungsakte - und die Akteneinsicht für das Opfer

Papierfundstellen

  • WM 2016, 96



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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17  

    Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

    Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG, Entscheidung vom 2. Dezember 2015 - 1 BvQ 47/15 - zit. nach juris, Rn. 5 m.w.N.).
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