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   BVerfG, 02.12.2015 - 2 BvB 1/13   

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https://dejure.org/2015,36580
BVerfG, 02.12.2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,36580)
BVerfG, Entscheidung vom 02.12.2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,36580)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Dezember 2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,36580)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    NPD-Verbotsverfahren: Beschluss über die Durchführung der mündlichen Verhandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 2 GG, § 45 BVerfGG
    Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen (hier: Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen, Kommunalpolitische Vereinigungen); Einziehung des Vermögens der NPD für gemeinnützige Zwecke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen (hier: Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen, Kommunalpolitische Vereinigungen); Einziehung des Vermögens der NPD für gemeinnützige Zwecke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Pressebericht)

    NPD-Verbotsantrag der Länder - Mündliche Verhandlung am BVerfG beginnt im März

  • spiegel.de (Pressemeldung, 07.12.2015)

    Verfassungsgericht eröffnet Verbotsverfahren gegen NPD

Besprechungen u.ä. (5)

  • faz.net (Pressekommentar, 07.12.2015)

    Verbotsverfahren: Gegen die NPD

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 07.12.2015)

    NPD-Verbot: Der Weg ist da

  • taz.de (Pressekommentar, 07.12.2015)

    NPD-Verbotsverfahren: Nützt vor allem der AfD

  • berliner-zeitung.de (Pressekommentar, 07.12.2015)

    Schlechte Aussichten auf ein NPD-Verbot

  • spiegel.de (Pressekommentar, 07.12.2015)

    NPD-Verbot: Der falsche Film

Papierfundstellen

  • BVerfGE 140, 316
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Der Senat hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2015 gemäß § 45 BVerfGG die Durchführung der mündlichen Verhandlung angeordnet (BVerfGE 140, 316) und mit gesondertem Schreiben darauf hingewiesen, dass die mit der Antragsschrift vorgelegte "Übersicht und Statistik über strafrechtliche Verurteilungen von Bundes- und Landesvorstandsmitgliedern der NPD" in anonymisierter Form nicht verwertbar sei.
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