Rechtsprechung
   BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1827/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3623
BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1827/01 (https://dejure.org/2002,3623)
BVerfG, Entscheidung vom 03.01.2002 - 2 BvR 1827/01 (https://dejure.org/2002,3623)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Januar 2002 - 2 BvR 1827/01 (https://dejure.org/2002,3623)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen für Stromeinspeisung nach dem Stromeinspeisungsgesetz wegen nicht fristgerechter Beschwerdeeinlegung

  • Judicialis
  • Jurion

    Beschwerde - Stromeinspeisung - Windkraftenergie - Verfassungsbeschwerde - Beschwer - Zulässigkeit - Abnahmepflicht - Offshore-Anlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEsG § 3 Abs. 2

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 14 ; Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 93 Abs. 3 ; Stromeinspeisungsgesetz, § 3
    Wettbewerb, Staatliche Beihilfen

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 321
  • DVBl 2002, 548



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05

    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit;

    Zwar gilt bei Verfassungsbeschwerden gegen Änderungsgesetze die Jahresfrist grundsätzlich nur für den geänderten Teil (BVerfGE 74, 69, 73; 80, 137, 149; BVerfG NVwZ-RR 2002, 321).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2002 - 1 S 2114/99

    Normenkontrolle: Antragsfrist bei geänderter Neufassung einer Satzung;

    Dabei vermag die durch die Änderung einzelner Bestimmungen veranlasste Bekanntmachung der Neufassung einer Satzung die Antragsfrist hinsichtlich einer inhaltlich unverändert gebliebenen Vorschrift grundsätzlich nicht erneut in Gang zu setzen (vgl. Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 47 RdNr. 251c; st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts zur Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze, vgl. zuletzt den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 03.01.2002 - 2 BvR 1827/01 -, DVBl. 2002, 548 m.w.N.; vgl. auch Majer, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 93 RdNr. 32 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 1 S 26.17

    Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt

    Letzteres ist hier nicht zweifelhaft (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Januar 2002 - 2 BvR 1827/01 - juris Leitsatz 1, zu § 93 Abs. 3 BVerfGG; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 8 CN 1.02 - BVerwGE 120, 82 ff., juris Rn. 27 ).
  • BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1828/01

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen

    Hinzu kommt schließlich, dass nach der in der Folgeverfassungsbeschwerde aus dem Jahr 1998 (2 BvR 1827/01, dort S. 33) vertretenen Auffassung die gesetzgeberische Nachbesserungspflicht "mindestens seit 1994" offenkundig bestanden haben soll.
  • OVG Brandenburg, 14.07.2004 - 2 D 2/02

    Normenkontrolle einer Wasserversorgungsgebührensatzung, Antragsbefugnis,

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn die unverändert gebliebene Regelung durch die Änderung einen erweiterten Anwendungsbereich mit neuer belastender Wirkung erhalten hat oder sonst die unveränderte Bestimmung für den Betroffenen eine rechtlich stärker belastende Wirkung als bisher verursacht und deshalb quasi einen "neuen Inhalt" gewonnen hat (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 3. Januar 2002 - 2 BvR 1827/01 - NVwZ-RR 2002, 321; BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2003, - 1 BvR 646/02 - NVwZ 2004, 96 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06

    Normenkontrolle; Antragsfrist; Änderungssatzung; Unterlassen des Normgebers;

    Es entspricht gefestigter verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass allein die Tatsache, dass eine bestehende Bestimmung anlässlich einer gesetzlichen Neuregelung in den Willen des Gesetzgebers aufgenommen und mit identischem Wortlaut bestätigt wurde, die Frist für eine Verfassungsbeschwerde oder Grundrechtsklage nicht erneut in Lauf setzt (vgl. z. B. BVerfG, Beschl. v. 3.1.2002 - 2 BvR 1827/01 -, zitiert nach juris; Beschl. v. 6.6.1989, BVerfGE 80, 137, 149; HessStGH, Beschl. v. 29.1.1993, NVwZ-RR 1993, 654, 655 f.).
  • VGH Hessen, 27.01.2010 - 5 C 2723/07

    Friedhofsunterhaltungsgebühr

    Sie ist grundsätzlich nicht selbstständig angreifbar und vermag auch die Frist für einen Normenkontrollantrag nicht erneut auszulösen (BVerfG, Beschluss vom 3. Januar 2002 - 2 BvR 1827/01 -, NVwZ-RR 2002, 321 = DVBl 2002, 548; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 8 CN 1/02 -, NVwZ 2004, 620; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 1 S 2114/99 -, Juris mit weiteren Nachweisen).
  • VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 72/02

    Beschwerdefrist; Fristversäumung; Gemeindegebietsreform

    Daß die Regelung jetzt - nochmals - in ein Änderungsgesetz eingeflossen ist, setzt für sich allein die Frist des § 51 Abs. 2 VerfGGBbg nicht erneut in Lauf (vgl. zu § 93 Abs. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz zuletzt: BVerfG, NVwZ-RR 2002, 321 = DVBl 2002, 548; zuvor etwa BVerfGE 80, 137, 149 = NJW 1989, 2525 m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 67/02

    Begründungserfordernis; Beschwerdefrist; Fristversäumung; Gemeindegebietsreform

    Daß die Regelung jetzt - nochmals - in ein Änderungsgesetz eingeflossen ist, setzt für sich allein die Frist des § 51 Abs. 2 VerfGGBbg nicht erneut in Lauf (vgl. zu § 93 Abs. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz zuletzt: BVerfG, NVwZ-RR 2002, 321 = DVBl 2002, 548; zuvor etwa BVerfGE 80, 137, 149 = NJW 1989, 2525 m.w.N.).
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