Rechtsprechung
   BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 1671/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,5856
BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 1671/93 (https://dejure.org/1994,5856)
BVerfG, Entscheidung vom 03.02.1994 - 2 BvR 1671/93 (https://dejure.org/1994,5856)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Februar 1994 - 2 BvR 1671/93 (https://dejure.org/1994,5856)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Asylbewerbern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96

    Kein Familienasyl bei staatlich nicht anerkannter Eheschließung

    Denn den Bestimmungen des Art. 16 a Abs. 2 Satz GG/§ 26 a AsylVfG kommt eine Rückwirkung nicht zu, so dass derjenige, der wie die bereits im März 1989 eingereiste Klägerin irgendwann einmal vor dem 1. Juli 1993 aus einem Staat eingereist ist, der seitdem als sicherer Drittstaat anzusehen ist, nicht von der Ausschlussregelung des Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG/§ 26 a AsylVfG erfasst wird (BVerfG, Beschl. v. 3.2.1994 - 2 BvR 1671/93 -, AuAS 1994, 70(71)).
  • VGH Hessen, 26.01.1998 - 13 UE 2978/96

    Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder quasi-staatliche

    Die am 1. Juli 1993 in Kraft getretene sogenannte Drittstaatenregelung des Art. 16 a Abs. 2 GG (vgl. Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 18. Juni 1993, BGBl. I S. 1002) ist auf Asylbewerber, die vor dem Inkrafttreten dieser Neuregelung in das Bundesgebiet eingereist sind, nicht anwendbar (BVerfG - 1. Kammer des Zweiten Senats -, Beschluß vom 3. Februar 1994 - 2 BvR 1671/93 -, BayVBl. 1994, 306, 307).
  • VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3908/96

    Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsmacht oder staatsähnliche Gewalt;

    Die am 1. Juli 1993 in Kraft getretene Drittstaatenregelung des Art. 16 a Abs. 2 GG (vgl. Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 18. Juni 1993. BGBl. I S. 1002) ist auf Asylbewerber, die vor dem Inkrafttreten dieser Neuregelung in das Bundesgebiet eingereist sind, nicht anwendbar (BVerfG, - 1. Kammer des Zweiten Senats -, Beschluss vom 3. Februar 1994 - 2 BvR 1671/93 -, BayVBl. 1994, 306, 307).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.1998 - 12 A 10367/95
    Denn der aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 29. Juni 1993 (BGBl I S. 1002) am 30. Juni 1993 in Kraft getretene Art. 16 a Abs. 2 GG kann nur dem Asylbewerber entgegengehalten werden, der ab dem genannten Zeitpunkt in die Bundesrepublik eingereist ist (s. ausführlich BVerfG BayVBl 1994, 306).
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