Rechtsprechung
   BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche Erörterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen des Antrags auf Befragung des Sachverständigen im Spruchstellenverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtbeachtung eines Antrags auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens im aktienrechtlichen Spruchverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtliches Gehör umfasst auch Sachverständigenanhörung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2273
  • ZIP 1998, 1047
  • DB 1998, 1506
  • NZG 1998, 633



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (145)  

  • BGH, 23.06.2006 - V ZR 147/05  

    Begriff des Mangels an Urteilsvermögen

    Jeder Prozesspartei steht gemäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, den Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen und ihm dabei die Fragen vorzulegen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält (st.Rspr., vgl. BGHZ 6, 398, 400 f.; 24, 9, 14; BGH, Urt. v. 21. September 1982, VI ZR 130/81, NJW 1983, 340, 341; Urt. v. 17. Dezember 1996, VI ZR 50/96, NJW 1997, 802; Urt. v. 7. Oktober 1997, VI ZR 252/96, NJW 1998, 162, 163; Urt. v. 29. Oktober 2002, VI ZR 353/01, NJW-RR 2003, 208, 209 sowie BVerfG NJW 1998, 2273).
  • BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B  

    Verletzung des Fragerechts nach § 116 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

    Unabhängig von der nach § 411 Abs. 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts stehenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, steht den Beteiligten gemäß § 116 Satz 2 SGG, § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO das Recht zu, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten (BVerfG vom 3.2.1998 - 1 BvR 909/94 - NJW 1998, 2273 [BVerfG 03.02.1998 - 1 BvR 909/94] = [...] RdNr 11; vgl auch BSG vom 12.12.2006 - B 13 R 427/06 B - [...] RdNr 7; BGH vom 7.10.1997 - VI ZR 252/96 - NJW 1998, 162, 163 [BGH 07.10.1997 - VI ZR 252/96] = [...] RdNr 10 - alle mwN) .

    Das gilt auch dann, wenn das Gutachten nach Auffassung des Gerichts ausreichend und überzeugend ist und keiner Erläuterung bedarf (BVerfG NJW 1998, 2273 [BVerfG 03.02.1998 - 1 BvR 909/94] = [...] RdNr 11; BGH NJW 1997, 802; Meyer- Ladewig in ders/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 118 RdNr 12h) .

    Unabhängig davon, ob das Gericht ein Gutachten für erklärungsbedürftig hält (vgl nochmals BVerfG NJW 1998, 2273 [BVerfG 03.02.1998 - 1 BvR 909/94] = [...] RdNr 11) , soll das Fragerecht dem Antragsteller erlauben, im Rahmen des Beweisthemas aus seiner Sicht unverständliche, unvollständige oder widersprüchliche Ausführungen eines Sachverständigen zu hinterfragen, um auf das Verfahren aktiv Einfluss nehmen und die Grundlagen der gerichtlichen Entscheidung verstehen zu können.

    Das Versäumnis des Berufungsgerichts wiegt umso schwerer, als das Gutachten den Prozessausgang entscheidend mit beeinflusst hat (vgl BVerfG NJW 1998, 2273 [BVerfG 03.02.1998 - 1 BvR 909/94] = [...] RdNr 15) .

  • BGH, 14.08.2013 - XII ZB 614/11  

    Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die

    Dem Antrag auf mündliche Erläuterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens ist auch im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren grundsätzlich zu entsprechen (vgl. BVerfG NJW 1998, 2273 f.; BGH Urteil vom 21. Oktober 1986 - VI ZR 15/85 - NJW-RR 1987, 339, 340).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht