Rechtsprechung
   BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02, 1 BvL 12/02, 1 BvL 13/02, 1 BvL 16/02, 1 BvL 17/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Jurion

    Antrag auf Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung - Konkrete Normenkontrolle eines Gerichts - Darlegung der näheren Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm im Vorlagebeschluss - Verfassungsmässigkeit der §§ 286 ff. Insolvenzordnung (InsO) - Verletzung der Eigentumsrechte der Gläubiger bei Erteilung der Restschuldbefreiung - Konkreter Bezug der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes mit dem Klageverfahren

  • zvi-online.de

    InsO §§ 286 ff.; GG Art. 14 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
    Unzulässigkeit der Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit der RSB wegen mangelnder Darstellung der Erheblichkeit für Zwischenentscheidungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unzulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Vereinbarkeit der Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 4a Abs. 1 §§ 290 291 Abs. 1
    Zulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Insolvenzordnung betreffend die Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 286, 4a; GG Art. 14, 19, 100; BVerfGG § 80
    Unzulässigkeit einer Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Restschuldbefreiungsvorschriften wegen fehlender Erheblichkeit für Ankündigungsbeschluss

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 11
  • NJW 2003, 1929 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 466
  • NZI 2003, 162
  • FamRZ 2003, 836
  • WM 2003, 844



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Wird zitiert von ... (5)  

  • AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02
    Die Sache wird dem Bundesverfassungsgericht nach den Vorlageentscheidungen (BVerfG ZVI 2003, 79; BVerfG ZVI 2004, 126; Vorlagen AG München ZVI 2002, 39; AG München ZVI 2003, 546) erneut vorgelegt.

    Das BVerfG hat in zwei Beschlüssen vom 3.2.2003 ( ZVI 2003, 79 ) und 14.1.2004 ( ZVI 2004, 126 ) frühere Vorlagen jeweils für unzulässig erachtet.

    Im ersten Beschluss vom 3.2.2003 ( 1 BvL 11, 12, 13, 16,, 17/02, ZVI 2003, 79 ) wurde eine eingehende Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehende Darlegung des Meinungsstands zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Bestimmungen des RSB Verfahrens als unverzichtbares formales Erfordernis einer Vorlage bezeichnet.

    Im Beschluss vom 3.2.2003 (BVerfG ZVI 2003, 79 ) wurden für die (später nicht mehr aufrechterhaltene) Behauptung, die Ankündigung sei eine nicht vorlagefähige Zwischenentscheidung, drei Gründe angeführt.

  • BVerfG, 09.07.2003 - 2 BvL 2/03

    Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht

    Keines der vom vorlegenden Gericht genannten Argumente hat irgendeinen Bezug zu den in den Ausgangsverfahren anstehenden Entscheidungen, die durch die Aussetzung des Verfahrens nur unberechtigterweise hinausgeschoben werden (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2003 - 1 BvL 11/02, 12/02, 13/02, 16/02 und 17/02 -, NVwZ 2003, S. 466 f.).
  • BGH, 29.06.2004 - IX ZB 30/03

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen ein gesetzgeberisches Konzept

    Dieses sieht jedoch die von der Rechtsbeschwerde angestrebte Vorlage aus Anlaß einer Entscheidung über die Ankündigung der Restschuldbefreiung als unzulässig an (BVerfG, ZInsO 2003, 176, 177).
  • FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1

    Die dem Gesetzgeber insoweit zuzubilligende Übergangsfrist umfasst deshalb ebenfalls noch das Streitjahr 1996, weil die Frage des gleichheitswidrigen Vollzugsdefizits in der Fachwelt für die Vorschrift des § 20 EStG (vgl. die Nachweise in BVerfGE 84, 239 , BStBl. II 1991, 654 unter C. II. 1. b dd der Gründe) deutlich früher aufgeworfen worden sind, als für § 23 EStG (vgl. dazu die Nachweise im Urteil des BVerfG vom 09.03.2004, 2 BvR 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl. II 2005, 56 unter A. I. 4. der Gründe).
  • BVerfG, 07.07.2004 - 1 BvL 3/04

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 291 Abs 1 InsO

    Im Übrigen wird auf die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2003 (1 BvL 11/02 u.a.) und vom 14. Januar 2004 (1 BvL 8/03) verwiesen.
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