Rechtsprechung
| BVerfG, 03.02.2016 - 2 BvC 26/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- Wolters Kluwer
Erfolgsversagung bzgl. einer Wahlprüfungsbeschwerde
- rewis.io
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfolgsversagung bzgl. einer Wahlprüfungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvC 26/14
- BVerfG, 03.02.2016 - 2 BvC 26/14
- BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvC 1/18
Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, …
Soweit sich das Ablehnungsgesuch auf die Wahlprüfungsbeschwerde vom 30. Juli 2014 bezieht, die mit Beschluss des Zweiten Senats vom 3. Februar 2016 (2 BvC 26/14) verworfen wurde, ist es bereits aufgrund seiner Verfristung unzulässig.Soweit das Ablehnungsgesuch die nunmehr anhängige Wahlprüfungsbeschwerde betrifft, ergibt sich keine Besorgnis der Befangenheit aus der Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richter an der Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde vom 30. Juli 2014 (2 BvC 26/14).