Rechtsprechung
   BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 2 GG, § 1666a Abs 1 S 1 BGB, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG) - hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung eines (nach Verdacht auf Kindesmisshandlung fremduntergebrachten) Kleinkindes zu seinen leiblichen Eltern unter Abweichung von einem Sachverständigengutachten und ohne zureichende Begründung - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Anordnung der Rückübertragung des Sorgerechts an die Kindeseltern und der Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu seinen Eltern; Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Kind bei fehlendem Schutz und fehlender Hilfe durch die Eltern; Nachhaltige Gefährdung des Kindes in der Obhut seiner Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl; Staatliche Sicherung von erforderlichen Lebensbedingungen des Kindes für seine Entwicklung und sein gesundes Aufwachsen; Einbeziehung der Tragweite einer Trennung des Kindes von seiner Pflegeperson bei der Kindeswohlprüfung; Berücksichtigung der Erziehungsfähigkeit der Ursprungsfamilie auch im Hinblick auf ihre Eignung; Anhaltspunkte für schwerste körperliche Misshandlungen des Kindes bei einer Rückkehr in die elterliche Obhut

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der Rückübertragung des Sorgerechts an die Kindeseltern und der Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu seinen Eltern; Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Kind bei fehlendem Schutz und fehlender Hilfe durch die Eltern; Nachhaltige Gefährdung des Kindes in der Obhut seiner Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl; Staatliche Sicherung von erforderlichen Lebensbedingungen des Kindes für seine Entwicklung und sein gesundes Aufwachsen; Einbeziehung der Tragweite einer Trennung des Kindes von seiner Pflegeperson bei der Kindeswohlprüfung; Berücksichtigung der Erziehungsfähigkeit der Ursprungsfamilie auch im Hinblick auf ihre Eignung; Anhaltspunkte für schwerste körperliche Misshandlungen des Kindes bei einer Rückkehr in die elterliche Obhut

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG) - hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung eines (nach Verdacht auf Kindesmisshandlung fremduntergebrachten) Kleinkindes zu seinen leiblichen Eltern unter Abweichung von einem Sachverständigengutachten und ohne zureichende Begründung - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie - und der Schutz des Kindes

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Rückführung von Pflegekindern

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16 - Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern" von Richterin Dr. Katrin Lack, original erschienen in: NJW 2017, 1295 - 1301.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Elterliche Sorge - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 03.02.2017" von Prof. Dr. Ludwig Salgo, original erschienen in: FamRZ 2017, 524 - 532.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1295
  • FamRZ 2017, 524



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18  

    Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender

    Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, www.bverfg.de, Rn. 23 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, www.bverfg.de, Rn. 44 m.w.N.).
  • BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen

    Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, juris, Rn. 23, m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 44 m.w.N.).
  • BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 393/18  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Bestimmung eines

    Der Beschwerdeführer ist allerdings aufgrund seiner Bestellung als Verfahrensbeistand im fachgerichtlichen Kinderschutzverfahren befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser - ausnahmsweise - fremde Rechte in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 35).

    a) Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates, wenn die Eltern ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht gerecht werden oder wenn sie ihrem Kind den erforderlichen Schutz und die notwendige Hilfe aus anderen Gründen nicht bieten können (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 39 m.w.N.).

    Dieser gebietet im Falle der Herausnahme aus dem elterlichen Haushalt auch, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind die Lebensbedingungen erhält, die für seine Entwicklung und sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 57, 361 ; 133, 59 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 40).

  • BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18  

    Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren

    Die einfachrechtlichen Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft sind daher dahingehend auszulegen, dass sie das Recht der Beschwerdeführerin umfassen, die Rechte der Betroffenen im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend zu machen (vgl. dazu BVerfGK 20, 304 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 35).
  • BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17  

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen einer unzureichenden

    Die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus, wie sie nach ständiger Rechtsprechung bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG bestehen muss (zuletzt BVerfGE 136, 382 ; näher BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 44; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2017 - 1 BvR 1202/17 -, juris, Rn. 16 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 12 A 114/15  

    Widerruf einer Pflegeerlaubnis rechtswidrig

    vgl. zu diesem Aspekt BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris Rn. 45, m. w. N.
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