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   BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16   

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BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16 (https://dejure.org/2017,3831)
BVerfG, Entscheidung vom 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16 (https://dejure.org/2017,3831)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 (https://dejure.org/2017,3831)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 2 GG, § 1666a Abs 1 S 1 BGB, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG) - hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung eines (nach Verdacht auf Kindesmisshandlung ...

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Rückübertragung des Sorgerechts an die Kindeseltern und der Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu seinen Eltern; Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Kind bei fehlendem Schutz und fehlender Hilfe durch die Eltern; Nachhaltige Gefährdung des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der Rückübertragung des Sorgerechts an die Kindeseltern und der Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu seinen Eltern; Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Kind bei fehlendem Schutz und fehlender Hilfe durch die Eltern; Nachhaltige Gefährdung des ...

  • rechtsportal.de

    Anordnung der Rückübertragung des Sorgerechts an die Kindeseltern und der Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu seinen Eltern; Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Kind bei fehlendem Schutz und fehlender Hilfe durch die Eltern; Nachhaltige Gefährdung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG) - hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung eines (nach Verdacht auf Kindesmisshandlung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie - und der Schutz des Kindes

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Rückführung von Pflegekindern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1295
  • FamRZ 2017, 524
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 12.05.2021 - XII ZB 34/21

    Keine Verfahrensfähigkeit von über 14-jährigen Minderjährigen in Verfahren wegen

    Vielmehr folgt der Anspruch des Kindes auf ein Eingreifen des Staates zu seinem Schutz aus Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 iVm Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 845 Rn. 72 f. und FamRZ 2017, 524 Rn. 38 ff. mwN; Moelle ZKJ 2020, 7, 11; MünchKommBGB/Lugani 8. Aufl. § 1666 Rn. 1 f.; Staudinger/Coester BGB [2020] § 1666 Rn. 8, 257).
  • BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18

    Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender

    Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, www.bverfg.de, Rn. 23 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, www.bverfg.de, Rn. 44 m.w.N.).
  • BVerfG, 14.04.2021 - 1 BvR 1839/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung

    Ein Abweichen von den gegenläufigen Einschätzungen der Sachverständigen bedarf daher eingehender Begründung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juni 1999 - 1 BvR 1689/96 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2014 - 1 BvR 1822/14 -, Rn. 34; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 49; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2021 - 1 BvR 1780/20 -, Rn. 29).
  • BVerfG, 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine gerichtliche

    aa) Ein Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates, wenn die Eltern ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht gerecht werden oder wenn sie ihrem Kind den erforderlichen Schutz und die notwendige Hilfe aus anderen Gründen nicht bieten können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 39).

    Das ist dann der Fall, wenn das Kind bei einem Verbleib in der Familie oder bei einer Rückkehr dorthin in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 112 ; 136, 382 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 44).

    Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, Rn. 23 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 44).

    Ob etwa Psychologen als Sachverständige hinzuziehen sind, um die für die Prognose notwendigen Erkenntnisse zu erlangen, muss das erkennende Gericht im Lichte seiner grundrechtlichen Schutzpflicht nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen (vgl. BVerfGE 55, 171 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn 46).

    bb) Hält das Gericht eine Trennung des Kindes von den (Pflege-)Eltern nicht für erforderlich, obwohl Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der (Pflege-)Familie oder bei einer Rückkehr dorthin in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist, hält die Entscheidung verfassungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich nur dann stand, wenn das Gericht in Auseinandersetzung mit den für eine nachhaltige Gefahr sprechenden Anhaltspunkten nachvollziehbar begründet, warum eine solche Gefahr für das Wohl des Kindes nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 136, 382 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 48 m.w.N.; jeweils zu Art. 6 Abs. 3 GG).

    Das Abweichen von den gegenläufigen Einschätzungen der fachkundigen Personen bedarf eingehender Begründung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 49 m.w.N.).

    cc) Lehnt das Fachgericht eine Trennung des Kindes von seinen Eltern oder Pflegeeltern ab, obwohl Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass eine nachhaltige Gefahr für das Wohl des Kindes vorliegt, unterliegt dies strenger verfassungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 50 ff.).

  • BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen

    Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, juris, Rn. 23, m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 44 m.w.N.).
  • BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen einer unzureichenden

    Die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus, wie sie nach ständiger Rechtsprechung bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG bestehen muss (zuletzt BVerfGE 136, 382 ; näher BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 44; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2017 - 1 BvR 1202/17 -, juris, Rn. 16 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 18 UF 91/18

    Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit

    Ob etwa Psychologen als Sachverständige hinzuziehen sind, um die für die Prognose notwendigen Erkenntnisse zu erlangen, muss das erkennende Gericht im Lichte seiner grundrechtlichen Schutzpflicht nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen (BVerfG vom 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16, FamRZ 2017, 524 , juris Rn. 46).
  • BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18

    Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren

    Die einfachrechtlichen Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft sind daher dahingehend auszulegen, dass sie das Recht der Beschwerdeführerin umfassen, die Rechte der Betroffenen im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend zu machen (vgl. dazu BVerfGK 20, 304 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 35).
  • BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 393/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Bestimmung eines

    Der Beschwerdeführer ist allerdings aufgrund seiner Bestellung als Verfahrensbeistand im fachgerichtlichen Kinderschutzverfahren befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser - ausnahmsweise - fremde Rechte in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 35).

    a) Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates, wenn die Eltern ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht gerecht werden oder wenn sie ihrem Kind den erforderlichen Schutz und die notwendige Hilfe aus anderen Gründen nicht bieten können (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 39 m.w.N.).

    Dieser gebietet im Falle der Herausnahme aus dem elterlichen Haushalt auch, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind die Lebensbedingungen erhält, die für seine Entwicklung und sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 57, 361 ; 133, 59 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 40).

  • OLG Schleswig, 31.05.2019 - 13 UF 13/19

    Zu den Anforderungen an die Qualifikation eines Sachverständigen nach § 163 Abs.

    Diese Schutzpflicht gebietet dem Staat in dem äußersten Fall, das Kind von seinen Eltern zu trennen oder eine bereits erfolgt Trennung aufrechtzuerhalten (vgl. BVerfG FamRZ 2017, 524 ff, juris Rn. 39 ff).
  • OLG Frankfurt, 28.08.2019 - 4 UF 189/19

    Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an das Sachverständigengutachten

  • OLG Karlsruhe, 25.05.2021 - 20 UF 18/21

    Sorgerechtsvollmacht; Fremdunterbringung; Übertragung des Sorgerechts

  • BVerfG, 10.06.2020 - 1 BvR 572/20

    Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Sorgerechtsentziehung mangels

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 12 A 114/15

    Widerruf einer Pflegeerlaubnis rechtswidrig

  • OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 4 UF 82/20

    Entzug der elterlichen Sorge für Kinder einer IS-Rückkehrerin

  • BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 1481/18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtschutzschutzbedürfnis in einem

  • OLG Frankfurt, 18.04.2018 - 4 UF 240/17

    Rückführung des Kindes zu den Eltern nach Wegfall der Gefahr für das Kindeswohl

  • BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19

    Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im

  • BVerfG, 27.11.2020 - 1 BvR 836/20

    Verfassungsbeschwerde gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgten

  • BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvR 2652/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 - 7 A 10270/20

    Polizeirecht

  • VG Hamburg, 10.09.2018 - 15 K 5745/15
  • OLG Hamm, 21.04.2017 - 13 UF 15/17
  • OLG Brandenburg, 26.02.2020 - 15 UF 138/19

    Beschwerde gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter

  • OLG Köln, 27.08.2020 - 26 UF 51/20
  • OLG Bamberg, 23.10.2019 - 2 UF 182/19

    Unterlassen von Klapsen beseitigt Kindeswohlgefährdung nicht

  • OLG Dresden, 28.01.2020 - 21 UF 979/19
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