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BVerfG, 03.03.1966 - 2 BvE 2/64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 19 Abs. 2, Abs. 3
Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerfG, 03.03.1966 - 2 BvE 2/64
- BVerfG, 22.03.1966 - 2 BvE 1/62
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 1/62
- BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvE 1/62
Papierfundstellen
- BVerfGE 20, 9
- NJW 1966, 923
- DÖV 1966, 658
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 2/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung
Auszug aus BVerfG, 03.03.1966 - 2 BvE 2/64
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat gleichfalls Organklage erhoben - 2 BvE 2/65 - und zunächst geltend gemacht, das Bundesgesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes 1965 sei insoweit verfassungswidrig, als es die Partei von der Beteiligung an den für die politischen Parteien vorgesehenen Zuschüssen ausschließt.Dieses Ablehnungsgesuch ist durch Beschluß des Senats vom 2. März 1966 - 2 BvE 2/65 - für begründet erklärt worden.
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Auszug aus BVerfG, 03.03.1966 - 2 BvE 2/64
Die Regierung des Landes Hessen hat in einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gemäß § 76 BVerfGG - 2 BvF 1/65 - beantragt, das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts 1965 insoweit für verfassungswidrig zu erklären, als darin Zuschüsse an politische Parteien vorgesehen sind. - BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 1/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung
Auszug aus BVerfG, 03.03.1966 - 2 BvE 2/64
a) Unter anderem schweben Organklagen der Gesamtdeutschen Partei (DP/BHE) - 2 BvE 1/62 - und der Bayernpartei - 2 BvE 2/64 - gegen den Deutschen Bundestag und den Bundesrat, mit denen die antragstellenden Parteien geltend machen, es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 GG , daß in den Haushaltsplänen für 1962 und 1964 Mittel als Zuschüsse an die politischen Parteien bereitgestellt worden seien.
- BVerfG, 12.01.2021 - 2 BvR 2006/15
Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts …
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Äußerungen von Richterinnen und Richtern in der Öffentlichkeit entschieden hat, dass umso mehr Anlass für Zurückhaltung und Mäßigung bestehen kann (§ 39 i.V.m. § 69 DRiG), je größer die zeitliche Nähe zu einem anhängigen Verfahren ist (vgl. BVerfGE 20, 9 ; 73, 330 ; 99, 51 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10 -, Rn. 23), weil der Eindruck der Vorfestlegung aus der maßgeblichen Sicht der Verfahrensbeteiligten umso eher entstehen kann, je enger der zeitliche Zusammenhang mit einem solchen Verfahren ist. - BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …
Rechtlich erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters können auch dann aufkommen, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit vom Standpunkt anderer Beteiligter aus die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (BVerfGE 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 279 ) oder der Richter eine von seiner eigenen abweichende Rechtsauffassung deutlich abwertend beurteilt hat (BVerfGE 20, 9 ; 35, 246 ).Dabei kann für den Richter in Bezug auf Äußerungen in der Öffentlichkeit umso mehr Anlass für Zurückhaltung und Mäßigung bestehen (§ 39 DRiG i.V.m. § 69 DRiG), je größer die zeitliche Nähe zu einem anhängigen Verfahren ist (vgl. BVerfGE 20, 9 ; 73, 330 ; 99, 51 ), weil der Eindruck der Vorfestlegung aus der maßgeblichen Sicht der Verfahrensbeteiligten um so eher entstehen kann, je enger der zeitliche Zusammenhang mit einem solchen Verfahren ist.
- BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 1 (5); 20, 9 (14)). - BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84
Unparteilichkeit eines Richters - Sprungrevision - Zustimmungserklärung
Maßgeblich ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9, 14; 43, 126, 127, st Rspr). - LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AS 177/21
Prozessrecht, Grundsicherung für Arbeitssuchende
Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 BvR 1081/17 - BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - NJW 2013, 1665; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2. Mai 2006 ? 1 BvR 698/06 - NJW 2006, 924; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 3. März 1966 - 2 BvE 2/64; BSG, Beschluss vom 31. August 2015 ? B 9 V 26/15 B - BSG…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7; BVerwG, Beschluss vom 14. November 2012 - 2 KSt 1/11 - NVwZ 2013, 225; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - V S 10/07 - BFHE 226, 109; BAG…, Beschluss vom 20. April 2016 ? 7 ABN 55/15 - Keller in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 60 Rn. 10d m. w. N.). - BVerfG, 25.03.1966 - 2 BvF 1/65
Selbstablehnung
Die Gesamtdeutsche Partei (DP/BHE), die Bayernpartei und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) machen im Wege des Organstreits (2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 und 2 BvE 2/65) nach § 93 Abs. 1 Nr. 1 GG geltend, daß die Gesetze über die Feststellung der Haushaltspläne des Bundes für die Jahre 1962, 1964 und 1965 insoweit verfassungswidrig seien, als darin Zuschüsse an die politischen Parteien bereitgestellt werden.Da der Senat in seinen Beschlüssen in Sachen 2 BvE 2/64 und 2 BvE 2/65 diese Möglichkeit gegenüber der Nationaldemokratischen Partei und Bayernpartei unter Zugrundelegung meiner dienstlichen Äußerung vom 11. und 18. Februar 1966 bejaht hat, bin ich bereit, auf meine Teilnahme an dem Normenkontrollverfahren zu verzichten.".
- BFH, 21.12.2009 - V R 10/09
Keine Befangenheit eines Richters wegen wissenschaftlicher Äußerung einer …
Das kann z. B. der Fall sein, wenn die Rechtsauffassung als vernünftigerweise einzig vertretbare bezeichnet wird, obwohl gewichtige Gegenargumente bekannt sind, wenn Gegenargumente lächerlich gemacht oder Vertreter der Gegenansicht abwertend beurteilt werden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 3. März 1966 2 BvE 2/64, BVerfGE 20, 9, 16;… BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 58) oder wenn Inhalt und Zeitpunkt oder Ort der Meinungsäußerung den Verdacht entstehen lassen, mit der Meinungsäußerung solle das Ergebnis eines bestimmten bereits anhängigen oder erwarteten Verfahrens beeinflusst werden (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 82, 30). - BFH, 23.08.1995 - I R 167/94
Wirkungen der wissenschaftlichen Stellungnahme eines Richters für die Frage …
Daß der Richter sich tatsächlich von sachfremden Rücksichten leiten läßt oder sich selbst für befangen hält, ist nicht Voraussetzung für den Erfolg eines Ablehnungsgesuchs (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 3. März 1966 2 BvE 2/64, BVerfGE 20, 9, 14; vom 29. Mai 1973 2 BvQ 1/73, BVerfGE 35, 171, 172) [BVerfG 29.05.1973 - 2 BvQ 1/73].Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die Rechtsauffassung als vernünftigerweise einzig vertretbare bezeichnet wird, obwohl gewichtige Gegenargumente bekannt sind, wenn Gegenargumente lächerlich gemacht oder Vertreter der Gegenansicht abwertend beurteilt werden (s. BVerfG-Beschluß in BVerfGE 20, 9, 16) oder wenn Inhalt und Zeitpunkt oder Ort der Meinungsäußerung den Verdacht entstehen lassen, mit der Meinungsäußerung solle das Ergebnis eines bestimmten bereits anhängigen oder erwarteten Verfahrens beeinflußt werden (vgl. BVerfG-Beschluß in BVerfGE 82, 30 [BVerfG 05.04.1990 - 2 BvR 413/88]).
- BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
Ablehnungsgesuche und Verfassungsbeschwerde unzulässig
Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9 ; 32, 288 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 279 ; 135, 248 ; stRspr). - LSG Schleswig-Holstein, 02.10.2006 - L 9 SF 35/06
Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Richters
- LSG Bayern, 29.04.2014 - L 15 SF 60/14
Hinterbliebenenversorgung, Rektumkarzinom, Befangenheitsantrag, Ablehnungsantrag, …
- LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AL 58/21
Prozessrecht, Arbeitsförderung
- BVerfG, 24.11.2021 - 2 BvR 1319/20
Begründete Selbstablehnung eines Verfassungsrichters wegen freundschaftlicher …
- VGH Bayern, 24.02.2021 - 12 BV 20.1146
Ablehnung wegen Befangenheit
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - L 8 SB 1449/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis …
- BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17
Unzulässige Ablehnungsgesuche und unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BayObLG, 12.05.1977 - BReg. 1 Z 29/77
Besorgnis der Befangenheit; Richter; Ablehnung; Unparteilichkeit; Objektiv; …
- BFH, 09.09.1998 - I B 47/98
Befangenheitsantrag; Missbrauch
- BFH, 11.01.1995 - IV B 104/93
- BFH, 10.03.2000 - I B 52/99
Richterablehnung; Fristsetzung zur Vorlage der Gewinnermittlung
- BFH, 29.06.2000 - III B 102/99
Anforderungen an Antrag auf Ablehnung eines Richters
- BVerwG, 13.06.1985 - 3 CB 35.84
Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnisses der Befangenheit - …
- BFH, 24.03.1998 - I B 112/97
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Unsachliche oder …
- BFH, 24.03.1998 - I B 137/97
- LSG Bayern, 05.05.2017 - L 20 SF 72/17
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft in der STIKO oder aufgrund …
- BFH, 03.04.2000 - I B 16/99
Ausschlussfrist - Prozessvollmacht - Besorgnis der Befangenheit - …
- BFH, 26.07.1994 - I B 45/94
Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes für ein finanzgerichtliches …
- BFH, 14.01.1971 - V B 67/69
Ablehnung wegen Befangenheit - Rechtsauffassung des Richters
- BFH, 12.04.1990 - I B 37/89
Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
- OLG Koblenz, 25.05.1982 - 1 Ws 183/82
Strafanzeige gegen Richter wegen Rechtsbeugung; Klageerzwingungsantrag nach …
- OLG Koblenz, 05.05.2003 - 5 U 120/03
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 26.02.1992 - I B 66/91
Ablehnungsantrag gegen einen Richter wegen Befangenheit weil ein Richter schon in …
- VG Magdeburg, 01.10.2020 - 5 B 235/20
Abordnung beamteter Professoren/Beendigung einer Abordnung
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 8 SB 1223/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 8 SB 3707/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 8 SB 79/11
- BVerwG, 04.08.1988 - 1 D 62.87
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Ausreichen …
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2012 - L 13 R 5773/11
- BGH, 10.07.1969 - IX ZR 244/67
Rechtsmittel
- BGH, 10.07.1969 - IX ZR 219/68
Rechtsmittel
- BGH, 10.07.1969 - IX ZR 160/68
Rechtsmittel
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2010 - L 8 SF 3957/10
- KG, 31.05.1990 - 12 W 1175/90
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Mißtrauen …
- BFH, 07.12.1983 - V S 6/83
- BFH, 16.02.1982 - VIII B 79/81
- BGH, 10.07.1969 - IX ZR 225/68
Rechtsmittel
- BGH, 10.07.1969 - IX ZR 216/68
Rechtsmittel
- OLG Frankfurt, 30.05.1986 - 3 WF 105/86
- BGH, 11.07.1969 - IX ZB 148/69
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.11.1992 - 2 WDB 14.92
Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - …
- BVerwG, 29.01.1974 - II WD 43.73
Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich eines Richters - Anzeige der …