Rechtsprechung
   BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07; 2 BvC 4/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Partielle Unvereinbarkeit der Bundeswahlgeräteverordnung mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG mangels Sicherstellung einer dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechenden Kontrolle - Unvereinbarkeit der Verwendung von elektronischen Wahlgeräten der Firma Nedap bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG

  • Judicialis
  • JurPC

    Wahlcomputer

  • Jurion

    Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit des Einsatzes rechnergesteuerter Wahlgeräte bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag - Verfassungswidrigkeit der Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV) - Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl durch die Erlaubnis zur Verwendung von rechnergesteuerten Wahlgeräten durch die BWahlGV ohne Sicherstellung einer wirksamen Kontrolle der Wahlhandlung - Möglichkeit der öffentlichen Überprüfbarkeit aller wesentlichen Schritte der Wahl aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl - Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 1 Bundeswahlgesetz (BWG) - Ungültigerklärung einer Wahl als Folge von Wahlfehlern im Falle der Beeinflussung des Wahlergebnisses

  • nwb

    GG Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1; BVerfGG § 13, § 48 Abs. 1; B WG § 35 Abs. 1; BWahlGV § 1, § 2 Abs. 6

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Einsatz von Wahlcomputern und Öffentlichkeit der Wahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Öffentlichkeit der Wahl und an die Überprüfung der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Wahl ist zu wichtig, um sie den Computer alleine zu überlassen

  • heise.de (Pressebericht, 03.03.2009)

    Einsatz von Wahlmaschinen bei Bundestagswahl war verfassungswidrig [Update]

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Wahlcomputer!

  • archive.org PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Verfassungswidriger Einsatz von Wahlmaschinen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation)

    Wahlcomputer verfassungswidrig

  • anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wahlcomputer verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (6)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 20, 38 GG; §§ 13, 48 BVerfGG; §§ 1, 31, 35 BWahlG
    Zulässigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarkeit elektronischer Wahlgeräte mit Art. 38 i. V. m. Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • humboldt-forum-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern (Prof. Dr. Ulrich Karpen)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Wählen per Internet

  • jura-intensiv.de PDF, S. 51 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einsatz von Wahlcomputern

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig

Sonstiges

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Online wählen - Landeswahlleiterin spricht sich dagegen aus

Papierfundstellen

  • BVerfGE 123, 39
  • NVwZ 2009, 708
  • MMR 2009, 316
  • DVBl 2009, 511
  • K&R 2009, 255
  • DÖV 2009, 374



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11  

    Landeslisten

    Mit Rücksicht auf dieses Ziel muss der Gesetzgeber in Rechnung stellen, wie sich die Ausgestaltung des Wahlsystems auf die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten auswirkt und wie sie den durch die Wahl vermittelten Prozess der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen (dazu BVerfGE 123, 39 ) beeinflusst (vgl. BVerfGE 41, 399 ).

    Welcher Grad an Bestimmtheit geboten ist, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betreffenden Norm ab (vgl. BVerfGE 89, 69 ; 103, 111 ; 123, 39 ).

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Für die näheren Anforderungen kann, nicht zuletzt in der Frage, inwieweit Maßgaben, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lassen, ausdrücklicher und konkretisierender Festlegung im einfachen Gesetz bedürfen, auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 123, 39 ).
  • VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15  
    Es untersucht als Vorfrage vielmehr auch, ob sich die für die Wahl geltenden Vorschriften als verfassungsgemäß erweisen, weil sich ohne eine Aussage über deren Verfassungsmä- ßigkeit keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl treffen lässt (vgl. HVerfG, Urt. v. 2.7.2001, HVerfG 3/00, LVerfGE 12, 169, juris Rn. 40 f.; Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 62 m.w.N.; Urt. v. 8.12.2015, HVerfG 4/15, DVBl 2016, 248, juris Rn. 50; für die Wahlprüfung auf Bundesebene: BVerfG, Urt. v. 3.3.2009, 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07, BVerfGE 123, 39, juris Rn. 104).

    Auch der aus den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für Demokratie, Republik und Rechtsstaat abgeleitete (vgl. BVerfG, Urt. v. 3.3.2009, 2 BvC 3/07 u.a., BVerfGE 123, 39, juris Rn. 107 ff.) und für die Stimmauszählung einfach-gesetzlich in § 31 Abs. 1 BüWG garantierte Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl wird, anders als der Beschwerdeführer meint, nicht verletzt, wenn die Auszählung der Stimmen teilweise am Folgetag der Wahl vorgenommen wird.

    Die grundsätzlich gebotene Öffentlichkeit im Wahlverfahren umfasst das Wahlvorschlagsverfahren, die Wahlhandlung (in Bezug auf die Stimmabgabe durchbrochen durch das Wahlgeheimnis) und die Ermittlung des Wahlergebnisses (vgl. BVerfG, Urt. v. 3.3.2009, 2 BvC 3/07 u.a., BVerfGE 123, 39, juris Rn. 106; Urt. v. 3.7.2008, 2 BvC 1/07 u.a., BVerfGE 121, 266, juris Rn. 82).

    Dieser Grundsatz fordert nicht, dass sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der Ermittlung des Wahlergebnisses unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden müssen (vgl. BVerfG, Urt. v. 3.3.2009, 2 BvC 3/07 u.a., BVerfGE 123, 39, juris Rn. 113).

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