Rechtsprechung
   BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,5519
BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13 (https://dejure.org/2014,5519)
BVerfG, Entscheidung vom 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13 (https://dejure.org/2014,5519)
BVerfG, Entscheidung vom 03. März 2014 - 1 BvR 1128/13 (https://dejure.org/2014,5519)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines letztinstanzlichen berufsgerichtlichen Urteils gem § 60 Abs 3 HeilBerG NW unter Namensnennung des Verurteilten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 29 Abs 1 HeilBerG NW, § 60 Abs 1 HeilBerG NW
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines letztinstanzlichen berufsgerichtlichen Urteils gem § 60 Abs 3 HeilBerG NW unter Namensnennung des Verurteilten - zudem keine Verletzung des Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Publikation einer berufsrechtlichen Verurteilung mit Namensnennung

  • Jurion

    Zulässigkeit der Veröffentlichung einer letztinstanzlichen Entscheidung eines Landesberufsgerichts für Heilberufe kraft richterlicher Anordnung in nichtanonymisierter Form in einem Ärzteblatt; Veröffentlichung einer berufsgerichtlichen Verurteilung unter voller Namensnennung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Veröffentlichung einer letztinstanzlichen Entscheidung eines Landesberufsgerichts für Heilberufe kraft richterlicher Anordnung in nichtanonymisierter Form in einem Ärzteblatt; Veröffentlichung einer berufsgerichtlichen Verurteilung unter voller Namensnennung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines berufsgerichtlichen Urteils

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung eines nichtanonymisierten Urteils

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung eines nicht anonymisierten berufsgerichtlichen Urteils

  • lto.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht - Arztname darf nach schweren Verfehlungen veröffentlicht werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen dürfen auch nichtanonymisiert in Fachmedien veröffentlicht werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines berufsgerichtlichen Urteils

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Veröffentlichung einer nicht anonymisierten berufsrechtlichen Entscheidung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Urteile dürfen unter gewissen Umständen auch nicht-anonymisiert veröffentlicht werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arzt muss Pranger dulden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Namensnennung im Ärzteblatt bei schweren berufsrechtlichen Verfehlungen eines Arztes

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ärzte-Pranger im Ärzteblatt nicht verfassungswidrig

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung einer nichtanonymisierten Gerichtsentscheidung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Berufsgerichtliches Urteil darf bei besonders schwerwiegender berufsrechtlicher Verfehlung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden - Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung des Urteils erfolglos

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ärztekammer darf berufsgerichtliches Urteil gegen Arzt unter Namensnennung veröffentlichen!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2019
  • DVBl 2014, 777
  • K&R 2014, 417
  • DÖV 2014, 577



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 16.03.2016 - VII R 36/13

    Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem

    In diesem Sinne gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG den Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (BVerfG-Beschluss vom 3. März 2014  1 BvR 1128/13, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 2019).
  • OVG Hamburg, 11.04.2017 - 6 Bf 81/15

    Feststellung der Unwürdigkeit eines Arztes zur Berufsausübung

    Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 3. März 2014 (BVerfG, Beschl. v. 3.3.2014, EuGRZ 2014, 370 ff.; siehe dazu auch die Anmerkung von Bonvie vom 24.4.2014 in juris) die betreffende Regelung aus Nordrhein-Westfalen für verfassungskonform erachtet sowohl im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot als auch hinsichtlich der dadurch ermöglichten Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betreffenden Berufsangehörigen ("Prangerwirkung").
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