Rechtsprechung
   BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5288
BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14 (https://dejure.org/2015,5288)
BVerfG, Entscheidung vom 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14 (https://dejure.org/2015,5288)
BVerfG, Entscheidung vom 03. März 2015 - 1 BvR 3271/14 (https://dejure.org/2015,5288)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • autokaufrecht.info

    Keine Arglist bei Gutgläubigkeit des Kfz-Verkäufers

  • Bundesverfassungsgericht

    Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür aufgrund der Verkennung der Voraussetzungen für ein arglistigen Verschweigens im Sinne des § 444 BGB

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 BGB bei der Veräußerung eines PKW - Gegenstandswertfestsetzung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme von Arglist beim Autokaufvertrag

  • Jurion

    Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei Mangel keine Arglist des privaten Autoverkäufers ohne technische Kenntnisse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbot richterlicher Willkür - beim Gewährleistungsausschuss

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufrecht: Zur Annahme der Arglist beim Haftungsausschluss

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14

    Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer

    Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 96, 189 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2015 - 1 BvR 3271/14 -, juris, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15 -, juris, Rn. 17).
  • LG Berlin, 27.03.2018 - 57 S 196/13

    Keine Arglist bei gutgläubig gemachten falschen Angaben eines Kfz-Verkäufers

    Macht er gutgläubig falsche Angaben, handelt er grundsätzlich nicht arglistig, auch wenn der gute Glaube auf Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit beruht, sofern er nicht falsche Angaben ohne tatsächliche Grundlage "ins Blaue hinein" macht, mit deren Unrichtigkeit er rechnet (vgl. BVerfG , Urt . v. 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14 , juris Rn . 13).
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