Rechtsprechung
| BVerfG, 03.03.2021 - 1 BvR 533/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Wolters Kluwer
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- rewis.io
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- rechtsportal.de
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- datenbank.nwb.de
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- ArbG Chemnitz, 22.10.2019 - 13 Ca 1145/19
- LAG Sachsen, 05.02.2020 - 9 Ta 191/19
- BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20
- BVerfG, 03.03.2021 - 1 BvR 533/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 03.03.2021 - 1 BvR 533/20
Maßgeblich sind vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit für Beschwerdeführende und Allgemeinheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beauftragenden (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 ).Hier ist die Überschreitung des Mindestwerts geboten, da die Verfassungsbeschwerde erfolgreich war (vgl. BVerfGE 79, 365 ) und der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin das Verfahren sachdienlich gefördert hat (dazu etwa BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Januar 2020 - 1 BvR 1155/18 -).
- BVerfG, 13.01.2020 - 1 BvR 1155/18
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit
Auszug aus BVerfG, 03.03.2021 - 1 BvR 533/20
Hier ist die Überschreitung des Mindestwerts geboten, da die Verfassungsbeschwerde erfolgreich war (vgl. BVerfGE 79, 365 ) und der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin das Verfahren sachdienlich gefördert hat (dazu etwa BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Januar 2020 - 1 BvR 1155/18 -).