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   BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20   

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https://dejure.org/2021,6797
BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20 (https://dejure.org/2021,6797)
BVerfG, Entscheidung vom 03.03.2021 - 2 BvR 866/20 (https://dejure.org/2021,6797)
BVerfG, Entscheidung vom 03. März 2021 - 2 BvR 866/20 (https://dejure.org/2021,6797)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 GG; § 7 StVollzG; § 11 StVollzG; § 10 StVollzG Bln; § 42 StVollzG Bln; § 45 Abs. 1 StVollzG Bln
    Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug (Resozialisierungsanspruch des Strafgefangenen; Vollzugslockerungen; Reichweite lockerungsbezogener Festlegungen im Vollzugsplan; gesonderte Prüfung einer Rechtsverletzung durch die konkrete ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 109 ff StVollzG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsinteresses sowie der familiären Belange eines Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG; Art 6 Abs 1 GG) durch unzureichend begründete Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Verweigerung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung der Grundrechte eines Strafgefangenen auf Handlungsfreiheit, Menschenwürde und Familie durch Versagung von begleiteten Ausgängen; Resozialisierung durch angemessene Vollzugslockerungen

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsinteresses sowie der familiären Belange eines Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG; Art 6 Abs 1 GG) durch unzureichend begründete Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Verweigerung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Kassel, 18.05.2021 - 3 StVK 69/21

    Einstweilige Anordnung zur Ausführung eines Gefangen zur Trauerfeier und

    Sie hat vielmehr im Rahmen einer Gesamtwürdigung nähere Anhaltspunkte darzulegen, welche geeignet sind, die Prognose einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr in der Person des Antragstellers zu konkretisieren (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 03.03.2021, Az. 2 BvR 866/20).

    Mithin sind grundrechtlich geschützte familiäre Belange des Antragstellers betroffen und zu berücksichtigen (vgl. Art. 6 Abs. 1 GG) (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 03.03.2021, Az. 2 BvR 866/20, juris m.w.N.).

    Der Antragsgegnerin ist zwar grundsätzlich im Hinblick auf eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eröffnet ( Arloth/Krä , a.a.O., § 13 HStVollzG Rn. 5 m.w.N.), gleichwohl genügt bei der Ausführung indes die einfache Feststellung einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr nicht zur Ablehnung, da die bei der Ausführung vorgesehene Begleitung durch Vollzugsbedienstete gerade dem Zweck dient, einer derartigen Gefahr entgegenzuwirken (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 03.03.2021, a.a.O., m.w.N.).

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