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   BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1050/19   

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https://dejure.org/2021,7356
BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1050/19 (https://dejure.org/2021,7356)
BVerfG, Entscheidung vom 03.03.2021 - 2 BvR 1050/19 (https://dejure.org/2021,7356)
BVerfG, Entscheidung vom 03. März 2021 - 2 BvR 1050/19 (https://dejure.org/2021,7356)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes

  • rewis.io

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93d Abs. 1 S. 3; RVG § 37 Abs. 2 S. 2
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG ); fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 93d Abs. 1 S. 3; RVG § 37 Abs. 2 S. 2
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG ); fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 25.05.1999 - 2 BvR 1790/94

    Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässiger Antrag auf Festsetzung des

    Auszug aus BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1050/19
    Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1050/19
    Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
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