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   BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 3369/08   

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https://dejure.org/2009,12238
BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 3369/08 (https://dejure.org/2009,12238)
BVerfG, Entscheidung vom 03.04.2009 - 1 BvR 3369/08 (https://dejure.org/2009,12238)
BVerfG, Entscheidung vom 03. April 2009 - 1 BvR 3369/08 (https://dejure.org/2009,12238)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

    Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer

    Auszug aus BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 3369/08
    Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 BvR 3076/08 -, [...]).

    Insoweit wird verwiesen auf den bereits genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 2009 - 1 BvR 3076/08 -.

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 3369/08
    Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 ) nicht vorliegen.
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