Rechtsprechung
   BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,8322
BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19 (https://dejure.org/2019,8322)
BVerfG, Entscheidung vom 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19 (https://dejure.org/2019,8322)
BVerfG, Entscheidung vom 03. April 2019 - 2 BvQ 28/19 (https://dejure.org/2019,8322)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Überlassung öffentlicher Einrichtungen zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 30 KomVerfG ND
    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher Einrichtungen zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung: mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache - fehlender Anspruch ortsfremder Organisationen auf Überlassung öffentlicher Einrichtungen gem § 30 KomVerfG ND

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch der NPD auf Überlassung von städtischen Einrichtungen; Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl mit Live-Musik

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher Einrichtungen zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung: mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache - fehlender Anspruch ortsfremder Organisationen auf Überlassung öffentlicher Einrichtungen gem § 30 KomVerfG ND

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1593
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