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   BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16   

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https://dejure.org/2019,9551
BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16 (https://dejure.org/2019,9551)
BVerfG, Entscheidung vom 03.04.2019 - 2 BvR 328/16 (https://dejure.org/2019,9551)
BVerfG, Entscheidung vom 03. April 2019 - 2 BvR 328/16 (https://dejure.org/2019,9551)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs bezüglich des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 140 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 137 Abs 3 WRV
    Nichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs (hier: Rechtskomitee-Verfahren der Zeugen Jehovas) bzgl des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender ...

  • Wolters Kluwer

    Darlegen der Möglichkeit einer Verletzung seines Justizgewährungsanspruchs i.R.d. Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gebot der Erschöpfung de...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 92
    Darlegen der Möglichkeit einer Verletzung seines Justizgewährungsanspruchs i.R.d. Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs vor Gewährung staatlichen Rechtsschutzes gegen den Ausschluss aus der ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs (hier: Rechtskomitee-Verfahren der Zeugen Jehovas) bzgl des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1866
  • NVwZ-RR 2019, 577
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2020 - VGH O 24/20

    Vorerst keine "Freie Alternative Gruppe" im Landtag

    Zwar sind an eine ordnungsgemäße Begründung nicht die - insoweit strengeren - Anforderungen des hier nicht anwendbaren, auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkten § 45 VerfGHG zu stellen (vgl. zu diesen Anforderungen VerfGH RP, Beschluss vom 30. Dezember 2013 - VGH B 28/13 - Beschluss vom 10. Mai 2016 - VGH B 36/15 - Beschluss vom 12. Februar 2020 - VGH B 3/20 - Beschluss vom 25. Mai 2020 - VGH B 17/20 - ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. April 2019 - 2 BvR 328/16 -, juris Rn. 2 m.w.N.); gleichwohl bestehen auch nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VerfGHG gewisse Mindestvoraussetzungen (Bier, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 130 Rn. 18).
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