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   BVerfG, 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02   

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https://dejure.org/2004,2777
BVerfG, 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02 (https://dejure.org/2004,2777)
BVerfG, Entscheidung vom 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02 (https://dejure.org/2004,2777)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Mai 2004 - 2 BvR 1825/02 (https://dejure.org/2004,2777)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Überbesetzung einer Großen Strafkammer mit vier Richtern einschließlich des Vorsitzenden verletzt bei Vorliegen eines Mitwirkungsplanes nicht die Garantie des gesetzlichen Richters

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Vereinbarkeit der Überbesetzung einer Großen Strafkammer; Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter wegen Besetzung der Großen Strafkammer mit einem Vorsitzenden und drei Beisitzern ; Abkehr von der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; GVG § 76 Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Besetzung einer Großen Strafkammer mit einem Vorsitzenden und drei Berufsrichtern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 192
  • NJW 2004, 3482
  • StV 2005, 1
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12

    Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH

    aa) Es bedarf keiner Entscheidung, ob und inwieweit die Forderung nach richtunggebendem Einfluss des Vorsitzenden eines richterlichen Spruchkörpers verfassungsrechtlich gewährleistet oder lediglich dem einfachen Recht zuzuordnen ist (offen lassend auch BVerfGK 3, 192 , m.w.N.).
  • BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11

    Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

    Eine sachgerechte Ausübung der Leitungsfunktion durch den Vorsitzenden - als regelmäßig besonders erfahrenen, qualifizierten und leistungsstarken Richter - setzt voraus, dass dieser die im Senat zu entscheidenden Fälle kennt, die inmitten stehenden Rechtsprobleme wahrnimmt und überdenkt, mögliche Lösungen ins Auge fasst und die Beratung ggf. entsprechend lenkt (zum normativ begründeten richtungsweisenden Einfluss des Vorsitzenden auf die Rechtsprechung, die sich auch auf seine Vorbereitung auszuwirken hat; vgl. BGH NJW 2009, 931; s. auch BVerfG NJW 2004, 3482).
  • BGH, 08.01.2009 - 5 StR 537/08

    Göttinger Urteil wegen vierfachen Mordes rechtskräftig

    c) Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird nach der Neufassung des § 21g GVG am Gedanken des richtunggebenden Einflusses des Vorsitzenden festgehalten (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2004, 3482, 3483).
  • BGH, 05.05.2004 - 2 StR 383/03

    Absoluter Revisionsgrund der falschen Besetzung; gesetzlicher Richter; Beschluss

    In der kammerinternen Geschäftsverteilung muß aber jedenfalls geregelt werden, welcher Richter nicht an der Hauptverhandlung teilnimmt, wenn die Zweierbesetzung beschlossen werden sollte (BVerfG - KammerBeschl. vom 3. Mai 2004 - 2 BvR 1825/02 - BGH NJW 2000, 371 = JR 2000, 166 m. Anm. Katholnigg).
  • BGH, 18.06.2004 - 2 StR 380/03

    Gesetzlicher Richter; spruchkörperinterne Geschäftsverteilung (schriftlicher

    Für diesen Fall bedarf es einer strafkammerinternen Geschäftsverteilung dahingehend, welcher Richter nicht an der Hauptverhandlung teilnimmt (BVerfG - Kammer-Beschluß vom 3. Mai 2004 - 2 BvR 1825/02; BGH NJW 2000, 371 m. Anm. Katholnigg JR 2000, 166 ff.).
  • BGH, 05.05.2004 - 2 StR 382/03

    Absoluter Revisionsgrund der falschen Besetzung; Besetzungsrüge; gesetzlicher

    In der kammerinternen Geschäftsverteilung muß aber jedenfalls geregelt werden, welcher Richter nicht an der Hauptverhandlung teilnimmt, wenn die Zweierbesetzung beschlossen werden sollte (BVerfG - KammerBeschl. vom 3. Mai 2004 - 2 BvR 1825/02 - BGH NJW 2000, 371 = JR 2000, 166 m. Anm. Katholnigg).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2005 - 20 W 438/04

    Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen: Fehlerhafte Besetzung der Zivilkammer des

    Erst der Geschäftsverteilungsplan und der Mitwirkungsplan (§ 21g GVG) bestimmen den gesetzlichen Richter (BVerfG Beschluss vom 3.5.2004 in der Sache 2 BvR 1825/02 = NJW 2004, 3482).
  • BGH, 01.09.2004 - 5 StR 200/04

    Verwerfung der Revision als unbegründet; gesetzlicher Richter (Besetzung der

    Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Daß eine große Strafkammer, die nicht als Schwurgericht tätig ist, geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt sein kann, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGH NJW 2004, 1118) und begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, 2 BvR 1825/02 vom 3. Mai 2004).
  • OLG Celle, 26.09.2012 - 1 Ws 319/12

    Strafvollstreckungsverfahren: Überbesetzung der Strafvollstreckungskammer

    Zwar ist die Überbesetzung eines Spruchkörpers grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG NJW 1997, 1497; NJW 2004, 3482).
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