Rechtsprechung
   BVerfG, 03.05.2011 - 2 BvF 1/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,10951
BVerfG, 03.05.2011 - 2 BvF 1/05 (https://dejure.org/2011,10951)
BVerfG, Entscheidung vom 03.05.2011 - 2 BvF 1/05 (https://dejure.org/2011,10951)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Mai 2011 - 2 BvF 1/05 (https://dejure.org/2011,10951)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 35 Abs 2 S 2 GG, Art 35 Abs 3 GG, Art 73 Nr 1 GG, Art 73 Nr 6 GG, Art 87d Abs 2 GG
    Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes

  • Jurion

    Hinsichtlich der beabsichtigten Abweichung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts von der zum Luftsicherheitsgesetz vertretenen Auffassung des ersten Senats wird das Plenum angerufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 16 Abs. 1; LuftSiG
    Anrufung des Plenums hinsichtlich der beabsichtigten Abweichung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts von der zum Luftsicherheitsgesetz vertretenen Auffassung des ersten Senats

  • datenbank.nwb.de

    Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes LuftSiG>

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 13 Abs. 3 S. 2 und 3 LuftSiG
    BVerfG zum Luftsicherheitsgesetz - Minister darf nicht allein über Armeeeinsatz entscheiden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.08.2010)

    Verfassungsrichter streiten über Inlandseinsatz der Bundeswehr

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.08.2010)

    Senat gegen Senat: Was darf die Bundeswehr?

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.10.2010)

    Senat gegen Senat - Gerichtsinterne Schlichtung

  • lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.08.2010)

    Bundeswehr: Kampfmitteleinsätze im Landesinneren?

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Kurzanmerkung)

    Kippt das Bundesverfassungsgericht? Und wenn ja, wohin?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 128, 325



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11

    Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen

    I. 1. Der Zweite Senat hat mit Beschluss vom 19. Mai 2010 (2 BvF 1/05) gemäß § 48 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts beim Ersten Senat angefragt, ob dieser an den Rechtsauffassungen festhält, wonach.

    Der Anfrage liegt zugrunde, dass der Zweite Senat in einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (2 BvF 1/05) auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung darüber zu entscheiden hat, ob § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 LuftSiG, die die Voraussetzungen und Modalitäten eines Einsatzes der Streitkräfte zur Abwehr besonders schwerer von Luftfahrzeugen ausgehender Unglücksfälle regeln, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2010 - 12 S 13.10

    Luftfahrer; "Privat-Pilot"; Zuverlässigkeit; Weigerung sich überprüfen zu lassen;

    Soweit sich der Antragsteller auf das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren 2 BvF 1/05 bezieht, fehlt es bereits an einer substantiierten Darlegung, warum sich der angegriffene Bescheid aus der Sicht des Antragstellers als rechtswidrig erweist.
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