Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverfassungsgericht

  Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 35 Abs 2 S 2 GG, Art 35 Abs 3 GG, Art 73 Nr 1 GG, Art 73 Nr 6 GG, Art 87d Abs 2 GG
  Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes

• Wolters Kluwer

  Hinsichtlich der beabsichtigten Abweichung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts von der zum Luftsicherheitsgesetz vertretenen Auffassung des ersten Senats wird das Plenum angerufen

 
• rewis.io

  Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes

• rewis.io

  Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 16 Abs. 1; LuftSiG
  Anrufung des Plenums hinsichtlich der beabsichtigten Abweichung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts von der zum Luftsicherheitsgesetz vertretenen Auffassung des ersten Senats

• datenbank.nwb.de

  Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes LuftSiG>

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lto.de (Kurzinformation)

  § 13 Abs. 3 S. 2 und 3 LuftSiG
  BVerfG zum Luftsicherheitsgesetz - Minister darf nicht allein über Armeeeinsatz entscheiden

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.08.2010)

  Verfassungsrichter streiten über Inlandseinsatz der Bundeswehr

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.08.2010)

  Senat gegen Senat: Was darf die Bundeswehr?

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.10.2010)

  Senat gegen Senat - Gerichtsinterne Schlichtung

• lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.08.2010)

  Bundeswehr: Kampfmitteleinsätze im Landesinneren?

Besprechungen u.ä.

• De-legibus-Blog (Kurzanmerkung)

  Kippt das Bundesverfassungsgericht? Und wenn ja, wohin?

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 03.05.2011 - 2 BvF 1/05
• BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

Papierfundstellen

• BVerfGE 128, 325

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 03.05.2011 - 2 BvF 1/05

  die Gesetzgebungszuständigkeit für die §§ 13 bis 15 (dort zu § 14 Absatz 3) des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) sich nicht auf Artikel 73 Nummer 1 oder Artikel 73 Nummer 6 des Grundgesetzes, sondern allein auf Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes stützen lässt (BVerfGE 115, 118 ),.

  Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen nicht zulässt (BVerfGE 115, 118 ), und.

  § 13 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Luftsicherheitsgesetzes mit Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit er eine Eilkompetenz des Bundesministers der Verteidigung für die Fälle des Artikels 35 Absatz 3 des Grundgesetzes vorsieht (BVerfGE 115, 118 ).

• BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11

  Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen …

  Der Zweite Senat hat mit Beschluss vom 19. Mai 2010 (2 BvF 1/05) gemäß § 48 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts beim Ersten Senat angefragt, ob dieser an den Rechtsauffassungen festhält, wonach.

  Der Anfrage liegt zugrunde, dass der Zweite Senat in einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (2 BvF 1/05) auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung darüber zu entscheiden hat, ob § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 LuftSiG, die die Voraussetzungen und Modalitäten eines Einsatzes der Streitkräfte zur Abwehr besonders schwerer von Luftfahrzeugen ausgehender Unglücksfälle regeln, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2010 - 12 S 13.10

  Luftfahrer; "Privat-Pilot"; Zuverlässigkeit; Weigerung sich überprüfen zu lassen; …

  Soweit sich der Antragsteller auf das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren 2 BvF 1/05 bezieht, fehlt es bereits an einer substantiierten Darlegung, warum sich der angegriffene Bescheid aus der Sicht des Antragstellers als rechtswidrig erweist.