Rechtsprechung
| BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 41 Abs. 1 StVollzG; § 114 Abs. 2 StVollzG; § 116 Abs. 1 StVollzG
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; Ablösung; Widerruf; begünstigende Maßnahme); Vertrauensschutzgebot; Einheitlichkeit der Rechtsprechung - rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 41 Abs 1 S 2 StVollzG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzgrundsatzes bei der Ablösung eines Strafgefangenen von unbefristet zugewiesener Hilfstätigkeit - Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 StVollzG, 123 Abs 1 VwGO statt Anwendung von § 114 Abs 2 S 1 ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 41 Abs 1 S 2 StVollzG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzgrundsatzes bei der Ablösung eines Strafgefangenen von unbefristet zugewiesener Hilfstätigkeit - Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 StVollzG, 123 Abs 1 VwGO statt Anwendung von § 114 Abs 2 S 1 ...
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzgrundsatzes bei der Ablösung eines Strafgefangenen von unbefristet zugewiesener Hilfstätigkeit - Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 StVollzG, 123 Abs 1 VwGO statt Anwendung von § 114 Abs 2 S 1 ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kassel, 09.09.2010 - 4 StVK 333/10
- LG Kassel, 24.01.2011 - 4 StVK 333/10
- OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 3 Ws 241/11
- BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11
- BGH - 2 BvR 1443/11 (anhängig)
Wird zitiert von ... (22)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14
Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Beschwerdeführer zu 2) bis 5) mit dem zeitweiligen Aussetzen der Regelungen eine Maßnahme begehren, die - wenngleich die Vorschriften wieder in Geltung gesetzt werden können - jedenfalls im Hinblick auf die am 25. Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen zumindest in ihrer tatsächlichen Wirkung einer teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache gleichkommt (vgl. zur Abgrenzung BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10 u.a. -, juris, Rn. 13). - BGH, 15.12.2016 - 2 ARs 398/16
Antrag auf gerichtliche Entscheidung (grundrechtskonforme Auslegung); …
Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG sind Anträge nach §§ 109 ff. StVollzG sachdienlich, d.h. in einer Weise auszulegen, die den erkennbaren Interessen des Antragstellers bestmöglich Rücksicht trägt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1442/10, BVerfGE 122, 198). - BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
Die vorläufige Aussetzung ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 8, 64 ; 11, 54 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris, Rn. 12, und vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris, Rn. 13).
- BVerfG, 21.01.2015 - 2 BvR 1856/13
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung …
Die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt (vgl. BVerfGE 49, 220 ; 77, 275 ; BVerfGK 1, 201 ; 11, 54 ; hierzu und zum Folgenden zuletzt auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris, Rn. 13 ff.). - VerfGH Berlin, 25.04.2013 - VerfGH 31/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (
Dabei darf der Zugang zum Gericht nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (…Beschluss vom 30. April 2004 - VerfGH 128/03 - Rn. 19 m. w. N.) Dies gilt auch für den vorläufigen Rechtsschutz (vgl. zum Bundesrecht: Beschluss vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10 -, juris Rn. 13).Auch bei einer Auslegung in seinem wohlverstandenen Interesse (vgl. zum Bundesrecht: Beschluss vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10 u. a. -, juris Rn. 17 m. w. N.) ist nicht erkennbar, dass der Antrag des Beschwerdeführers als Hauptsacheantrag anzusehen war.
- BVerfG, 16.01.2018 - 2 BvR 1297/16
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Auslegung von Anträgen im …
Die Gerichte sind verpflichtet, die Antragsformulierung im wohlverstandenen Interesse der Beschwerdeführer auszulegen (vgl. BVerfGE 122, 190 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, juris und vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris, Rn. 17). - BVerfG, 09.12.2013 - 2 BvR 2541/13
Ablehnung der Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen - kein schwerer Nachteil …
Denn eine irreversible Gewährung dessen, was der Beschwerdeführer in der Hauptsache beantragt - hier: die Weitergewährung von Besuchsüberstellungen im Zweimonatsabstand - wäre damit nicht verbunden (vgl. dazu, dass das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache zwar der endgültigen, nicht aber, wenn das verfolgte Sicherungsinteresse nur so gewahrt werden kann, einer nur vorläufigen Einräumung dessen, was der Rechtsschutzsuchende in der Hauptsache begehrt, entgegensteht, für die Aussetzungskonstellation BVerfGK 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris, jew. m. zahlr. - OLG Celle, 14.07.2016 - 1 Ws 323/16
Rechtsbehelfsverfahren in Strafvollzugssachen: Aufschiebende Wirkung der …
Auch die voraussichtlichen Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde sind bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11, juris). - VerfGH Berlin, 11.12.2019 - VerfGH 43/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung von …
Dementsprechend kann das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt sein, wenn eine Sachprüfung wegen unrichtiger Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache durch die Eilentscheidung verwehrt wird (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10 -, juris Rn. 13) oder wegen Verneinung von Eilbedürftigkeit nach schematischer Prüfung, ohne Würdigung des Einzelfalls (Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12 - juris Rn. 14 f.). - BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 2598/13
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung …
Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ist verletzt, wenn die Gewährung von Eilrechtsschutz zu Unrecht mit der entscheidungstragenden Begründung abgelehnt wird, sie komme wegen Nichtvorliegens der besonderen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 8, 64 ; 11, 54 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris, Rn. 12, und vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris, Rn. 13). - BVerfG, 08.04.2014 - 2 BvR 1800/13
Arbeitspflicht eines sehbehinderten Strafgefangenen (belastende Wirkung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - 12 S 54.12
Umweltinformationsrecht; Emissionshandel; Informationsanspruch; Durchsetzung im …
- VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den …
- OLG Hamm, 29.01.2013 - 1 Vollz (Ws) 659/12
Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzG
- OLG Hamm, 06.12.2017 - 1 Vollz (Ws) 550/17
Strafvollzug: Rechtsbeschwerde; aufschiebende Wirkung
- KG, 27.06.2019 - 5 Ws 55/19
Widerruf von Vollzugslockerungen bei Verdacht einer Straftat
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - L 32 AS 2345/13
- OLG Frankfurt, 11.02.2014 - 3 Ws 1260/13
Strafvollzug: Verpflichtung von Gefangenen zur Tragung von Anstaltskleidung
- OLG Frankfurt, 11.02.2014 - 3 Ws 260/13
Strafvollzug: Verpflichtung von Gefangenen zur Tragung von Anstaltskleidung
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 22 R 60/19
- LG Hamburg, 04.06.2018 - 605 Vollz 200/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - L 22 R 460/13