Rechtsprechung
   BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 23 Abs 1a S 2 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG
    Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten

  • Jurion

    Organstreitverfahren betreffend die Einforderung von auf verschiedenen Normebenen angesiedelten Minderheiten- und Oppositionsrechten im Deutschen Bundestag; Verfassungsgerichtlich konkretisierter allgemeiner verfassungsrechtlicher Grundsatz effektiver Opposition; Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren eines Drittels oder Viertels der Mitglieder des Bundestages für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte; Prozessstandschaftliche Geltendmachung der Rechte des Bundestages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte

  • zeit.de (Pressemeldung, 03.05.2016)

    Opposition scheitert mit Klage für mehr Kontrollrechte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parlamentarische Oppositionsrechte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Oppositionsrechte: Ausweitung wird als skeptisch angesehen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte

  • spiegel.de (Pressebericht, 03.05.2016)

    Linke vor Verfassungsgericht: Gysis krachende Niederlage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Linke ohne Erfolg - keine spezifischen Oppositionsrechte in das GG


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Minderheiten- und Oppositionsrechte" am Mittwoch, 13. Januar 2016, 10.00 Uhr

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urteilsverkündung in Sachen "Minderheiten- und Oppositionsrechte" am Dienstag, 3. Mai 2016, 10.00 Uhr

Besprechungen u.ä. (6)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Grundsatz (in)effektiver Opposition

  • tagesschau.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 03.05.2016)

    "Blitzsaubere Begründung der Richter"

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechte parlamentarischer Minderheiten: Keine größeren Rechte für die kleine Opposition

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit - Gebot effektiver Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten - Teil I

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit - Gebot effektiver Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten - Teil II

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Minderheitenrecht und Opposition: Ein Überblick

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die "Große Koalition" als Problem des Verfassungsrechts - Recht auf effektive Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten" von Dr. Paulina Starski, LL.B., original erschienen in: DÖV 2016, 750 - 761.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Anspruch auf Schaffung spezifischer 0ppositionsfraktionsrechte" von Philipp Lassahn, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2016, 922 - 930.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 142, 25
  • NVwZ 2016, 922
  • DÖV 2016, 573



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15  

    Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des

    a) Die Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. sind nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG in Organstreitigkeiten parteifähig, da sie als Fraktionen des Deutschen Bundestages sowohl von der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages als auch von der Verfassung anerkannte Teile des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag sind (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 58, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; stRspr).

    War das Untersuchungsrecht im System der konstitutionellen Monarchie noch in erster Linie ein Instrument des gewählten Parlaments gegen die monarchische Exekutive, so hat es sich unter den Bedingungen des parlamentarischen Regierungssystems maßgeblich zu einem Recht der Opposition auf eine Sachverhaltsaufklärung unabhängig von der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit entwickelt (vgl. BVerfGE 49, 70 ; 105, 197 ; zum sogenannten neuen oder innerparlamentarischen Dualismus vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 87, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Rechte, die sich lediglich auf Vorschriften einfachen Gesetzesrechts oder der Geschäftsordnung stützen, reichen für die Begründung der Antragsbefugnis nicht aus (vgl. BVerfGE 118, 277 ; 131, 152 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 79, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Aufgrund des expliziten Wortlauts der Grundgesetzbestimmung ist der Weg für eine Auslegung (zum Gebot der Auslegung zugunsten der Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle vgl. BVerfGE 67, 100 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 90, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen) im Sinne einer teleologischen Reduktion des angeordneten Quorums verstellt; für Analogieschlüsse fehlt es bereits an der notwendigen Lücke.

    Er hat auch die Konsequenzen seiner Quorenbestimmungen gesehen und billigend in Kauf genommen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 116, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Eine geschäftsordnungsmäßig verbriefte Rechtsposition ist nicht zwangsläufig von einem (behaupteten) Verfassungsorganstatus, das heißt vom Verfassungsrecht, umfasst (vgl. BVerfGE 27, 44 ; 130, 367 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 79, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

    § 126a GO-BT ist jederzeit änderbar und begründet daher - auch unter Berücksichtigung der Regelung des § 126a Abs. 2 GO-BT - keine gesicherte Rechtsposition (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 78, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

    b) Die Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. können sich aber als Fraktionen grundsätzlich auf Rechte des Deutschen Bundestages berufen, die sie als dessen Organteil im Wege der Prozessstandschaft geltend machen können (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 105, 197 ; 124, 78 ; 139, 194 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 66, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Zwar gebietet der Grundsatz effektiver Opposition (hierzu BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 85 ff., zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen), die im Grundgesetz vorgesehenen Minderheitenrechte auf Wirksamkeit hin auszulegen.

    Allerdings bildet der Wortlaut des Grundgesetzes - namentlich die dort angeordneten Quoren - die Grenze jeder Auslegung (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 109, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Insoweit stellen die in den Verfassungstext aufgenommenen Quoren die vom Verfassungsgeber und vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewollte Konkretisierung des Grundsatzes effektiver Opposition dar (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 114, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16  

    Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf

    Ihre Bildung beruht auf einer Entscheidung der Abgeordneten, die diese in Ausübung des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 30 Abs. 2 LV NRW) getroffen haben (vgl. BVerfGE 84, 304, 322 = juris Rn. 97; 93, 195, 204 = juris Rn. 43; zuletzt BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 97 = juris; VerfGH NRW, OVGE 47, 293, 296 = juris Rn. 61).

    Dementsprechend leitet sich die Rechtsstellung der Fraktionen aus dem Status der Abgeordneten ab (BVerfGE 93, 195, 203 = juris Rn. 43; BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 97 = juris; VerfGH NRW, OVGE 47, 293, 296 = juris Rn. 62).

    Dies folgt in erster Linie daraus, dass die Repräsentation des Volkes bei parlamentarischen Entscheidungen nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit, sondern vom Parlament in der Gesamtheit seiner Mitglieder bewirkt wird (vgl. BVerfGE 80, 188, 218 = juris Rn. 103; 130, 318, 342 = juris Rn. 102 f.; 140, 115, 149 f., Rn. 91 = juris; BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 96 = juris).

    32 Als Maßstab kommt der Grundsatz der parlamentarischen Gleichheit überall dort zur Geltung, wo Aufgaben des Parlaments erfüllt werden, an denen mitzuwirken die Abgeordneten berufen sind, also vor allem im Bereich der öffentlichen Beratung und der Gesetzgebung, beim Budgetrecht sowie bei der Ausübung der Kreations-, Informations- und Kontrollfunktionen (vgl. BVerfGE 80, 188, 217 f. = juris Rn. 102; 96, 264, 280 = juris Rn. 69; BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 96 = juris; VerfGH Sachsen, Urteil vom 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95 -, DÖV 1996, 783).

    34 Eine Durchbrechung des Prinzips der parlamentarischen Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse ist nur bei Vorliegen besonderer Gründe verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 93, 195, 204 = juris Rn. 43; 96, 264, 278 = juris Rn. 61), die ihrerseits durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein müssen, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halten kann (BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 98 = juris).

    Letzteres hat das Bundesverfassungsgericht als Recht "auf organisierte politische Opposition" zusätzlich im Rechtsstaatprinzip abgesichert gesehen (vgl. BVerfG, NVwZ 2016, 922, 924, Rn. 87 = juris), das auch kraft Landesverfassungsrechts gilt (VerfGH NRW, OVGE 45, 285, 287 = juris Rn. 42; 51, 272, 278 = juris Rn. 50; Tettinger, in: Löwer/ders., Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, 2002, Art. 1 Rn. 42).

    Er vermittelt den Fraktionen insoweit keine Mitwirkungsrechte, die über die sich aus Art. 30 Abs. 2 LV NRW - bzw. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - ergebenden hinausreichen, und begründet namentlich keine zusätzlichen Rechte für die parlamentarische Minderheit (vgl. BVerfGE 80, 188, 220 = juris Rn. 109; 84, 304, 324 = juris Rn. 104; Grote, Der Verfassungsorganstreit, 2010, S. 200 f.; zum Nichtbestehen spezifischer Oppositionsfraktionsrechte siehe jüngst BVerfG, NVwZ 2016, 922, 924 f., Rn. 91 ff., insb. 95 = juris).

  • BGH, 23.02.2017 - 3 ARs 20/16  

    Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

    Er hat damit die Belange des Minderheitenschutzes auf der einen Seite und der Gefahr des Missbrauchs von Minderheitenrechten auf der anderen Seite gegeneinander abgewogen (BVerfG, Urteile vom 8. April 2002 - 2 BvE 2/01, BVerfGE 105, 197, 223 f.; vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14, NVwZ 2016, 922, 927 f.; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, NVwZ 2017, 137, 139; Brocker, DÖV 2014, 475, 476; Cancik, NVwZ 2014, 18, 21).

    Mit Blick hierauf statuiert Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG ein austariertes System, das die Interessen der parlamentarischen Minderheit und das in der parlamentarischen Demokratie geltende Mehrheitsprinzip (Art. 42 Abs. 2 GG) - das auch im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss die gesetzliche Regel darstellt und in § 9 Abs. 4 Satz 1 PUAG seinen einfachrechtlichen Niederschlag gefunden hat (BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - 3 ARs 23/10, BGHSt 55, 257, 259 f.; Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, Kapitel 27 Rn. 2; Brocker, DÖV 2014, 475) - zum Ausgleich bringt (allgemein zum Verhältnis von Mehrheitsprinzip und Minderheitenrechten vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14, NVwZ 2016, 922, 923 ff.).

  • VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15  

    Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes

    Auf der Normebene der Verfassung besteht keine Hierarchie zwischen den einzelnen Vorschriften, die einen Vorrang des einen gegenüber dem anderen Recht zu begründen geeignet sein könnte (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris Rn. 111).

    Art. 55 Abs. 2 LV konstituiert die Opposition dabei nicht als eigenständigen Rechtsträger (zur vergleichbaren Rechtslage in Rheinland-Pfalz: Hummrich, in: Brocker/Droege/Jutzi, Verfassung für Rheinland-Pfalz, Art. 85b Rn. 6), sondern hebt ihre aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip folgende besondere Bedeutung explizit heraus (dazu neuestens BVerfG, Urteil vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris Rn. 86 f).

    Kritik, Kontrolle und Alternativenbildung, die allgemein zu den wesentlichen Aufgaben der parlamentarischen Opposition gehören (Waack, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Parlamentsrecht, § 22 Rn. 14 ff m. w. Nachw.), zielen auf einen inner- wie außerparlamentarischen offenen Wettbewerb der unterschiedlichen politischen Kräfte, dem die Gewährleistung einer realistischen Chance der parlamentarischen Minderheit, zur Mehrheit zu werden, immanent ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris Rn. 86).

  • VerfG Hamburg, 13.10.2016 - HVerfG 2/16  

    Volksgesetzgebung in Hamburg

    Somit sind, obwohl einzelne Bestimmungen der Verfassung nicht in einem Rangverhältnis zueinander stehen (hierzu aus neuster Zeit BVerfG, Urt. v. 3.5.2016, 2 BvE 4/14, juris, Rn. 111, 112), auch dem verfassungsändernden Gesetzgeber durch die Verfassung selbst Grenzen gesetzt (vgl. C. Schmitt, Verfassungslehre 1928, S. 26).
  • VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14  

    Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig

    Gegen ein aus der Verfassung ableitbares eigenes Initiativrecht der Opposition spricht auch der Grundsatz der formalen Gleichheit der Abgeordneten und Fraktionen, der in Art. 13 Abs. 2 BV gewährleistet ist (vgl. BVerfG vom 3.5.2016 NVwZ 2016, 922 ff.).
  • StGH Niedersachsen, 10.02.2017 - StGH 1/16  

    Organstreitverfahren wegen Einsetzung des 23. Parlamentarischen

    Der Grundsatz der Gewaltenteilung im parlamentarischen Regierungssystem gewährleistet die praktische Ausübbarkeit der parlamentarischen Kontrolle gerade auch durch die parlamentarische Minderheit; es gilt der "Grundsatz effektiver Opposition" (BVerfG, Urt. v. 3.5.2016 - 2 BvE 4/14 -, juris Rn. 85 ff.).
  • VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 134-I-15  
    Opposition s. BVerfG, Urteil vom 3. Mai 2016, 2 BvE 4/14 - juris Rn. 85 ff.).
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