Rechtsprechung
   BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 2349/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 81g StPO
    Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen Untersuchung (DNA-Analyse; Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Begründungsanforderungen an eine Prognoseentscheidung; Abwägung im Einzelfall; erhöhter Begründungsbedarf bei Abweichung von positiver Bewährungsentscheidung)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer molekulargenetische Untersuchung nach § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 81g Abs 1 S 1 StPO, § 81g Abs 3 S 5 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung

  • Jurion

    Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen eines Verurteilten zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren; Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung eines DNA-Identifizierungsmusters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen eines Verurteilten zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren; Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung eines DNA-Identifizierungsmusters

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    DNA-Probe - und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Speicherung des DNA-Musters zur Identitätsfeststellung bedarf Wiederholungsgefahr für Straftaten von erheblicher Bedeutung - Unzulässige Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung bei fehlender begründeter Negativprognose

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2799
  • StV 2017, 497
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