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   BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17   

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BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17 (https://dejure.org/2018,13600)
BVerfG, Entscheidung vom 03.05.2018 - 2 BvR 463/17 (https://dejure.org/2018,13600)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Mai 2018 - 2 BvR 463/17 (https://dejure.org/2018,13600)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG; § 2 Abs. 3 StGB; Art. 14 MAR
    Keine "Ahndungslücke" durch Verweisung einer Blankettstrafnorm des Wertpapierhandelsgesetzes auf eine zunächst noch nicht anwendbare Vorschrift der unionsrechtlichen Marktmissbrauchsverordnung (Insiderhandel; Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Wortlaut als äußerste ...

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, Art 14 Buchst a EUV 596/2014, Art 30 Abs 1 UAbs 2 EUV 596/2014, Art 39 Abs 1 EUV 596/2014
    Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Insiderhandels gem § 38 Abs 3 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in einem "Altfall", mithin bei Tatbegehung vor dem 02.07.2016 - keine Verletzung ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Straflosigkeit für vor dem 3. Juli 2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz

  • Betriebs-Berater

    Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Insiderhandels gem § 38 Abs 3 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in einem "Altfall", mithin bei Tatbegehung vor dem 02.07.2016 - keine Verletzung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Insiderhandels gem § 38 Abs 3 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in einem "Altfall", mithin bei Tatbegehung vor dem 02.07.2016 - keine Verletzung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Strafbarkeitslücke im WpHG - durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel

  • versr.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Keine Straflosigkeit für vor dem 3. Juli 2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechung zum strafbaren Insiderhandel mit Grundgesetz vereinbar

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechung zum strafbaren Insiderhandel mit Grundgesetz vereinbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3091
  • ZIP 2018, 1126
  • StV 2019, 16
  • WM 2018, 1097
  • BB 2018, 1551
  • NZG 2018, 831
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.08.2018 - 2 StR 210/16

    Marktmanipulation (keine Ahndungslücke bzw. "Generalamnestie" durch vorzeitige

    Der Senat teilt die vom Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, ZIP 2018, 1126 ff. und vom 13. Juni 2018 - 2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17, WM 2018, 1251) als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehene Auslegung der §§ 38 Abs. 3 Nr. 1, 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG in der Fassung des 1. FiMaNoG durch den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10. Januar 2017 - 5 StR 532/16, BGHSt 62, 13 ff.).

    Eine Bezugnahme auf sie zur Begründung nationaler Verhaltensgebote und -verbote wurde damit zwanglos möglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, Rn. 24 f., ZIP 2018, 1126, 1129; aA Szesny, BB 2017, 515, 517).

    (a) Der Gesetzgeber hat in den §§ 38, 39 WpHG in der Fassung des 1. FiMaNoG die Regelungstechnik der Verweisung gewählt, die regelmäßig allein den Verzicht bedeutet, den Text der in Bezug genommenen Vorschriften in ihrem vollen Wortlaut in die Verweisungsnorm aufzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, ZIP 2018, 1126, 1128).

    Auf die Frage, ob die Bezugsnorm ihrerseits eine Rechtsfolge ausspricht oder bereits oder noch "gilt', kommt es nicht an (BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, aaO mwN).

    Eine wirksame Bezugnahme setzt voraus, dass die in Bezug genommenen Vorschriften den Normadressaten durch Veröffentlichung bekannt gemacht worden sind (BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, aaO).

    Der Strafgesetzgeber, der von Rechts wegen nicht gehindert ist, zur Umschreibung strafbaren Verhaltens auf einen Rechtsakt zu verweisen, der nicht mehr existiert, ist von Rechts wegen auch nicht gehindert, auf eine Rechtsvorschrift Bezug zu nehmen, die gegenüber dem einzelnen Normadressaten noch keine unmittelbare Geltung entfaltet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, aaO).

    Der Gesetzeswortlaut steht mithin einer Auslegung der §§ 38, 39 WpHG nicht entgegen, dass sie auch vor dem 3. Juli 2016 begangene Verstöße gegen die in der MAR enthaltenen Gebote und Verbote erfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, juris Rn. 25; aA Möllers/Herz, WuB 2017, 309, 312; Gaede, wistra 2017, 41, 43 ff.; Rothenfußer/Jäger, NJW 2016, 2689, 2691; Wessing/Janssen, EWiR 2017, 165, 166; Bülte/Wick, ZWH 2017, 318, 320).

    cc) Die Auslegung der §§ 38, 39 WpHG dahin, dass der Gesetzgeber die MAR mit dem 1. FiMaNoG im Inland bereits zum 2. Juli 2016 und damit vorzeitig in Kraft gesetzt hat, gerät nicht in Konflikt mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, ZIP 2018, 1126, 1128; aA Gaede, wistra 2017, 41, 44 f.; Rossi NJW 2017, 966, 969; Bergmann/Vogt, NZWiSt 2017, 146, 150 f.).

    Art. 30 Abs. 1 Unterabsatz 2 MAR spricht im Übrigen von "Verstößen' gegen einzelne Artikel der MAR vor dem 3. Juli 2016 und belegt damit, dass gegen einzelne Artikel noch vor dem Geltungsbeginn verstoßen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018, juris Rn. 25, ZIP 2018, 1126, 1129).

  • BVerfG, 13.06.2018 - 2 BvR 375/17

    Keine "Ahndungslücke" durch Verweisung einer Blankettstrafnorm des

    Die gegen die A. GmbH ergangene Verfallsanordnung war später Gegenstand einer unter dem Aktenzeichen 2 BvR 463/17 geführten Verfassungsbeschwerde.

    Insbesondere verstößt die Annahme des Bundesgerichtshofs, es sei durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz am 2. Juli 2016 keine Ahndungslücke für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Wertpapierhandelsgesetz entstanden, nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17 -, Rn. 17 ff.).

  • OLG Oldenburg, 16.04.2021 - 1 Ws 71/21

    1. Die zeitverzögerte Anpassung der in § 18 Absatz 4 Außenwirtschaftgesetz (AWG)

    Insofern lasse sich auch die höchstrichterliche (vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2017 - 5 StR 532/16, BGHSt 62, 13 = NJW 2017, 966) wie verfassungsgerichtliche (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.05.2018 - 2 BvR 463/17, NJW 2018, 3091) Rechtsprechung, wonach es auf die Frage, ob die Bezugsnorm ihrerseits eine Rechtsfolge ausspreche und bereits noch gelte, nicht ankomme, hier nicht in Ansatz bringen.

    Denn eine solche Verweisung bedeutet rechtlich regelmäßig nur den Verzicht, den Text der in Bezug genommenen Vorschriften in vollem Wortlaut in die Verweisungsnorm aufzunehmen (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.1978 - 1 BvR 786, 793/70, 168/71, 95/73, NJW 1978, 1475 ; Beschluss vom 19.12.1991 - 2 BvR 836/85, NVwZ-RR 1992, 521; Beschluss vom 21.09.2016 - 2 BvL 1/15, BVerfGE 143, 38 = NJW 2016, 3648 ; Beschluss vom 03.05.2018 - 2 BvR 463/17, NJW 2018, 3091 jew. m.w.N.).

    Denn die Annahme, dass die Maßstäbe des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 01.01.2017 - 5 StR 532/16, BGHSt 62, 13 = NJW 2017, 966) sich auch auf die vorliegende Konstellation einer nicht mehr gültigen Bezugsnorm übertragen lassen, findet ihre Stütze bereits in der jenen Beschluss bestätigenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 03.05.2018 - 2 BvR 463/17, NJW 2018, 3091 [Herv. d. Senat]), in welcher ausgeführt wird, dass es auf die Frage, ob die Bezugsnorm ihrerseits eine Rechtsfolge ausspricht und bereits oder noch "gilt", nicht ankommt.

    aaa) Erforderlich ist somit zunächst, dass die in Bezug genommenen Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.1978 - 1 BvR 786, 793/70, 168/71, 95/73, NJW 1978, 1475 ; Beschluss vom 19.12.1991 - 2 BvR 836/85, NVwZ-RR 1992, 521; BVerfG, Beschluss vom 29.04.2010 - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, BVerfGK 17, 273, zit. n. juris Rn. 40; Beschluss vom 21.09.2016 - 2 BvL 1/15, BVerfGE 143, 38 = NJW 2016, 3648 ; Beschluss vom 03.05.2018 - 2 BvR 463/17, NJW 2018, 3091 ).

  • OLG Braunschweig, 03.07.2019 - 1 Ss OWi 87/19

    Voraussetzungen für ein der Information dienendes oder zu dienen bestimmtes

    Art. 103 Abs. 2 GG, wonach jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, verboten und der Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, Rn. 21, zitiert nach juris).
  • BGH, 04.06.2019 - 1 StR 585/17

    Insiderhandel; Urteilbegründung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil)

    bb) Die Unrechtskontinuität ist auch nach erstmaliger Inbezugnahme des Art. 14 Buchstabe a der europäischen Marktmissbrauchsverordnung durch § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG aF, normiert durch das Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG) vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514), gewahrt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 5 StR 532/16, BGHSt 62, 13, 14 ff.).
  • BGH, 21.04.2021 - 3 StR 225/20

    Anwendbarkeit des Markenstrafrechts nach Wegfall des in Bezug genommenen

    Zudem kommt es nicht darauf an, ob die Bezugsnorm bereits oder noch gilt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. November 1958 - 2 BvL 4/56 u.a., BVerfGE 8, 274, 302 f.; vom 23. März 1982 - 2 BvL 13/79, BVerfGE 60, 135, 158 ff.; vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, NJW 2018, 3091 Rn. 24 ff.; BGH, Beschlüsse vom 20. November 2013 - 1 StR 544/13, NJW 2014, 1029; vom 10. Januar 2017 - 5 StR 532/16, NJW 2017, 966 Rn. 8; vom 8. August 2018 - 2 StR 210/16, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 20 Rn. 21 f.; Erbs/Kohlhaas/Kaiser, Strafrechtliche Nebengesetze, 210. EL, § 143a MarkenG Rn. 2a; LK/Dannecker/Schuhr, StGB, 13. Aufl., § 1 Rn. 146 f.; MüKoStGB/Maske-Reiche, 3. Aufl., § 143a Rn. 2; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 143a Rn. 2; zum Verweis auf eine nichtige Norm s. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60, BVerfGE 11, 203, 218).
  • OLG Hamm, 10.08.2020 - 5 RBs 259/20
    Art. 103 Abs. 2 GG, wonach jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, verboten und der Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, Rn. 21, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 10.08.2020 - 5 RBs 295/20

    Taschenrechner, Memory-Funktion, elektronisches Gerät

    Art. 103 Abs. 2 GG, wonach jede Rechtsanwendung" die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, verboten und der Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, Rn. 21, zitiert nach juris).
  • LG Hamburg, 14.11.2018 - 608 KLs 3/17
    Im Hinblick auf die Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz bestand auch zu keinem Zeitpunkt eine Ahndungslücke, die über das Meistbegünstigungsprinzip des § 2 Abs. 3 StGB die Annahme von Straffreiheit nach sich zöge (BGH, Beschl. v. 8. August 2018 - 2 StR 210/16 -, Rn. 5 ff.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17).
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