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   BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78   

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https://dejure.org/1980,367
BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78 (https://dejure.org/1980,367)
BVerfG, Entscheidung vom 03.06.1980 - 1 BvL 114/78 (https://dejure.org/1980,367)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juni 1980 - 1 BvL 114/78 (https://dejure.org/1980,367)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der Landwirtschaftsgerichte in Rheinland-Pfalz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Beisitzertätigkeit - Landwirtschaftsgericht erster Instanz - Mitgliedschaft in Organ der Landwirtschaftskammer - Gleichzeitigkeit - Verfassungsmäßigkeit

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 54, 159
  • NJW 1981, 912
  • MDR 1980, 996
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

    Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 26, 186 ; 42, 206 ; 54, 159 ).
  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung

    Insbesondere ist eine zu enge personelle Verzahnung zwischen den Organen der rechtsprechenden und der vollziehenden Gewalt unzulässig (vgl. BVerfGE 14, 56 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 54, 159 ).

    Der Verfassung ist das Verständnis einer institutionell unabhängigen und neutralen Gerichtsbarkeit immanent (vgl. BVerfGE 54, 159 ).

    Die richterliche Neutralität darf insbesondere nicht durch eine mit Art. 20 Abs. 2 und Art. 92 GG unvereinbare personelle Verbindung zwischen Ämtern der Rechtspflege und Verwaltung in Frage gestellt werden (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 14, 56 ; 18, 241 ; 27, 312 ; 54, 159 ).

  • BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvL 2/18

    Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und

    Das Gericht hat den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zwar in der für die Anfechtungsklage vorgeschriebenen Besetzung (vgl. BVerfGE 16, 305 ; 54, 159 ; 98, 145 ; 145, 249 ) mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern getroffen.
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