Rechtsprechung
   BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der Landwirtschaftsgerichte in Rheinland-Pfalz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Beisitzertätigkeit - Landwirtschaftsgericht erster Instanz - Mitgliedschaft in Organ der Landwirtschaftskammer - Gleichzeitigkeit - Verfassungsmäßigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 54, 159
  • NJW 1981, 912
  • MDR 1980, 996



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11  

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von

    Das vorlegende Gericht hat den Beschluss, durch den es das Verfahren aussetzt und die Sache gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11, § 80 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht vorlegt, in derjenigen Besetzung zu fassen, in der es die Entscheidung treffen müsste, für die die Vorlagefrage erheblich ist (vgl. BVerfGE 1, 80 ; 16, 305 ; 29, 178 ; 34, 52 ; 54, 159 ; 98, 145 ; 114, 303 ; stRspr).
  • BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97  

    Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des

    "Gericht" kann in einem Kollegialgericht auch der Einzelrichter sein, soweit er nach der jeweiligen Prozeßordnung dazu berufen ist, die anstehende Entscheidung allein zu treffen (vgl. BVerfGE 54, 159 ).
  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08  

    Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 26, 186 ; 42, 206 ; 54, 159 ).
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