Rechtsprechung
   BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der Landwirtschaftsgerichte in Rheinland-Pfalz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Beisitzertätigkeit - Landwirtschaftsgericht erster Instanz - Mitgliedschaft in Organ der Landwirtschaftskammer - Gleichzeitigkeit - Verfassungsmäßigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 54, 159
  • NJW 1981, 912
  • MDR 1980, 996



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97  

    Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des

    "Gericht" kann in einem Kollegialgericht auch der Einzelrichter sein, soweit er nach der jeweiligen Prozeßordnung dazu berufen ist, die anstehende Entscheidung allein zu treffen (vgl. BVerfGE 54, 159 ).
  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08  

    Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 26, 186 ; 42, 206 ; 54, 159 ).
  • BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R  

    Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem

    Im Gegenteil ist zu erwarten, daß sie sich der Anforderungen besonders bewußt sind, die mit einem solchen Richteramt verbunden sind, daß sie auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Unparteilichkeit und Neutralität nach Kräften gerecht werden (vgl BVerfGE aaO S 324; im selben Sinne BVerfGE 26, 186, 199; 54, 159, 169) und daß sie die ihnen obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen wie die zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses, das für ehrenamtliche Richter ebenfalls gilt (§ 45 Abs. 1 Satz 2 iVm § 43 DRiG), einhalten.

    Das BVerfG hat auch in anderen Fällen die Mitwirkung von Berufsangehörigen in den für ihre Angelegenheiten zuständigen Gerichten als sachgerecht und als mit dem Neutralitätsgebot vereinbar angesehen (BVerfGE 26, 186, 194 und 199 betreffend Ehrengerichtsbarkeit für Rechtsanwälte; ebenso BVerfGE 48, 300, 325; ferner BVerfGE 42, 206, 210 f betreffend Landwirtschaftsgerichte; ebenso BVerfGE 54, 159, 167 und 169).

    Zwar hat das BVerfG die verfassungskonform erweiternde Auslegung des § 60 Abs. 2 SGG durch das frühere Senatsurteil seinerseits aufgegriffen (BVerfGE 27, 312, 321 f; siehe ferner in entsprechender Weise betreffend andere Bereiche BVerfGE 18, 241, 256; 26, 186, 198; vgl ferner BVerfGE 54, 159, 169 bis 171).

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