Rechtsprechung
   BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10   

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https://dejure.org/2014,18432
BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 (https://dejure.org/2014,18432)
BVerfG, Entscheidung vom 03.06.2014 - 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 (https://dejure.org/2014,18432)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juni 2014 - 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 (https://dejure.org/2014,18432)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig - iÜ keine Verletzung von Grundrechten

  • Wolters Kluwer

    Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner

  • Wolters Kluwer

    Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner

  • Wolters Kluwer

    Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner

  • Wolters Kluwer

    Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig - iÜ keine Verletzung von Grundrechten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weniger Rente - höhere Krankenkassenbeiträge

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG hält Rentenerhöhung nicht für zwingend - Krankenkassenbeiträge dürfen steigen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 01.07.2005

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausbleiben einer Rentenerhöhung und Erhöhung der Krankenkassenbeiträge verfassungsgemäß

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Auch Rentner müssen Zusatzbeitrag zahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fehlende Rentenerhöhung korrekt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rentner haben keinen Anspruch auf jährlich höhere Rente

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 29.07.2014)

    Krankenkassen: 0,9 Prozent waren nicht verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge erfolglos - Ausbleiben der Rentenerhöhungen und Anhebung der Krankenkassenbeiträge für Rentner zum Erhalt der gesetzlichen Renten- und Krankenkassenversicherung ...

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3634
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

    Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären

    Die Einschätzung des Gesetzgebers hält sich im Rahmen der ihm von Verfassungs wegen eingeräumten Einschätzungsprärogative bei der Gestaltung des Sozialstaats (vgl BVerfGE 76, 220, 241; BVerfG Beschluss vom 3.6.2014 - 1 BvR 79/09 - juris RdNr 62).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 271/14

    Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung

    Die Änderungen der Formel zur Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts ab 1. Juli 2005 haben hingegen insbesondere aufgrund der Einfügung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors ein strukturelles Gewicht (BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 2014 - 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10, Rdnr. 64, zitiert nach juris; abgedruckt in SozR 4-2600 § 68 Nr. 4 ).

    Die Lohnkomponente war infolge der gestiegenen Beschäftigung positiv (0,99 %), der Nachhaltigkeitsfaktor ebenso, was den Anpassungssatz sogar etwas erhöht hat; lediglich der Altersvorsorgeanteil war negativ (BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 2014 - 1 BvR 79/09, u. a., Rdnrn. 12 und 13).

    Die maßgebenden Gründe des Beschlusses des BVerfG vom 03. Juni 2014 - 1 BvR 79/09, u. a. zur Verfassungsgemäßheit der unterbliebenen Rentenanpassung zum 01. Juli 2005 treffen für die Rentenanpassungen zum 01. Juli 2011 bis zum 01. Juli 2016 in gleicher Weise zu.

    Nach Angaben der Bundesregierung in den Verfahren 1 BvR 79/09 und 1 BvR 1298/09 hat der Bund im Rahmen der Maßnahmen zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung seine finanzielle Beteiligung aus Verantwortung für deren langfristiges Funktionieren ohnehin schon erheblich mit der Folge ausgeweitet, dass mittlerweile bereits rund ein Viertel der Ausgaben des Bundeshaushalts auf Zuschüsse, Beiträge und Erstattungen an die gesetzliche Rentenversicherung entfällt.

    Dieser Effekt sollte über die Dämpfung der Anpassung aus Gründen der Generationengerechtigkeit - nach den Feststellungen des Bundessozialgerichts in dem Verfahren 1 BvR 79/09 lagen die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen 1957 bis Anfang der achtziger Jahre noch bei 14 % bis 18 % - auf die Rentner übertragen werden (vgl. Bundestag-Drucksache 14/4595, S. 47).Die angegriffenen Änderungen der Formel zur Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts führten nicht zu einer betragsmäßigen Reduzierung der monatlichen Rente.

    Er unterscheidet sich damit nicht wesentlich von den Beträgen, die dem Beschluss des BVerfG im vom 03. Juni 2014 - 1 BvR 79/09 (Rdnr. 66) bezogen (ebenfalls) auf ein Jahr zugrunde lagen.

    Der Wert der Rentenbeträge durch die genannten Rentenerhöhungen ist zwischenzeitlich nicht (mehr) infolge der Geldentwertung gemindert (so noch: BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 2014 - 1 BvR 79/09, Rdnr. 66).

    angewachsen (Ruland in GK-SGB VI, Stand Oktober 2016, vor §§ 63 ff. Rdnr. 28; die Werte in Klammern beziehen sich auf die Zeit von 1957 bis 2006: so nach BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 2014 - 1 BvR 79/09, Rdnr. 84).

    Wird auf die Entwicklung des Standardrentenniveaus abgestellt, also auf das prozentuale Verhältnis der Rente eines Standardrentners, der 45 Jahre aus dem durchschnittlichen Entgelt der Versicherten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet hat, zum Durchschnittsentgelt der Versicherten desselben Jahres, so zeigt sich bei einem Vergleich des Standardrentenniveaus jeweils im Jahr des Beginns der Klägerin im Jahre 2000 und im Jahre 2015 bzw. im Jahr 2011 zwar zwischenzeitlich eine im Unterschied zum Zeitpunkt des Beschlusses des BVerfG vom 03. Juni 2014 - 1 BvR 79/09 (Rdnr. 85) deutliche Veränderung:.

    Dies hat das BVerfG mit dem Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 BvR 79/09, u. a. getan und deren Verfassungsgemäßheit bestätigt.

    Das BVerfG hat im Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 BvR 79/09 (Rdnr. 62) u. a. darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber im Rahmen des ihm eingeräumten Gestaltungsermessens vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage auch nicht gehalten war, den sich abzeichnenden Finanzbedarf über einen noch höheren Bundeszuschuss sicherzustellen.

    Wie ebenfalls das BVerfG im Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 BvR 79/09 (Rdnr. 65), u. a. ausgeführt hat, hat der Gesetzgeber mit der zum 1. August 2004 eingetretenen Rechtsänderung die Bewertung der erbrachten Vorleistungen nicht geändert und die rentenrechtliche Rangstelle der Versicherten in der Solidargemeinschaft, die ihren Anteil an der Umverteilung bestimmt, nicht berührt.

  • BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

    Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur

    Die Einschätzung des Gesetzgebers hält sich im Rahmen der ihm von Verfassungs wegen eingeräumten Einschätzungsprärogative bei der Gestaltung des Sozialstaats (vgl BVerfGE 76, 220, 241; BVerfG Beschluss vom 3.6.2014 - 1 BvR 79/09 - Juris RdNr 62).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14

    Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der

    Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verpflichten, seine Rente rückwirkend zum 1.7.2013 um 8, 75 % anzuheben, sowie der Beklagten aufzugeben, versicherungsfremde Leistungen für die Jahre 2009 bis 2012 nachvollziehbar auszuweisen, und gegebenenfalls zu prüfen, ob in der Tatsache, dass die Rentenversicherung als Treuhänder der Beitragszahler, vom Gesetzgeber nicht die volle Finanzierung der versicherungsfremden Leistung einfordere, ein Verstoß gegen § 266 Strafgesetzbuch (Untreue) vorliegt, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorzulegen, ob durch die Anpassung der Renten nur um 0, 99 % rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden und damit Verstöße u.a. gegen Art. 3 (Gleichheitssatz), Art. 14 (Eigentumsschutz), Art. 19 Abs. 1, 2 und Art. 20 GG (Grundsatz von Treu und Glauben, Prinzip des sozialen Rechtsstaates) vorliegen, oder das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Frage vorzulegen, ob das deutsche Rentenrecht gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt, insbesondere gegen die Art. 17 und 20, hilfsweise, im Hinblick auf die beim BVerfG (Az. 1 BvR 3148/10) und beim EGMR (Az. 62071/10) anhängigen Beschwerden zum Thema zu geringe Rentenanpassung das Verfahren bis zu den Entscheidungen in diesen Verfahren ruhen zu lassen.

    Er bestehe darauf, dass seine Klage solange ruhe, bis die Verfahren beim BVerfG (Az. 1 BvR 3148/10) und beim EGMR (Az. 62071/10) abgeschlossen seien.

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 3.6.2014 (1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10, zitiert nach juris) klargestellt, dass das - auf der Einführung des Altersvorsorgeanteils durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) vom 21.3.2001 (BGBl I S. 403) und die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RVNG) vom 21.7.2004 (BGBl. I S. 1791, 1798) beruhende - Ausbleiben der Rentenanpassung zum 1.7.2005 mit der Verfassung im Einklang steht.

    Denn die Einfügung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors in die Formel zur Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts zählen zu den Maßnahmen, mit denen der Gesetzgeber unter Wahrung des Grundsatzes der Generationengerechtigkeit die langfristige Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung sicherstellen wollte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3.6.2014, 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10, zitiert nach juris, auch zu Folgendem).

    Anlass, das Verfahren bis zur Entscheidung über die bei dem BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3148/10 geführte Verfassungsbeschwerde bzw. bis zur Entscheidung über das bei dem EGMR unter dem Aktenzeichen 62071/10 geführte Verfahren ruhen zu lassen, besteht nicht.

    Einerseits hat das BVerfG mit dem bereits zitierten Nichtannahmebeschluss vom 3.6.2014 u.a. in dem Verfahren 1 BvR 3148/10 bereits entschieden.

  • LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 4698/15
    Das BVerfG habe nicht erst mit seinem Beschluss vom 3. Juni 2014 (1 BvR 79/09 u.a. - juris) gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2005 einige realitätsferne Äußerungen gemacht.

    Zu berücksichtigen sei jedoch, dass das BVerfG (vgl. Nichtannahmebeschlüsse vom 3. Juni 2014 - 1 BvR 79/09 u.a. - juris m.w.N.) sowie die höchstrichterliche sozialrechtliche Rechtsprechung (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 30. September 2015 - B 12 KR 15/12 R -juris) dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechts und damit auch bei der streitgegenständlichen Frage, wie er den Familienlastenausgleich umsetze, einen weiten sozialpolitischen Spielraum einräumen würden.

    Das BVerfG hat im Beschluss vom 3. Juni 2014 (1 BvR 79/09 u.a. - juris, Rdnr. 62) darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber im Rahmen des ihm eingeräumten Gestaltungsermessens vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage auch nicht gehalten war, den sich abzeichnenden Finanzbedarf über einen noch höheren Bundeszuschuss sicherzustellen (vgl. zum Ganzen: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2017 - L 22 R 271/14 - juris, Rn. 106).

    Das BVerfG hat die Frage bislang ausdrücklich offen gelassen, ob, ggf. in welchem Rahmen und Umfang sowie unter welchen Voraussetzungen eine regelmäßige leistungserhöhende Anpassung von Renten unter den Schutz des Artikel 14 Abs. 1 GG fällt (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 824/03 und 1247/07 - juris, Rn. 50, zuletzt auch im Nichtannahmebeschluss vom 3. Juni 2014 - 1 BvR 79/09 u.a. - ijuris, Rn. 53).

    Wie ebenfalls das BVerfG im Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 BvR 79/09 u.a. - (juris, Rdnr. 65) ausgeführt hat, hat der Gesetzgeber mit der zum 1. August 2004 eingetretenen Rechtsänderung die Bewertung der erbrachten Vorleistungen nicht geändert und die rentenrechtliche Rangstelle der Versicherten in der Solidargemeinschaft, die ihren Anteil an der Umverteilung bestimmt, nicht berührt.

    Das BVerfG hat (wie bereits oben ausgeführt) zwischenzeitlich mit ausführlich begründetem Nichtannahmebeschluss vom 3. Juni 2014 (a.a.O.) über fünf Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 entschieden und hierbei weder einen Verstoß gegen Art. 14 GG, noch gegen andere Grundrechte oder das Rechts- und Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) erkannt.

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R

    Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als

    Solche einschränkenden Bestimmungen zum Eigentum sind zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (statt Vieler BVerfGE 70, 101, 111 = SozR 2200 § 1260c Nr. 17 S 64; jüngst BVerfG, NJW 2014, 3634, 3635) .
  • LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3216/13
    Nicht erst mit seinem Beschluss vom 3. Juni 2014 (1 BvR 79/09 und andere - in juris) gegen das Ausbleiben der Rentenerhöhung und der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2005 habe das BVerfG einige realitätsferne Äußerungen gemacht.

    Das BVerfG hat die Frage bislang ausdrücklich offen gelassen, ob, ggf. in welchem Rahmen und Umfang sowie unter welchen Voraussetzungen eine regelmäßige leistungserhöhende Anpassung von Renten unter den Schutz des Artikel 14 Abs. 1 GG fällt (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 823/03, 1247/07 -, zuletzt auch im Nichtannahmebeschluss vom 3. Juni 2014 - 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 - in juris).

    cc) Das BVerfG hat (wie bereits oben ausgeführt) zwischenzeitlich am 3. Juni 2014 über 5 Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 mit ausführlich begründetem Nichtannahmebeschluss entschieden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Juni 2014, a.a.O.) und hierbei weder einen Verstoß gegen Art. 14 GG, noch gegen andere Grundrechte oder das Rechts- und Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) erkannt.

  • BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 1298/09

    Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und

    In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden I. der Frau C..., Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernhard Striegel und Kollegen, Königsplatz 59, 34117 Kassel - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. November 2008 - B 13 R 13/08 R -, b) das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2007 - S 29 R 745/05 -, c) den Widerspruchsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 23. November 2005 - 69 030640 H 512 BKZ 4699 SG -, d) den undatierten Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund - 970 069030640H512 11 -, 2. mittelbar gegen § 69 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 68, 255e und 255f SGB VI und der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 - RWBestV 2005) vom 6. Juni 2005 -1 BvR 79/09 II. der Frau S..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernhard Striegel und Kollegen, Königsplatz 59, 34117 Kassel - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2009 - S 11 R 2571/05 -, b) den Widerspruchsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 31. August 2005 - 59 270840 M 504 SG -, c) den undatierten Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom Juni 2005 - 970 59270840M504 11 -, 2. mittelbar gegen § 241a Abs. 1 Satz 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Fassung, § 69 Abs. 1 SGB VI in Verbindung mit §§ 68, 255e und 255f SGB VI und der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 - RWBestV 2005) vom 6. Juni 2005 -1 BvR 1235/09 III. des Herrn L..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernhard Striegel und Kollegen, Königsplatz 59, 34117 Kassel - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. Januar 2009 - B 12 R 11/06 R b) das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 19. Mai 2006 - S 2 RA 2232/04 -, c) den Widerspruchsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 23. August 2005 - 53 310530 L 011 BKZ 4870 SG -, d) den undatierten Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom Juni 2005 - 970 53310530L011 11 -, e) den Widerspruchsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 1. Oktober 2004 - 53 310530 L 011 BKZ 4870 SG -, f) den Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 8. März 2004 - 53 310530 L 011 -, 2. mittelbar gegen § 247 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 241 Abs. 1, § 243 SGB V, § 241a Abs. 1 Satz 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Fassung, § 69 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 68, 255e und 255f SGB VI und der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 - RWBestV 2005) vom 6. Juni 2005 -1 BvR 1298/09 IV. des Herrn Dr. T..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernhard Striegel und Kollegen, Königsplatz 59, 34117 Kassel - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. Januar 2009 - B 12 R 1/07 R -, b) das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28. Februar 2007 - S 14 R 299/05 -, c) den Widerspruchsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 26. August 2005 - 51 190138 T 002 SG -, d) den undatierten Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom Juni 2005 - 970 51190138T002 11 -, 2. mittelbar gegen § 247 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 241a Abs. 1 Satz 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 208 gültigen Fassung, § 69 Abs. 1 SGB VI in Verbindung mit §§ 68, 255e und 255f SGB VI und der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 - RWBestV 2005) vom 6. Juni 2005 -1 BvR 1701/09 V. der Frau T..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernhard Striegel und Kollegen, Königsplatz 59, 34117 Kassel - 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. Oktober 2010 - B 13 R 229/10 B -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Juni 2010 - L 2 R 45/10 -, c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 15. Dezember 2009 - S 1 R 482/07 -, d) den Widerspruchsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 17. September 2007 - 50 290455 T 509 SG -, e) den undatierten Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom Juni 2007, 2. mittelbar gegen § 69 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 68, 255e, 255f und 255g SGB VI und der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 - RWBestV 2007) vom 14. Juni 2007 -1 BvR 3148/10- hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Masing und die Richterin Baer gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Juni 2014 einstimmig beschlossen:.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11

    Rentenversicherung

    Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2011 sowie den Bescheid der Beklagten über die Anpassung der Rentenhöhe zum 01.07.2010 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 17.09.2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die ihm bewilligte Rente zum 01.07.2010 anzuheben, hilfsweise, das Verfahren bis zur Entscheidung über die bei dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3148/10 geführte Verfassungsbeschwerde bzw. bis zur Entscheidung über die bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unter dem Aktenzeichen 6271/10 wegen des Zwei-Klassen-Rechts bei der Altersversorgung in Deutschland geführte Individualverfassungsbeschwerde ruhen zu lassen.

    Anlass, das Verfahren bis zur Entscheidung über die - von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung benannten - bei dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3148/10 geführte Verfassungsbeschwerde bzw. bis zur Entscheidung über das bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unter dem Aktenzeichen 6271/10 geführte Verfahren ruhen zu lassen, besteht nicht.

  • BSG, 14.12.2017 - B 5 R 202/17 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und

    Ebenso bleibt hinsichtlich des behaupteten Eigentumsschutzes von Rentenanpassungen offen, warum die vom LSG angesprochene Rechtsprechung (BVerfG Beschluss vom 3.6.2014 - 1 BvR 79/09) sowie auch andere höchstrichterliche Rechtsprechung (zB BVerfG Beschluss vom 26.7.2007 - 1 BvR 824/03 ua - sowie BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R - SozR 4-2600 § 255e Nr. 1 - und BSG Beschluss vom 28.10.2010 - B 13 R 229/10 B - SozR 4-1500 § 192 Nr. 1) nicht zur Klärung beitragen könnte.
  • LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
  • BSG, 26.10.2017 - B 13 R 57/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 54/17 B - v. 26.10.2017

  • LSG Hamburg, 13.11.2018 - L 3 P 6/17

    Gewährung von Pflegesachleistungen im EU-Ausland

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14

    Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013

  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2750/20

    Krankenversicherung - versicherungspflichtig Beschäftigter - Altersrenten- und

  • BSG, 15.06.2021 - B 12 R 15/21 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 3 R 447/17
  • BSG, 14.03.2019 - B 12 R 57/18 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - verfassungsrechtliche

  • LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 R 843/16

    Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - im Laufe eines Verfahrens

  • LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 13 R 489/19
  • BSG, 01.04.2019 - B 12 R 56/18 B

    Erhebung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner

  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1496/14
  • LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11

    Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der

  • BSG, 16.06.2021 - B 13 R 17/20 BH
  • BSG, 21.09.2018 - B 12 KR 14/18 B

    Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen

  • BSG, 15.02.2013 - B 12 R 28/12 B
  • BSG, 08.03.2018 - B 12 R 54/17 B

    Einbehaltung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner von der

  • BSG, 19.01.2015 - B 12 P 1/14 B

    Grundsatzrevision wegen Verletzung von Verfassungsrecht

  • BSG, 15.06.2020 - B 12 R 14/20 B

    Einbehaltung eines monatlichen Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung von einer

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
  • BSG, 26.10.2017 - B 13 R 54/17 B

    Rentenversicherung; Mitteilung der Rentenanpassung; Zulässigkeit einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - L 18 R 440/15

    Höhe einer Erwerbsminderungsrente; Berücksichtigung von in Italien zurückgelegten

  • BSG, 29.07.2013 - B 12 R 58/12 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - L 14 R 126/19
  • BSG, 08.11.2018 - B 13 R 22/18 BH

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 26.10.2017 - B 13 R 102/17 B

    Rentenversicherung; Beschränkter Regelungsgehalt einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2016 - L 8 R 469/16

    Vornahme der Rentenanpassung aufgrund der Änderung des kassenindividuellen

  • BSG, 04.09.2014 - B 13 R 103/14 B
  • LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 56/21

    Vertragsarztrecht

  • BSG, 14.07.2020 - B 12 R 46/19 B

    Erhebung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner

  • BSG, 15.06.2018 - B 12 R 11/18 B

    Einbehaltung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner von der

  • LSG Bayern, 11.01.2018 - L 14 R 200/15

    Zur Rechtmäßigkeit der Rentenanpassung zum 01.07.2014

  • BSG, 18.06.2015 - B 13 R 111/15 B

    Höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen

  • BSG, 29.05.2015 - B 13 R 88/15 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 87/15 B - v. 29.05.2015

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
  • OVG Saarland, 08.05.2015 - 1 C 459/13

    Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die

  • BSG, 04.08.2016 - B 13 R 137/16 B
  • SG Nürnberg, 20.04.2016 - S 16 R 1365/15

    Keine Verletzung von Grundrechten durch Rentenanpassungsbescheid

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2016 - L 1 KR 122/14
  • LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 2277/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2018 - L 12 R 108/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 386/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 2 R 310/14
  • LSG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - L 9 R 1948/15
  • BSG, 28.01.2013 - B 12 KR 40/12 B
  • BSG, 29.01.2018 - S 12 R 63/17 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 287/16
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