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BVerfG, 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mißbrauchsgebühr - Substanzlosigkeit - Verfassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- AG Gera, 29.09.1994 - 233 Js 11430/94
- OLG Jena, 27.04.1995 - 1 Ss 42/95
- BVerfG, 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1273
- NJ 1995, 585
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 05.12.1994 - 2 BvR 2434/94
Mißbrauchsgebühr bei einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - …
Auszug aus BVerfG, 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95
a) Dabei ist davon auszugehen, daß es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (…vgl. BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1992, S. 1952 f.; NJW 1995, S. 1418 ;… [3. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1993, S. 384 ).Dabei ist von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, zu verlangen, daß er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie auseinandersetzt (vgl. BVerfGE 88, 382 [384]), die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Verfassungsfragen prüft (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1995, S. 1418 ) und die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt.
Das Bundesverfassungsgericht muß es nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Weise durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden, indem es mit substanzlosen Verfassungsbeschwerden leichtfertig überzogen wird und schließlich auch Grundrechtsschutz nicht mehr gewähren kann, wenn dies angezeigt ist (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1995, S. 1418 ).
- BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
Auszug aus BVerfG, 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95
Zur Substantiierung der Gehörsrüge (Art. 303 Abs. 1 GG ) hätte der Beschwerdeführer darlegen müssen, daß er den Verstoß bereits mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht ordnungsgemäß gerügt und damit alle prozessual zulässigen Mittel ausgeschöpft hat, den behaupteten Gehörsverstoß zu heilen (vgl. BVerfGE 79, 80 [83 f.]; stRspr). - BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1608/91
Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr - Voraussetzungen der Festsetzung
Auszug aus BVerfG, 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95
a) Dabei ist davon auszugehen, daß es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (vgl. BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1992, S. 1952 f.;… NJW 1995, S. 1418 ;… [3. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1993, S. 384 ).
- BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 1321/92
Mißbräuchliche Verfassuhngsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95
a) Dabei ist davon auszugehen, daß es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (…vgl. BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1992, S. 1952 f.;… NJW 1995, S. 1418 ; [3. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1993, S. 384 ). - BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 397/87
Begriff der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95
Dabei ist von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, zu verlangen, daß er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie auseinandersetzt (vgl. BVerfGE 88, 382 [384]), die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Verfassungsfragen prüft (…vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1995, S. 1418 ) und die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt. - BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 2718/93
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
Auszug aus BVerfG, 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95
Mißbräuchlich im Sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde danach u.a. dann eingelegt, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muß (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 1994, 2 BvR 2718/93 und 2 BvR 2721/93, Umdruck S. 2;… Mellinghoff in: Umbach/Clemens, Mitarbeiterkommentar BVerfGG , § 34 Rn. 72 m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - L 20 SO 46/16
SGB-XII -Leistungen; Übernahme von Bestattungskosten; Unzumutbarkeit der …
Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung ist anzunehmen, wenn die Weiterführung des Rechtsstreits von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02; Beschluss vom 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95). - BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 915/04
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche …
a) Ein Missbrauch liegt unter anderem vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. nur BVerfG, NJW 1996, S. 1273 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2001, 1 BvR 104/01).Dabei ist von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, zu verlangen, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie auseinander setzt (vgl. BVerfGE 88, 382 ), die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Fragen prüft, die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt (vgl. BVerfG, NJW 1996, S. 1273 ) und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält.
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 34 AS 2443/15
Auferlegung von Verschuldenskosten bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung
Eine Missbräuchlichkeit kann etwa dann angenommen werden, wenn das Klagebegehren offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und seine (Weiter-) Verfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (…vgl. BVerfG 19. Dezember 2002 - 2 BvR 1255/02 - in juris Rn. 3; BVerfG 03. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 - in juris Rn. 10 zur entsprechenden Vorschrift des § 34 Abs. 2 BVerfGG).Von einem rechtskundigen Bevollmächtigten, insbesondere einem Rechtsanwalt, ist zu verlangen, dass er sich mit der Rechtsmaterie auseinandersetzt, die Rechtsprechung zu den aufgeworfenen Fragen prüft und die Erfolgsaussichten eingehend abwägt und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält (BVerfG, Beschlüsse vom 03. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 - NJW 1996, 1273 und vom 17. Januar 2013 - 1 BvR 1578/12 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2010 - L 22 LW 1/09 - in juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 19 AS 778/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
Von einem rechtskundigen Bevollmächtigten, insbesondere einem Rechtsanwalt, ist zu verlangen, dass er sich mit der Rechtsmaterie auseinandersetzt, die Rechtsprechung zu den aufgeworfenen Fragen prüft und die Erfolgsaussichten eingehend abwägt und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält (BVerfG, Beschlüsse vom 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95 - NJW 1996, 1273 und vom 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2010 - L 22 LW 1/09). - LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher …
Missbrauch ist anzunehmen, wenn die Rechtsverfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 - NJW 1996, 1273 f.). - LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 5141/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 …
Eine Missbräuchlichkeit kann so etwa dann angenommen werden, wenn das Klagebegehren offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und seine (Weiter-) Verfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl BVerfG 19.12.2002, 2 BvR 1255/02, juris RdNr 3; BVerfG 03.07.1995, 2 BvR 1379/95, juris RdNr 10 zur entsprechenden Vorschrift des § 34 Abs. 2 BVerfGG). - VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 67/03
Gemeindegebietsreform; Mißbrauchsgebühr
2. Von der Erhebung einer Gebühr gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 oder auch nach Abs. 4 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg, wie sie dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin nach Lage des Falles von dem oder der Verfahrensbevollmächtigten zu erstatten sein kann (vgl. etwa BVerfG, Beschluß vom 11. Dezember 2000 - 2 BvR 1954/00 -, zit. nach juris; s. auch Beschluß vom 3. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 -, NJW 1996, 1273 m.w.N.), hat das Gericht für diesmal abgesehen. - BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 2237/98
Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
Zur Substantiierung der Gehörsrüge hätte er darlegen müssen, daß er die Verletzung rechtlichen Gehörs bereits im Berufungs- und im Revisionsverfahren ordnungsgemäß gerügt und damit alle prozessual zulässigen Mittel zur Heilung des Verstoßes genutzt hat (stRspr; vgl. BVerfGE 79, 80 ; Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 -, NJW 1996, S. 1273). - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KR 342/15 Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die zu entscheidenden Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt sind und trotz eindeutiger entsprechender Hinweise des Gerichts der Rechtsstreit fortgeführt wird (LSG Sachsen…, Urteil vom 05.12.2013 - L 1 KR 231/12 - Straßfeld in Jansen, SGG, 4. Auflage, 2012, § 192 Rdn. 9; vgl. auch zu § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz: BVerfG, Beschluss vom 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95 -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2022 - L 14 U 53/21
Wiederaufnahme eines Berufungsverfahrens; Statthaftigkeit einer …
Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung ist anzunehmen, wenn die Weiterführung des Rechtsstreits von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (…vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 19. Dezember 2002 - 2 BvR 1255/02 -, Juris, Rz. 3 und vom 3. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 -, Juris, Rz. 10). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1178/18
Anspruch auf aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2014 - L 4 U 522/13
Zahlung von Rente anlässlich einer anerkannten Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4301 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2017 - L 4 U 632/16
Rücknahme der Anerkennung einer Berufskrankheit; Kostenauferlegung wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - L 22 R 317/12
VEB Bau- und Montagekombinat Erfurt
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 LW 1/09
Befreiungsantrag; Ehefrau eines Landwirts im Nebenerwerb; Missbrauchskosten
- VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 183/03
Gemeindegebietsreform; Gegenvorstellung; Unanfechtbarkeit; Mißbrauchsgebühr
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - L 2 AS 975/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - L 15 U 549/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - L 15 U 273/21
Kein Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 4 U 262/13
Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur …
- VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 197/03
Gemeindegebietsreform; Gegenvorstellung; Unanfechtbarkeit; Mißbrauchsgebühr
- BVerfG, 06.11.1995 - 2 BvR 2175/95
Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Auskunft durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2020 - L 17 R 544/18
Auferlegung des Mindestkostenbetrages - Rechtsfolgenverweis von § 192 Abs. 1 S. 3 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2017 - L 4 U 442/17
Unfallversicherungsrecht; Arbeitsunfall; Auferlegung von Verschuldenskosten; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - L 17 U 315/19
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2018 - L 6 SB 2931/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Missbrauchskosten - Vorliegen von ärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 4 U 530/11
Streit um die Anerkennung des Bronchialkarzinoms eines ehemaligen Tankwarts als …
- LSG Hessen, 23.01.2014 - L 9 AS 438/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 31/12
Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung der Rückforderung von gezahlten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 17 U 703/15
Unfallversicherungsrecht; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche …
- LSG Hamburg, 19.11.2014 - L 2 R 124/12
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Sachsen, 19.09.2019 - L 3 AS 472/18
Unbegründetheit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 4 U 453/15
Rentenspruch nach einem Arbeitsunfall; Posttraumatische Belastungsstörung; …
- SG Darmstadt, 09.01.2015 - S 17 AS 1058/12
- AG Ulm, 30.07.2004 - 3 OWi 94/04
Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes: Erlass eines Kostenbescheids gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 15 W 271/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - L 15 U 668/19
- BSG, 30.01.2018 - B 2 U 192/17 B
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2015 - L 9 U 2905/12
- LSG Sachsen, 05.12.2013 - L 1 KR 231/12
Zulässigkeit der Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 1145/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 1648/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5451/09
- AG Ulm, 01.09.2004 - 3 OWi 198/04
Bußgeldverfahren wegen Halte- oder Parkverstoßes durch Mietfahrzeug: …
- BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 2715/95
Verfassungsrechtliche Prüfung der Verhängung eines Ordnungsgeldes - …
- SG Duisburg, 06.03.2020 - S 41 AS 889/19
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5591/09
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5450/09
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2015 - L 3 U 1553/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2015 - L 3 U 1554/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2017 - L 7 AL 53/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2011 - L 22 R 143/09
- VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg (3) 67/03
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 und 4 des 2. Gemeindegebietsreformgesetzes …
- SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 581/10
Rentenversicherung