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   BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvG 1/96   

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https://dejure.org/2000,1018
BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvG 1/96 (https://dejure.org/2000,1018)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.2000 - 2 BvG 1/96 (https://dejure.org/2000,1018)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 2000 - 2 BvG 1/96 (https://dejure.org/2000,1018)
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Bundesstraßen-Abstufungskonzept

Art. 85 Abs. 3, 90 Abs. 2, 74 Abs. 1 Nr. 22 GG, § 2 Abs. 5 FStrG, gegenständliche Reichweite der Auftragsverwaltung im Fernstraßenrecht, Nahtstelle zwischen Bundes- und Landesstraßenrecht

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Bund-Länder-Streit: Umfang und Grenzen des Weisungsrechts des Bundes gegenüber Ländern gem GG Art 85 Abs 3 bei Bundesauftragsverwaltung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verwaltungszuständigkeit - Bundesautobahn - Bundesstraßen - Gesetzgebungskompetenz - Bundesauftragsverwaltung - Weisungsbefugnis

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kompetenzabgrenzung bei der Verwaltung von Bundesfernstraßen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Weisung des Bundes betreffend die Abstufung einer Fernstraße

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Weisung zur Abstufung einer Straße verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Weisung zur Abstufung einer Straße verfassungswidrig

  • nomos.de PDF, S. 32 (Leitsatz)

    Art. 74 Abs. 1 Nr. 22, 85 Abs. 3, 90 Abs. 2, 93 Abs. 1 Nr. 3 GG; §§ 1 Abs. 1, 24 Abs. 4 FStrG
    Fernstraßen/Abstufung einer Bundesstraße in eine Straße nach Landesrecht/Begrenzung der Weisungsbefugnis des Bundes im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Weisung zur Abstufung einer Straße

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verfassungsrecht, Begrenzung der Verwaltungskompetenz des Bundes durch seine Gesetzgebungszuständigkeiten

Papierfundstellen

  • BVerfGE 102, 167
  • NVwZ 2000, 1162
  • NJ 2000, 419 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1282
  • DÖV 2000, 959
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02

    Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur

    Die Auftragsverwaltung ist nach der genannten Verfassungsbestimmung umfassend geregelt und bezieht sich ihrem Gegenstand nach auf den gesamten Umfang der Bundesstraßenverwaltung, mithin sowohl auf die Hoheitsverwaltung als auch auf die Vermögensverwaltung der Bundesstraßen (BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2000 - 2 BvG 1/96 - BVerfGE 102, 167 ; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 ).
  • VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10

    Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

    Im Übrigen hat der Bund von der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für die Fernstraßen des Bundes abschließend Gebrauch gemacht (Art. 72 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG: "Landstraßen für den Fernverkehr", vgl. hierzu zuletzt BVerfG, Urteil vom 03.07.2000 - 2 BvG 1/96 - NVwZ 2000, 1162).
  • BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 17.12

    Bundesfernstraße; Verkehrsbedeutung; Abstufung; autobahnparallele Bundesstraße;

    Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2000 - 2 BvG 1/96 - (BVerfGE 102, 167 ) entschieden hat, reicht die Verwaltungszuständigkeit des Bundes für "Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs" im Sinne von Art. 90 Abs. 2 GG nicht weiter als die damit korrespondierende Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG.

    Zwar greift die verfahrensrechtliche Regelung des § 2 Abs. 6 FStrG bezogen auf die in einer Umstufung (Abstufung) als Teilregelung enthaltene Entscheidung über die Einstufung der entbehrlich gewordenen Bundesstraße in eine Straßenklasse nach Landesrecht in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder ein, soweit sie bestimmt, welche Landesbehörde insoweit zuständig ist und indem sie das bundesfernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren hierfür öffnet (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2000 a.a.O. S. 174).

  • BVerwG, 28.07.2011 - 7 C 7.10

    Bundesverwaltung; Seeschifffahrt; Gefahrenabwehr; Hohe See; Einbringen;

    Da die Gesetzgebungskompetenz des Bundes die äußerste Grenze für seine Verwaltungsbefugnisse bezeichnet (siehe BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1961 - 2 BvG 1/60 u.a. - BVerfGE 12, 205 und vom 3. Juli 2000 - 2 BvG 1/96 - BVerfGE 102, 167 ; BVerwG, Urteil vom 30. November 1990 - BVerwG 7 C 4.90 - BVerwGE 87, 181 = Buchholz 442.21 BinSchAufG Nr. 1), müssen sich die Aufgaben, die dem Bund durch das Seeaufgabengesetz zugewiesen sind, im Rahmen der dem Bund durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG für die Hochsee- und Küstenschifffahrt eingeräumten konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit halten.
  • BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 104.09

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; sachliche

    Zur Auftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 2 GG zählt insbesondere auch die Planung des Neu- und Umbaus von Bundesfernstraßen (BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2000 - 2 BvG 1/96 - BVerfGE 102, 167 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 33/08

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 40 in Tunnellage

    Dem Bund stünde lediglich die Möglichkeit offen, eine als Bundesfernstraße entbehrlich gewordene Straße in Ausübung seines Weisungsrechts zu entwidmen und dem Land nach Vereinbarung zur Übernahme zu überlassen (vgl. BVerfG, Urteil vom 3.7.2000 - 2 BvG 1/96 -, BVerfGE 102, 167, 174 f.).
  • VGH Bayern, 21.04.2015 - 8 BV 12.2488

    Bundesauftragsverwaltung, Rechtsgeschäftliche Vertretung, Eisenbahnkreuzung,

    Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich zum einen, dass die Auftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 2 GG die gesamte Bundesstraßenverwaltung, also sowohl die Hoheitsverwaltung als auch die Vermögensverwaltung der Bundesfernstraßen umfasst (BVerfG, U.v. 3.7.2000 - 2 BvG 1/96 - NVwZ 2000, 1162; verfahrensgegenständlich war die Weisung zur Abstufung einer Bundesstraße in eine Landesstraße).
  • BVerwG, 23.10.2002 - 4 B 49.02

    Abstufung; Bundesfernstraße; Landesstraßenrecht; Straßenbaulast;

    11 2. Die Rüge, das Berufungsurteil weiche von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2000 - 2 BvG 1/96 (BVerfGE 102, 167 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 26.84 - (NVwZ 1989, 149 ff.) ab, führt nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
  • BVerwG, 06.06.1997 - 4 A 21.96

    Verfassungsrecht - Verhältnis Bund : Länder, Klage eines Landes gegen Weisung des

    Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Verfahren anhängig, das denselben Sachverhalt betrifft (Verfahren 2 BvG 1/96).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 11 D 53/00
    - siehe Urteil vom 3. Juli 2000 - 2 BvG 1/96 -, BVerfGE 102, 167, zur Weisungsbefugnis im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung - darauf hin, dass der Entwurf der Maßnahmenliste "sofort" bzw. "später" abzustufender Bundesstraßenabschnitte noch einer abschließenden Abstimmung bedarf.
  • OLG Brandenburg, 19.02.2001 - 8 Wx 2/01

    Vertretung des Bundes durch die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung

  • VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 6 K 12.462

    Kein Herausgabeanspruch bei bestandskräftiger Widmung; Zustimmung zur Widmung;

  • BVerwG, 23.10.2002 - 4 B 50.02

    Abgrenzung zwischen "einem weiträumigen Verkehr dienen" und "oder zu dienen

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 8 ZB 11.1092

    Verbindet eine unmittelbar parallel zu einer Autobahn verlaufende

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