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   BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00   

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https://dejure.org/2001,3895
BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00 (https://dejure.org/2001,3895)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.2001 - 1 BvR 432/00 (https://dejure.org/2001,3895)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 2001 - 1 BvR 432/00 (https://dejure.org/2001,3895)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Fragen der Duldungspflicht von Wohnungseigentümern im Falle der Überleitung von Versorgungsleitungen - Verlegung von Rohrleitungen und Einbau von Verteilungsanlagen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen - Duldung der Verlegung von Gasleitungen für Zwecke der örtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung der Duldungspflicht für die Verlegung von Versorgungsleitungen nach der AVBGasV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 750
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 223/09

    Zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von

    Unter diesen Voraussetzungen regelt die Vorschrift lediglich einen angemessenen Beitrag mitversorgter Grundstückseigentümer zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Elektrizitätsversorgung und ist damit zugleich Ausdruck der in Art. 14 Abs. 2 GG beschriebenen Sozialbindung des Eigentums (BVerfG, NZM 2001, 750 f.; Beschluss vom 9. August 1990 - 1 BvR 1340/89, juris, Tz. 3; Senatsurteile vom 14. Januar 1981 - VIII ZR 337/79, WM 1981, 250, unter II 2 d; vom 13. März 1991 - VIII ZR 373/89, WM 1991, 1477, unter II 1; vom 11. März 1992 - VIII ZR 219/91, WM 1992, 1114, unter II 2 a; jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

    Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter

    Dies gilt insbesondere für den Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. mit Blick auf das Wasserrecht insbesondere BVerfGE 58, 300) und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte und den insoweit anzulegenden verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab (vgl. etwa BVerfGE 18, 85 ; 53, 352 ; 81, 29 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2001 - 1 BvR 432/00 -, juris).

    Hat dieser in Wahrnehmung seiner Kompetenz aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gehandelt, ist es vielmehr auch ihre Aufgabe, die den gesetzlichen Regelungen zugrunde liegende und darin zum Ausdruck kommende Interessenbewertung nachzuvollziehen (vgl. BVerfGE 81, 29 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2001 - 1 BvR 432/00 -, juris Rn. 22).

    Denn - wie bereits dargestellt - verpflichtet Art. 14 Abs. 1 GG die Gerichte, die den gesetzlichen Regelungen zugrunde liegende und darin zum Ausdruck kommende Interessenbewertung nachzuvollziehen (vgl. BVerfGE 81, 29 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2001 - 1 BvR 432/00 -, juris Rn. 22).

  • BGH, 05.05.2011 - III ZR 305/09

    Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der

    aa) Zwar war der Kläger ab dem 3. Juni 2004 selbst Miteigentümer des Grundstücks und als solcher durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfG NZM 2001, 750, 751).
  • OLG München, 06.09.2007 - 34 Wx 33/07

    Entbehrliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bei Verlegung einer

    Dabei ist es den Fachgerichten nicht nur untersagt, die gesetzlich auferlegten Eigentumsbeschränkungen unverhältnismäßig zu verstärken, sondern es ist auch ihre Aufgabe, die den gesetzlichen Regelungen zugrunde liegende und darin zum Ausdruck kommende Interessenbewertung nachzuvollziehen (BVerfG NZM 2001, 750).
  • OLG Brandenburg, 27.10.2004 - 4 U 182/03

    Anspruch des Grundstückseigentümers auf Beseitigung einer in zu geringer Tiefe

    Danach haben Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, für Zwecke der örtlichen Versorgung die Zu- und Fortleitung von Gas über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke und die Verlegung von Rohrleitungen unentgeltlich zuzulassen, § 8 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift BVerfG RdE 2002, 15 ff.; BGH NJW-RR 1993, 141, 142).
  • OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - 5 U 26/18

    Energieversorgung: Pflicht des Eigentümers zur Duldung von Stromleitungen auf

    Die dem Grundeigentümer dadurch auferlegte allgemeine unentgeltliche Duldungspflicht ist eine Ausprägung der verfassungsrechtlichen Sozialbindung des Eigentums (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 231/15, NJW-RR 2017, 653; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 BvR 432/00, NZM 2001, 750).
  • OLG Brandenburg, 24.11.2004 - 4 U 182/03
    Danach haben Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, für Zwecke der örtlichen Versorgung die Zu- und Fortleitung von Gas über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke und die Verlegung von Rohrleitungen unentgeltlich zuzulassen, § 8 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift BVerfG RdE 2002, 15 ff.; BGH NJW-RR 1993, 141, 142).
  • LG Münster, 05.10.2007 - 10 O 175/07

    Anspruch auf Beseitigung einer Versorgungsleitung der Stadtwerke auf einem

    Die entgeltliche Nutzung entspricht vielmehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben, wonach der Versorgungsunternehmer bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Inanspruchnahme entweder auf eine vertragliche Vereinbarung zur Grundstücksnutzung oder auf das Instrument der Enteignung angewiesen ist (BGH NZM 2001, S. 750, (751); Recknagel, a.a.O. Bd. I, § 8 AVBEltV, Rn 124).
  • OLG Brandenburg, 27.10.2003 - 4 U 182/03
    Danach haben Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, für Zwecke der örtlichen Versorgung die Zu- und Fortleitung von Gas über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke und die Verlegung von Rohrleitungen unentgeltlich zuzulassen, § 8 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift BVerfG RdE 2002, 15 ff. [BVerfG 03.07.2001 - 1 BvR 432/00]; BGH NJW-RR 1993, 141, 142).
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