Rechtsprechung
| BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- DFR
Hufversorgung
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes nichtig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufszulassungsvoraussetzungen bei der Zusammenführung mehrerer Berufe im Bereich der Hufversorgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes nichtig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes nichtig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes nichtig
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 119, 59
- DVBl 2007, 1576 (Ls.)
Wird zitiert von ... (65)
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Selbst unter der Annahme, dass im Einzelfall die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) betroffen wäre, wenn ein als verpflichtend empfundenes religiöses Gebot in Frage steht, wären die vom Landesgesetzgeber verfolgten Ziele mittels einer auf eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität begrenzten Untersagungsnorm besonders gewichtige Gemeinschaftsbelange, die die Regelung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 119, 59 ). - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Der Schutz der Berufsfreiheit ist nicht auf traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder beschränkt, sondern erfasst auch Berufe, die aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung neu entstanden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 36). - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Selbst unter der Annahme, dass im Einzelfall die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) betroffen wäre, wenn ein als verpflichtend empfundenes religiöses Gebot in Frage steht, wären die vom Landesgesetzgeber verfolgten Ziele der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates, der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und des Schutzes der negativen Religionsfreiheit Dritter besonders gewichtige Gemeinschaftsbelange, die die Regelung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 119, 59 ; 138, 296 ).
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
In diesem Sinne gelten die Länder als Träger der Kulturhoheit (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 37, 314 ; 106, 62 ; 108, 1 ; 119, 59 ; 122, 89 ; s. auch BVerfGE 12, 205 ; 92, 203 ). - BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17
Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Ein Mittel ist danach in diesem Bereich bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinn geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung ausreicht (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 119, 59, 84 [juris Rn. 86];… 134, 204 Rn. 79;… BVerfG, NJW 2018, 2109 Rn. 37, jeweils mwN). - BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
Für die Anerkennung einer auf Dauer angelegten und auf die Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage ausgerichteten Tätigkeit als Beruf ist nicht ausschlaggebend, ob der Gesetzgeber bereits ein entsprechendes Berufsbild vorgesehen hat (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ).Das Erfordernis einer Ausbildung, die über die Vermittlung der üblichen Branchenkenntnisse hinausgeht, ist zwar ein wichtiges Indiz für die Annahme eines eigenständigen Berufes (vgl. BVerfGE 17, 269 ; 119, 59 ), ist aber für sich genommen nicht ausschlaggebend.
Der Schutz der Berufsfreiheit ist nicht auf traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder beschränkt, sondern erfasst auch Berufe, die aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung neu entstanden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ).
- BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12
Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; …
Die an die Zulassungspflicht anknüpfende Regelung der persönlichen Eintragungsvoraussetzungen, die grundsätzlich den Großen Befähigungsnachweis (§ 7 HwO) oder eine sechsjährige qualifizierte Berufserfahrung mit mindestens vierjähriger Leitungsfunktion nach Ablegen der Gesellenprüfung (§ 7b HwO) verlangt, ist zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit von Dritten schon deshalb geeignet, weil hierdurch der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 1 BvR 2186/06 - BVerfGE 119, 59 ).Dem Gesetzgeber steht bei der Beurteilung dessen, was er zur Verwirklichung der von ihm verfolgten Gemeinwohlzwecke für erforderlich halten darf, ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn die gesetzgeberischen Entscheidungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2007 a.a.O. S. 85 f.).
- BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10
Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; …
Dazu genügt, dass die Qualifikationsanforderungen zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen können (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 1 BvR 2186/06 - BVerfGE 119, 59 ). - VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15
Kindertagespflegestelle mit Angestellten
Die Tätigkeit einer Tagespflegeperson - auch in einer sog. Großtagespflegestelle - ist Beruf i.S.v. Art. 12 Abs. 1 GG, da mit der dauerhaften Betreuung von Kindern und dem daraus resultierenden Bezug von Geldleistungen der Lebensunterhalt sichergestellt wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 - juris Rn. 50; siehe allgemein zur weiten Definition des Berufsbegriffs etwa BVerfG, Beschluss vom 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06 - juris Rn. 66 m.w.N.). - BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21
Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
Unter Beruf ist dabei jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage zu verstehen, ohne dass der Schutz der Berufsfreiheit auf traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder und erlaubte Tätigkeiten beschränkt wäre (vgl. auch BVerfGE 119, 59 ; 155, 238 ).Allerdings belässt ihm die Verfassung für beides einen Spielraum, der vom Bundesverfassungsgericht lediglich in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 119, 59 ; 153, 182 ; 159, 223 m.w.N.).
Schon die Verfassung selbst verpflichtet den Gesetzgeber in Art. 20a GG, geeignete Regelungen mit dem Ziel des Tierschutzes im Sinne eines ethisch begründeten Schutzes des Tieres zu treffen (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 119, 59 ; 127, 293 ); gleiches gilt für den Schutz der Umwelt (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 157, 30 ).
Dies gilt auch für die Tiergesundheit, die einerseits die Lebensmittelsicherheit sichern und die Übertragung von Infektionskrankheiten vom Tier auf den Menschen (Zoonoseprävention) verhindern soll und insofern ebenfalls dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dient, und andererseits im Interesse des Tieres selbst liegt und insofern dem Tierschutz unterfällt, als Tiere vor körperlichen Schmerzen, Leiden und Schäden zu bewahren sind (vgl. insoweit BVerfGE 119, 59 ).
Ein solcher Nachweis könnte dazu beitragen, die Gefahrenlage zumindest deutlich abzumildern (vgl. zu Heilpraktikern: BVerfGE 78, 155 ; 119, 59 ).
Mit der insoweit angestrebten Verbesserung des Tierschutzes wird ein besonders wichtiger Gemeinwohlbelang verfolgt, denn die Verfassung selbst verpflichtet den Gesetzgeber durch Art. 20a GG, geeignete Vorschriften mit dem Ziel des Tierschutzes zu erlassen (vgl. BVerfGE 119, 59 ); entsprechendes gilt für die Tiergesundheit, soweit sie vom Tierschutz umfasst wird (…oben Rn. 98).
Obwohl Heilpraktiker hiernach Patienten an Ärzte verweisen müssen, sobald die Grenzen ihrer heilkundlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erreicht werden, sind über Jahrzehnte hinweg keine Missstände zu Tage getreten, die für den Gesetzgeber im Interesse des Schutzes der Volksgesundheit Anlass zum Einschreiten gewesen wären (BVerfGE 119, 59 m.w.N.).
Aus der Nichtigkeit einer Teilregelung folgt die Nichtigkeit des ganzen Gesetzes nur, wenn sich aus dem objektiven Sinn des Gesetzes ergibt, dass die übrigen mit der Verfassung zu vereinbarenden Bestimmungen keine selbständige Bedeutung haben (BVerfGE 119, 59 ).
- BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …
- BVerwG, 22.04.2009 - 8 C 2.09
Bankgeschäft; Kreditgeschäft; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Betreiben; …
- BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16
Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
- BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10
Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18
Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 4 B 88/14
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des …
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R
Ist eine Krankenkasse verpflichtet, nach einer geschlechtsangleichenden …
- BFH, 09.05.2017 - VIII R 11/15
Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09
Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
- BVerwG, 25.02.2021 - 3 C 17.19
Erteilung einer sektoralen Heilpraktikerlerlaubnis für das Gebiet der …
- BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch …
- BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 98/09
Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
- VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 7 L 2665/20
Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
- BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 26.11
Heilpraktiker; Heilpraktikerberuf; blinder Heilpraktiker; Erblindung; …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R
Krankenversicherung - Nadelepilation zur Entfernung der Barthaare - …
- BFH, 29.06.2009 - II B 149/08
Aufwendungen zum Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes keine …
- VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 14 E 21.00061
Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen ohne Durchführung …
- VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17
Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als …
- OVG Sachsen, 22.10.2020 - 6 A 2/18
Gewerbsmäßige Hundeausbildung; Nachweis der Sachkunde; Ausbildung; Beruflicher …
- OLG Hamburg, 01.08.2019 - 3 U 176/17
Entziehung der Lizenz zur berufsmäßigen Ausübung des Boxsports aus …
- VerfGH Sachsen, 27.10.2021 - 49-IV-21
- VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12
Verwaltungsgericht Schleswig weist Klage gegen Schließung einer Nerztierfarm ab
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 6/20 R
Ist eine Krankenkasse verpflichtet, nach einer geschlechtsangleichenden …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10
Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 28/20 R
Ist eine Krankenkasse verpflichtet, nach einer geschlechtsangleichenden …
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07
Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete; Vorliegen einer …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07
Anforderungen an das Vorliegen einer verbotenen Zuwendungen an …
- BFH, 12.03.2009 - XI B 23/08
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Umsätze aus künstlerischer Betätigung - …
- VG Schwerin, 24.11.2022 - 6 A 1813/19
Kindertagespflegeerlaubnis für Tagesmutter mit NPD-Bezug
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09
Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …
- VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 C 16.2602
Tierschutzrechtliche Anordnungen für Rinder- und Pferdehaltung
- VG Köln, 19.07.2021 - 7 L 394/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 B 90/13
Eilantrag des Kreises Borken zur Ermöglichung der Vollstreckung einer …
- OLG München, 27.09.2012 - PatA-Z 1/12
Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der …
- OLG München, 22.09.2016 - PatA-Z 1/15
Rechtsreferendariat ist keine Ausbildungszeit zum Patentanwalt
- BFH, 12.03.2009 - XI B 24/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11
Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …
- VGH Bayern, 19.08.2009 - 7 BV 08.1375
Berufsfachschule in privater Trägerschaft; staatlich anerkannte Ersatzschule; …
- VerfGH Bayern, 22.09.2008 - 9-VII-07
Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Modellkommunengesetzes
- BVerwG, 05.07.2019 - 8 B 35.18
Rechtmäßigkeit einer von der Handwerkskammer angekündigten Löschung aus der …
- VG München, 20.09.2011 - M 16 K 11.3066
Maler- und Lackiererhandwerk; Untersagungsverfügung; Malerhandwerk insgesamt kein …
- VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 8001/08
Hochschule Verselbstständigung Körperschaft des öffentlichen Rechts Beamter …
- VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11
Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von …
- VGH Bayern, 20.04.2022 - 23 ZB 19.2286
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem tierschutzrechtlichen …
- VG Ansbach, 27.01.2022 - AN 15 K 21.01683
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - 20 B 1446/19
- VG Meiningen, 30.09.2013 - 1 E 471/13
Pharmazeutisch-technische Assistentin; Zulassung zur Abschlussprüfung nach …
- FG München, 04.07.2011 - 14 K 2112/09
Kein Vorsteuerabzug ohne Unternehmereigenschaft - Verfassungswidrigkeit des § 27b …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 12 AL 6/07
- VG Ansbach, 07.06.2021 - AN 14 K 18.01503
Unbillige Härte, die zur Ausnahme von der Pflicht zur elektronischen …