Rechtsprechung
   BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1549/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 63 StGB; § 67d Abs. 2 StGB; § 67e Abs. 2 StGB
    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der gesetzlichen Überprüfungsfrist; Sicherstellung einer rechtzeitigen Entscheidung; verfahrensrechtliche Absicherung des Freiheitsgrundrechts; Darlegung der Gründe einer Fristüberschreitung in der Fortdauerentscheidung)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 63 StGB, § 67e Abs 1 StGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG

  • Jurion

    Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist; Einschränkung der Freiheit der Person aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen; Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist; Einschränkung der Freiheit der Person aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen; Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Berlin, 24.01.2018 - VerfGH 166/16  

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art. 8

    Die angegriffenen Beschlüsse sind jedoch nicht aufzuheben, da sie durch die Fortdauerentscheidung des Landgerichts Berlin vom 19. Juli 2017 mittlerweile prozessual überholt sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. März 2016 - 2 BvR 746/14 - juris Rn. 27 und vom 3. Juli 2017 - 2 BvR 1549/16 - juris Rn. 29).
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