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   BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 824/15, 2 BvR 825/15   

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https://dejure.org/2019,20505
BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 824/15, 2 BvR 825/15 (https://dejure.org/2019,20505)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.2019 - 2 BvR 824/15, 2 BvR 825/15 (https://dejure.org/2019,20505)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - 2 BvR 824/15, 2 BvR 825/15 (https://dejure.org/2019,20505)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit argentinischer Staatsschuldenkrise

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 25 GG, Art 100 Abs 2 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 38 Abs 1 Buchst b IGHSta
    Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 2 GG zur Frage der Existenz eines Erfüllungsverweigerungsrechts wegen Staatsnotstandes hinsichtlich Staatsschulden gegenüber privaten Gläubigern - keine Heranziehung einzelner insolvenzrechtlicher Grundsätze gem ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien wegen nicht erfolgter Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit der argentinischen Staatsschuldenkrise

  • doev.de PDF

    Zur Vorlagepflicht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 2 GG zur Frage der Existenz eines Erfüllungsverweigerungsrechts wegen Staatsnotstandes hinsichtlich Staatsschulden gegenüber privaten Gläubigern - keine Heranziehung einzelner insolvenzrechtlicher Grundsätze gem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Berufen der Staaten gegenüber privaten Gläubigern auf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht der Forderungen i.R.d. Akzeptanz eines Umschuldungsangebot durch die überwiegende Mehrheit der Gläubiger aufgrund einer Staatsfinanzkrise durch ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 2 GG zur Frage der Existenz eines Erfüllungsverweigerungsrechts wegen Staatsnotstandes hinsichtlich Staatsschulden gegenüber privaten Gläubigern - keine Heranziehung einzelner insolvenzrechtlicher Grundsätze gem ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien wegen nicht erfolgter Vorlagen im Zusammenhang mit argentinischer Staatsschuldenkrise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit argentinischer Staatsschuldenkrise

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: Argentinien muss Altschulden begleichen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien wegen nicht erfolgter Vorlagen im Zusammenhang mit argentinischer Staatsschuldenkrise

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2761
  • ZIP 2019, 1472
  • WM 2019, 1438
  • NZG 2019, 1228
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19

    Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

    Eine allgemeine Regel des Völkergewohnheitsrechts im Sinne des Art. 38 Abs. 1 Buchst. b IGHStatut ist eine Regel, die von einer gefestigten Praxis zahlreicher, aber nicht notwendigerweise aller Staaten ("consuetudo' oder "usus') in der Überzeugung einer völkerrechtlichen Verpflichtung ("opinio iuris sive necessitatis') getragen wird (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 2 BvR 824/15 u.a., NJW 2019, 2761 Rn. 32 mwN; vgl. auch IGH, Urteil vom 3. Februar 2012 - 1031 - Deutschland / Italien - I.C.J. Reports 2012, 99 Rn. 55).

    An ihre Feststellung sind wegen der darin zum Ausdruck kommenden grundsätzlichen Verpflichtung aller Staaten hohe Anforderungen zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 2 BvR 824/15 u.a., aaO Rn. 31 mwN).

  • FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

    Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im

    Auf der Grundlage der daraufhin erlassenen Verordnung Nr. 256/2002 vom 6. Februar 2002 zur Umstrukturierung der Verbindlichkeiten und Schuldenzahlungen der argentinischen Regierung wurde der Auslandsschuldendienst ausgesetzt, um ihn neu zu ordnen (so die beiden BGH-Urteile vom 24. Februar 2015 XI ZR 47/14 und 193/14, juris; vgl. hierzu auch den begründeten Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 3. Juli 2019 2 BvR 824/15, 2 BvR 825/14 zu den beiden von der Republik Argentinien erhobenen Verfassungsbeschwerden; vgl. zur Argentinien-Krise ferner OLG Frankfurt, Urteil vom 5. Juni 2018 8 U 171/17, NZG 2018, 999, wonach der argentinische Senat und die argentinische Abgeordnetenkammer durch Gesetz Nr. 25.561 am 12. Dezember 2001 den öffentlichen Notstand auf den o.g. Gebieten erklärten und der Exekutive u.a. Befugnisse zur Umstrukturierung der Staatsschulden übertrugen, was auf der Grundlage der Verordnung Nr. 256/2002, in Kraft getreten am 9. Februar 2002, dergestalt umgesetzt wurde, dass die Beklagte u.a. Zahlungen gegenüber privaten Gläubigern einstellte.
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