Rechtsprechung
   BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,3370
BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88 (https://dejure.org/1989,3370)
BVerfG, Entscheidung vom 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88 (https://dejure.org/1989,3370)
BVerfG, Entscheidung vom 03. August 1989 - 1 BvR 1178/88 (https://dejure.org/1989,3370)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 380/99

    Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet die Verpflichtung des Gerichts, durch die mit dem Verfahren befaßten Richter die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (zB BVerfG 2. Juli 1979 - 1 BvR 1292/78 - AP GG Art. 103 Nr. 31; 3. August 1989 - 1 BvR 1178/88 - AP GG Art. 103 Nr. 40 mwN).

    Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden (BVerfG 3. August 1989 - 1 BvR 1178/88 - aaO).

    Diese Vorschrift verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (vgl. BVerfG 3. August 1989 - 1 BvR 1178/88 - aaO).

  • BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 68/95

    Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz

    Die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (vgl. dazu BVerfG Beschlüsse vom 3. August 1989 - 1 BvR 1178/88 - AP Nr. 40 zu Art. 103 GG, m.w.N. und vom 15. Januar 1992 - 1 BvR 1184/86 - AP Nr. 16 zu § 64 ArbGG 1979) erfordert daher die Überprüfung der Entscheidung der Sachverständigen durch die Arbeitsgerichte im Falle erheblicher Einwendungen des geprüften Arbeitnehmers, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt des nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechts am Arbeitsplatz und auf freie Berufswahl.
  • BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 232/01

    Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft in der Notrufzentrale

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet die Verpflichtung des Gerichts, durch die mit dem Verfahren befaßten Richter die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (zB BVerfG 2. Juli 1979 - 1 BvR 1292/78 - AP GG Art. 103 Nr. 31; 3. August 1989 - 1 BvR 1178/88 - AP GG Art. 103 Nr. 40 mwN).

    Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden (BVerfG 3. August 1989 - 1 BvR 1178/88 - aaO; BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - AP BGB § 123 Nr. 59, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 2 Ss OWi 289/06

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Zulassungsgrund der Versagung

    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtete das Amtsgericht nicht, dem Betroffenen darin zu folgen, dass der Entbindungsantrag noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden könne (vgl. BVerfGE 64, 1, 12; BVerfGE 60, 305; BVerfG, Beschlüsse vom 3. August 1989 - 1 BvR 1178/88 und vom 14. Januar 2002 - 2 BvR 2189/00 zit. nach j u r i s).
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