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   BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,32
BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 (https://dejure.org/2004,32)
BVerfG, Entscheidung vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 (https://dejure.org/2004,32)
BVerfG, Entscheidung vom 03. August 2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 (https://dejure.org/2004,32)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Anfechtbarkeit der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch ein Gericht; Recht auf gleichen Zugang zum Amt des Insolvenzverwalters; Gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch die vollziehende Gewalt ; Substantieller Anspruch des Bürgers auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle ; Begriff des Berufs in der Verfassungsgerichtsbarkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Überprüfbarkeit der gerichtlichen Vorauswahl von Insolvenzverwaltern

  • zvi-online.de

    InsO § 56; GG Art. 3, 12, 19; EGGVG §§ 23 ff.
    Überprüfbarkeit der gerichtlichen Vorauswahl von Insolvenzverwaltern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 56; GG Art. 19 Abs. 4
    Justitiabilität der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch die Insolvenzgerichte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 56; GG Art. 3, 12, 19; EGGVG § 23
    Überprüfbarkeit der gerichtlichen Vorauswahl von Insolvenzverwaltern

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auswahl des Insolvenzverwalters durch das Gericht; Rechtsschutz bei Insolvenzverwalterbestellung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12, 19 Abs. 4 GG; § 56 Abs. 1 InsO
    Grundrechtsrelevanz der Vorauswahl möglicher Insolvenzverwalter

  • rsw-anwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverwalterkammer (RA Hans P. Runkel; NZI 2009, V)

  • strafrechtsblogger.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Auswahl des Pflichtverteidigers oder: Auf den Richter kommt es an

Sonstiges (15)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliche Fragen der Auswahl des Insolvenzverwalters" von Prof. Dr. Joachim Wieland, original erschienen in: ZIP 2005, 233 - 239.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Bestellung des Insolvenzverwalters nach dem "Detmolder Modell" - Vorauswahlverfahren und Auswahlverfahren als Einheit - Ein Kooperations- und Konsensmodell" von RiAG Dr. Peter Busch, original erschienen in: DZWIR 2004, 353 - 359.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG zur Vorauswahl des Insolvenzverwalters aus Verwaltersicht" von RA Dr. Klaus Pannen, original erschienen in: NZI 2004, 548 - 549.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG zur Vorauswahl des Insolvenzverwalters auf die Insolvenzgerichte" von RiAG Dr. Thorsten Graeber, original erschienen in: NZI 2004, 546 - 548.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Freier Zugang zur Tätigkeit des Insolvenzverwalters?" von Ref. Malte Köster, original erschienen in: NZI 2004, 538 - 543.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Insolvenzverwalterbestellung: Auswahlkriterien und Grenzen der Justiziabilität in der Praxis" von RiAG Frank Frind und RiAG Dr. Andreas Schmidt, original erschienen in: NZI 2004, 533 - 538.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 3.8.2004, 1 BvR 135/00 u. 1 BvR 1086/01 (Chancengleichheit bei der Auswahl zum Insolvenzverwalter" von André Hilbers und RA Jan Lam, original erschienen in: StraFO 2005, 70 - 71.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Entscheidung des BVerfG vom 3.8.2004 und die Insolvenzverwalterkammer - eine folgenrichtige Entwicklung?" von RA Hans P. Runkel, original erschienen in: NZI 2009 Heft 13.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verwalterbestellung wie gehabt - nichts verändert sich" von RiOLG Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: ZInsO 2004, 1126 - 1127.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 8. 2. 2006 - Ein weiterer Mosaikstein für eine Reform der InsO" von RA Dr. Klaus Pannen und RA Dr. Susanne Riedemann, original erschienen in: NZI 2006, 193 - 198.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Treuhänder im Spannungsfeld zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen" von Prof. Dr. Curt Wolfgang Hergenröder, original erschienen in: ZVI 2005, 521 - 537.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Qual der Insolvenzverwalterauswahl: Viel Lärm um wenig" von RiOLG Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: NZI 2006, 665 - 671.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur verfassungsgemäßen Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters" von RA Hans P. Runkel und Ass. Dr. Frank Wältermann, original erschienen in: ZIP 2005, 1347 - 1356.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Vorauswahl der Insolvenzverwalterkandidaten" von RiAG Dr. Thorsten Graeber, original erschienen in: NJW 2004, 2715 - 2717.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Qual der Auswahl" von RiAG Frank Frind, original erschienen in: ZInsO 2005, 225 - 230.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 1
  • NJW 2004, 2725
  • ZIP 2004, 1649
  • MDR 2004, 1446
  • NZI 2004, 574
  • WM 2004, 1781
  • DVBl 2004, 1366
  • BB 2004, 2320
  • AnwBl 2004, 588



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

    Insolvenzverwalter

    Jeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt muss eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (vgl. BVerfGK 4, 1 ).

    Es kann dem Richter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten Insolvenzverfahren vermittelt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).

    Zu beachten ist jedoch, dass das Modell einer "geschlossenen Liste", nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits geführten Person ein neuer Bewerber in den Kreis möglicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, der Chancengleichheit der Bewerber nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).

  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist

    Sie geht bei Verweigerung der Aufnahme in eine Vorauswahlliste von einem Justizverwaltungsakt aus und gewährt Rechtsschutz nach §§ 23 ff. EGGVG (vgl. etwa OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Februar 2005 - 12 VA 3/04 -, juris, Rn. 20; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2006 - 7 VA 9/05 -, juris, Rn. 17 ff.; Beschluss vom 27. März 2015 - 7 VA 4/14 -, juris, Rn. 10; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28. März 2007 - 20 VA 11/05 -, juris, Rn. 11; OLG Hamburg, Beschluss vom 21. September 2009 - 2 Va 4/09 -, juris, Rn. 9 f.; auch BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR 5/07 -, juris, Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGK 4, 1 ; 8, 368; 8, 372; 16, 84 ).

    Insbesondere für die Anbieter rechts- und wirtschaftsberatender Dienstleistungen ist seit Jahrzehnten eine solche Entwicklung festzustellen, die inzwischen zum Entstehen eines eigenständigen Insolvenzverwalterberufes führte (so bereits BVerfGK 4, 1 ; zustimmend etwa Wieland, EWiR 2005, S. 437; Deckenbrock/Fleckner, ZIP 2005, S. 2290 ; Lissner, DZWIR 2013, S. 159).

  • BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

    Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Tätigkeit von Insolvenzverwaltern schon im Jahre 2004 nicht mehr als bloße Nebentätigkeit der Berufsausübung von Rechtsanwälten oder von Kaufleuten angesehen, sondern als Beruf im Sinne von Art. 12 GG, der vielen Personen maßgeblich zur Schaffung und Aufrechterhaltung der Lebensgrundlage diene, entweder allein oder neben einem anderen Beruf (BVerfG, WM 2004, 1781, 1782; ebenso z.B. Zipperer in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 4).
  • OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04

    Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt;

    Der Antragsteller meint, nach Maßgabe des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00, 1086/01 (NJW 2004, 2725 ff.) sei nicht nur die Vorauswahl, sondern auch die eigentliche Entscheidung über die Bestellung oder Nichtbestellung zum Sachverständigen, vorläufigen Insolvenzverwalter und Insolvenzverwalter justiziabel.

    Sie greift darauf in dem hier interessierenden Zusammenhang auch zurück, soweit es um die Rechtsschutzgewährleistung im Schutzbereich des materiellen Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG geht (BVerfG, NJW 2004, 2725 ff.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings nur entschieden, die Entscheidung im Vorauswahlverfahren sei kein Rechtsprechungsakt und deshalb justiziabel (BVerfG, NJW 2004, 2725 ff.).

    b) Aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich allerdings ein Anspruch des Bewerbers darauf, eine faire Chance auf Bestellung zum Insolvenzverwalter zu erhalten (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727).

    Würde ein Bewerber aber nur formal in diese Liste aufgenommen, aber aufgrund sachfremder Erwägungen nie bestellt, so liefe der Rechtsschutz, der in dem wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der Bestellung durch das Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 2725 ff.) außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffenen Vorauswahlverfahren gewährleistet werden soll, leer.

    Die Annahme des Insolvenzrichters, er halte die Bestellung zum Insolvenzverwalter nicht für justiziabel, gibt keinen Anlass zu der Besorgnis, dass er das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 GG in der Gewichtung, wie sie jüngst vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 2725 ff.) vorgenommen wurde, nicht beachtet habe oder nicht beachten werde.

    Soweit es um die Frage der Überprüfbarkeit der Bestellungspraxis im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG geht, stimmt der Standpunkt des Insolvenzrichters immerhin mit der Entscheidung des OLG Hamm (ZIP 2005, 269 f.) sowie der bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 (NJW 2004, 2725 ff.) herrschenden Meinung (vgl. Holzer/Kleine-Cosack/Prütting, Die Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 8 f. m.w.N.) überein.

  • BFH, 15.12.2010 - VIII R 50/09

    Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei

    c) An dieser Beurteilung ist insbesondere deshalb festzuhalten, weil sich die Tätigkeit als Insolvenzverwalter in den letzten Jahrzehnten zu einem verfassungsrechtlich geschützten --eigenständigen-- Beruf entwickelt hat (BVerfG-Beschluss vom 3. August 2004  1 BvR 1086/01, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2004, 1670, unter B.III.2.a bb (2); siehe dazu auch Berufsgrundsätze der Insolvenzverwalter, § 1 (2), veröffentlicht vom Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. --VID-- unter www.vid.de), bei dessen Ausübung die kaufmännisch-praktische Betätigung, wenn auch unter Verwertung besonderer Wirtschafts- und Rechtskenntnisse, überwiegt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 73, 100, BStBl III 1961, 306 und in BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202; Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 56 Rz 18).
  • BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06

    Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer

    Dies würde voraussetzen, dass sich die Tätigkeit als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof ähnlich wie etwa die Tätigkeit als Insolvenzverwalter (dazu BVerfGK 4, 1, 8) zu einem eigenständigen Berufsbild entwickelt hätte.

    Mehr war nicht geboten, zumal die Bewerber bereits ein chancengleiches Vorauswahlverfahren durchlaufen hatten, in dem ihre fachliche Eignung für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof in einem gestuften Bewerbervergleich vorgeprüft worden war (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerfGE 73, 280, 298 für Notare und BVerfGK 4, 1, 9 sowie BVerfG, NJW 2006, 2613, 2615, beide für Insolvenzverwalter).

  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

    Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur;

    vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (329 ff.); Hömig, in: ders., Grundgesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 10; Gaier, Verfassungsrecht - Fesseln und Freiheiten für das (Kartell-) Vergaberecht, NZBau 2008, 289 (291); Wollenschläger, Verteilungsverfahren, 2010, S. 46 ff. und 354 mit weiteren Nachweisen; siehe auch - in anderem Kontext - BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juli 2002 - 1 BvR 152/02 -, NJW 2002, 3090 ( Vergabe von Notarstellen ), vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691 ( Teilhabeanspruch des Marktbeschickers ), und vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00 u.a. -, NJW 2004, 2725 ( Insolvenzverwalterbestellung ).

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 2010 - 1 BvR 1425/10 -, NVwZ 2011, 113 (114), vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris, und vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00 u.a. -, NJW 2004, 2725; Wollenschläger, Verteilungsverfahren, 2010, S. 358.

  • BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08

    Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art 3 Abs 1 GG) oder der

    Auch Art. 12 Abs. 1 GG gebietet - unabhängig davon, ob durch die Bestellung zum Insolvenzverwalter lediglich die Berufsausübungsfreiheit berührt wird, weil es nur um die Beteiligung an einem konkreten Insolvenzfall geht, oder ob im Einzelfall die Berufswahl tangiert ist - eine der Bedeutung der Berufsfreiheit angemessene Verfahrensgestaltung im Vorfeld der Bestellungsentscheidung (vgl. BVerfGK 4, 1 ).

    Das bedeutet, dass die Eignung für ein konkretes Verfahren an weitergehende Voraussetzungen geknüpft sein kann als die generelle, von der Typizität des einzelnen Insolvenzverfahrens gelöste Eignung für das Insolvenzverwalteramt im Allgemeinen (vgl. BVerfGK 4, 1 ; Uhlenbruck, in: ders., Insolvenzordnung, 12. Aufl. 2003, § 56 Rn. 15; Gerhardt, in: Jaeger, Kommentar zur Insolvenzordnung, 2007, § 56 Rn. 54 ff.).

    Hiernach erscheint es jedenfalls nicht offenkundig sachwidrig, bei der (Vor-)Auswahl von Insolvenzverwaltern auch deren örtliche Nähe zum Insolvenzgericht zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 4, 1 ; 8, 368 ).

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 9/06

    Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters

    Die vorstehend beschriebene Vorauswahl und die Bestellung sind weder Rechtsprechung im materiellen Sinne noch unterfallen sie dem funktionellen Rechtsprechungsbegriff, da der Richter zwar in richterlicher Unabhängigkeit tätig wird, aber nicht in seiner Funktion als Instanz der unbeteiligten Streitbeilegung (BVerfG NJW 2004, 2725 und NJW 2006, 2613).

    Dieses ist so bedeutsam, weil der Richter, wenn er die Auswahl des Insolvenzverwalters für ein konkretes Insolvenzverfahren trifft, wegen der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung in konkreten Insolvenzverfahren eines - rechtlich einwandfreien - Rahmens bedarf (BVerfG NJW 2004, 2725), der ihm eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung vermittelt.

    Dabei gebietet die Komplementärfunktion des Verfahrensrechtes schon im Vorfeld eine der Bedeutung des Rechts aus Art. 12 Abs. 1 GG angemessene Verfahrensgestaltung (BVerfG NJW 2004, 2725).

    Es kann dem Richter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten Insolvenzverfahren vermittelt (BVerfG NJW 2006, 2613 unter Hinweis auf BVerfG NJW 2004, 2725).

    Zu beachten ist jedoch, dass das Modell einer "geschlossenen Liste", nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits geführten Person ein neuer Bewerber in den Kreis möglicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, der Chancengleichheit der Bewerber nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfG NJW 2004, 2725).

  • BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus

    aa) Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 (NJW 2004, 2725; vgl. auch BVerfG, NZI 2006, 636; NZI 2009, 641) ist in Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207; vom 19. September 2013 - IX AR (VZ) 1/12, BGHZ 198, 225) und Literatur (vgl. Jaeger/Gerhardt, InsO, 2007, § 56 Rn. 62; MünchKomm-InsO/Graeber, 3. Aufl., § 56 Rn. 104; Nerlich/Römermann/Delhaes, InsO, 2015, § 56 Rn. 26; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 56 Rn. 25; MünchKomm-ZPO/Pabst, 4. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 60; Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 133) allgemein anerkannt, dass es sich bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers in die bei den Insolvenzgerichten geführte Vorauswahlliste um einen Justizverwaltungsakt handelt, der nach §§ 23 ff EGGVG anfechtbar ist.

    Allein sie gewährleistet insoweit die Beachtung subjektiver Rechte (BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727).

  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

    Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur;

  • BGH, 12.10.2004 - WpSt (R) 1/04

    Verbot der "Doppelverfolgung" bei Verstoß gegen die Berufsordnungen der

  • OLG Hamm, 14.10.2004 - 15 VA 11/04

    Zur Auswahlentscheidung der Person des Insolvenzverwalters

  • BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03

    Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis,

  • OLG Bamberg, 03.12.2007 - VA 11/07
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 5/06

    Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm Ermessen

  • BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06

    Begriff der Fallbearbeitung bei der Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung für

  • OLG Köln, 27.09.2006 - 7 VA 9/05

    Ablehnung von Bewerbern um Aufnahme in Vorauswahllisten zur

  • BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 2/15

    Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von

  • BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07

    Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines

  • OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 1/05

    Zwangsverwaltung: Vorauswahlverfahren für die Bestellung zum Zwangsverwalter

  • BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 5/15

    Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als

  • OLG Nürnberg, 16.07.2008 - 4 VA 1036/08

    Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter: Anforderungen an die

  • BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 3/15

    Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den

  • OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05

    Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei

  • BGH, 19.12.2007 - IV AR (VZ) 6/07

    Aufnahme von Bewerbern in die beim Insolvenzgericht zu führende Liste von

  • BGH, 18.02.2005 - AnwZ 3/03

    Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über die besonderen Voraussetzungen für die

  • FG Köln, 28.05.2008 - 12 K 3735/05

    Qualifizierung der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters als gewerbliche Tätigkeit;

  • BVerfG, 11.10.2010 - 1 BvR 1425/10

    Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder

  • BGH, 02.02.2017 - IX AR (VZ) 1/16

    Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am

  • FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 72/07

    Abgrenzung der freiberuflichen Tätigkeit von Rechtsanwälten - im Bereich der

  • VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

    Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur;

  • BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 4/15

    Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von

  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

    Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur;

  • BFH, 14.07.2008 - VIII B 179/07

    Fehlender Klärungsbedarf aufgrund bestehender höchstrichterlicher Rechtsprechung

  • OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07

    Auswahlverfahren eines Insolvenzverwalters in Nordrhein-Westfalen

  • BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15

    Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2008 - 3 VA 4/07

    Zur Zuständigkeit für Anträge auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als

  • OLG Schleswig, 28.11.2006 - 12 VA 3/06

    Justiziabilität eines Vorauswahlverfahrens zur Bestellung eines

  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17

    Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge;

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2010 - 3 VA 1/09

    Zum Eignungsaspekt der persönlichen Aufgabenwahrnehmung des Insolvenzverwalters

  • OLG Schleswig, 28.02.2005 - 12 VA 3/04

    Aufnahme in die beim Amtsgericht geführte Liste der Insolvenzverwalter

  • FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08

    Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig

  • OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 6/08

    Insolvenzverwalterauswahl: Aufnahme eines geeigneten Bewerbers in die

  • OLG Hamburg, 08.10.2008 - 2 VA 4/07

    Insolvenzverwalterauswahl: Auswahlkriterien für eine Vorauswahlliste und

  • OLG Frankfurt, 12.06.2008 - 20 VA 11/07

    Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 3 VA 2/10

    Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste der

  • OLG Hamburg, 21.09.2009 - 2 VA 4/09

    Auswahl des Insolvenzverwalters: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die

  • KG, 08.01.2008 - 1 VA 7/07

    Insolvenzverwalterauswahl: Zulässigkeit einer Altersgrenze für die Aufnahme eines

  • OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 20 VA 14/08

    Antrag auf Aufnahme in Vorauswahlliste potentieller Insolvenzverwalter

  • BVerwG, 07.08.2012 - 6 B 22.12

    Prüfungsrecht; Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite

  • OLG Hamm, 29.05.2008 - 27 VA 7/07

    Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der

  • OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 5/07

    Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter: Anforderungen an die

  • OLG Hamburg, 19.10.2005 - 2 VA 2/05

    Aufnahme von Bewerbern in die richterliche Vorauswahl-Liste für die Übertragung

  • KG, 11.01.2006 - 16 VA 5/05

    Insolvenzverwalterauswahl: Fehlerhafte Ermessensausübung des Insolvenzgerichts

  • OLG München, 07.12.2004 - 9 VA 4/04
  • OLG Frankfurt, 04.11.2009 - 20 VA 13/08

    Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche

  • OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07

    Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.2009 - 6 A 11097/08

    Bestimmung von Sachverständigen für technische Prüfungen im behördlichen Ermessen

  • OLG Frankfurt, 04.02.2008 - 20 VA 5/06

    Vorauswahlverfahren im Hinblick auf zu bestellende Insolvenzverwalter:

  • KG, 14.01.2008 - 1 VA 8/07

    Altersgrenze für die Aufnahme in die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste

  • VGH Hessen, 18.07.2007 - 3 UZ 1112/06

    Anforderungen an die Beauftragung eines Sachverständigen durch eine Behörde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2011 - 14 A 591/10
  • OLG Stuttgart, 05.12.2005 - 19 VA 4/05

    Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt;

  • FG Hamburg, 05.06.2018 - 2 K 54/14

    Einkommensteuer: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt

  • FG Düsseldorf, 18.11.2009 - 7 K 3041/07

    Tätigkeit eines Steuerberaters als Insolvenzverwalter; Betriebsausgabenabzug bei

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2009 - 6 A 11097/08
  • OLG Hamburg, 29.08.2017 - 2 VA 1/16

    Aufnahmeanspruch eines Bewerbers auf die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste:

  • VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 5477/05

    Streichung aus einer Liste der Dolmetscher und Übersetzer; Rechtswidriges Führen

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2010 - 2 K 173/08

    Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verwalter in Verfahren der Gesamtvollstreckung

  • FG Düsseldorf, 27.10.2015 - 9 K 97/13

    Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit von gewerblichen Einkünften

  • OLG Hamm, 07.01.2013 - 27 VA 3/11

    Recht eines Rechtsanwalts auf Aufnahme in die Vorauswahlliste für

  • KG, 22.11.2010 - 1 VA 12/10

    Insolvenzverwalterbestellung: Berücksichtigung der Ortsnähe bei Aufnahme in die

  • OLG Nürnberg, 05.09.2006 - 4 VA 276/06
  • AG Frankfurt/Oder, 23.10.2013 - 3 IN 385/13

    Insolvenzverfahren: Stärkere Beteiligung von Frauen in Insolvenzsachen

  • OLG Karlsruhe, 06.03.2007 - 17 Verg 9/06

    Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bezüglich Projektsteuerungsleistungen für

  • AnwG Freiburg, 31.10.2005 - AnwG 284/03
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