Rechtsprechung
   BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach dem Grundsatz der Vollverzinsung mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und dem Rechtsstaatsprinzip; Mehrbelastung des Steuerpflichtigen durch Verzinsung erstatteter Steuern aufgrund einer verzögerten Steuerfestsetzung; Erfordernis einer unterschiedlichen Behandlung zwischen zinszahlungspflichtigen und nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern durch Berücksichtigung des Verschuldens der Finanzverwaltung bei der Entstehung von Festsetzungszinsen; Verletzung des Übermaßverbots durch eine Verzinsung von sechs Prozent pro Jahr ohne Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz nach § 247 BGB

  • nwb

    AO § 175 Abs. 1 Nr. 1, § 233a, § 238; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Verzinsung von Steuernachforderungen; kein Billigkeitserlass für Steuernachzahlungszinsen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen ( 233a AO) und der Versagung eines Billigkeitserlasses nach § 227 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 227; AO § 233a; BGB § 247
    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und der Ablehnung eines Billigkeitserlasses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 03.09.2009, Az.: 1 BvR 2539/07 (Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen)" von RiFG Peter Schlüßel, original erschienen in: AO-StB 2009, 358 - 359.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vollverzinsung und steuerlicher Zinssatz verfassungsgemäß" von ORR Michael Baum, original erschienen in: NWB 2010, 1901 - 1906.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 902
  • WM 2009, 2001



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13  

    Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

    b) Das BVerfG (Beschluss vom 3. September 2009  1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, unter III.1.b bb) hat --bezogen auf die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO für die Zinszahlungszeiträume 2003 bis 2006-- zu der gesetzlichen Typisierung ausgeführt: "Indem der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung den auszugleichenden Zinsvorteil und -nachteil typisierend auf 0, 5 % pro Monat festgesetzt hat, ist dies jedenfalls rechtsstaatlich unbedenklich und stellt insbesondere keinen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot dar.
  • FG Düsseldorf, 10.03.2016 - 16 K 2976/14  

    Verzinsung des Unterschiedsbetrags zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und

    Die Höhe der Verzinsung ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so bereits BFH-Urteil vom 14.4.2015 IX R 5/14, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2015, 1329: Vollziehungsaussetzung für die Streitjahre 2008 bis 2011; BFH-Urteil vom 1.7.2014 IX R 31/13, BStBl II 2014, 925: Vollziehungsaussetzung für die Streitjahre 2004 bis 2011; BFH-Beschluss vom 29.5.2013 X B 233/12, BFH/NV 2013, 1380: zu §§ 233 a, 238 AO für die Streitjahre 2009 bis 2011; auch Bundesverfassungsgericht -BverfG- Beschluss vom 3.9.2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115: zu Nachzahlungszinsen für 2003 bis 2006).
  • VG Köln, 31.05.2017 - 24 K 6748/16  
    Außerdem muss sich die Typisierung realitätsgerecht am typischen Fall orientieren, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris Rn. 14 ff. m.w.N.

    Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der für die Zinsbelastung einzelner Steuerpflichtiger mit Nachzahlungszinsen sprechenden Sachgründe ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vollverzinsung nach § 233a AO gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirkt, so BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris Rn. 21 ff. m.w.N.

    Denn tatsächlich hatte er im Vergleich zu Steuerpflichtigen, die ihre zum gleichen Zeitpunkt entstandene Steuer zeitnah entrichtet haben, entsprechende Liquiditätsvorteile, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris Rn. 24 m.w.N.

    Das Typisierungs- und Vereinfachungserfordernis ergibt sich dabei schon daraus, dass in vielen Fällen eine solche Ermittlung eines konkreten Liquiditätsvorteils gar nicht möglich ist, weil es von subjektiven Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhängt, in welcher Weise er Steuernachzahlungen finanziert oder das noch nicht zu Steuerzahlungen benötigte Kapital verwendet, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris Rn. 29, m.w.N.

    Zudem würde eine Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz wegen deren Schwankungen aufgrund der Vielzahl der Fälle nach wie vor zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen, da in jedem einzelnen Fall, ggf. unter Berücksichtigung der subjektiven Entscheidungen jedes einzelnen Steuerpflichtigen in welcher Weise er Steuernachzahlungen finanziert oder nicht benötigtes Kapital verwendet, festgestellt werden müsste, welche Zinssätze für den jeweiligen Zinszeitraum zugrunde zu legen wären, BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris, Rn. 29, unter Bezugnahme auf BT-Drucksache 8/1410, Seite 13.

    Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Zinshöhe des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO bezüglich Nachforderungszinsen von dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des Zinsniveaus bis 2006 gebilligt worden, obwohl das allgemeine Zinsniveau seit 1993 abgefallen und teilweise unter 6 % im Jahr verblieben war, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris und zur Zinsentwicklung in dieser Zeit OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 14 A 1196/13 -, juris Rn. 19.

    Die streitgegenständliche Zinsbelastung ist mithin typische Folge der gesetzlichen Regelung und kann keine sachliche Unbilligkeit begründen, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris Rn. 33.

  • BFH, 01.06.2016 - X R 66/14  

    Erlass von Nachzahlungszinsen

    Gleichzeitig soll der vorhandene Zinsnachteil des Fiskus, der den nicht gezahlten Steuerbetrag nicht anderweitig nutzen kann, ausgeglichen werden (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 3. September 2009  1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, unter III.1.a bb (2) (a)).
  • BFH, 20.04.2011 - I R 80/10  

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des

    Das BVerfG ist in seiner einschlägigen Entscheidung (BVerfG-Beschluss vom 3. September 2009  1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115) insbesondere auf die Argumentation eingegangen, am Kapitalmarkt habe in den Jahren 2001 bis 2006 auf dem deutschen Kapitalmarkt mit einer üblichen Anlageform eine Verzinsung mit 6 % nicht erreicht werden können.

    Dabei handelt es sich jedoch, ebenso wie bei der zunächst angeordneten zeitlichen Begrenzung selbst, um eine rechtspolitische Entscheidung des Gesetzgebers; diese Entscheidung ist, auch wenn man sie inhaltlich kritisieren können mag (vgl. dazu Loose, Steuer und Wirtschaft 2003, 377, 380; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 233a AO Rz 4), von dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. dazu BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, 2117) gedeckt.

    Zudem musste dieser Gesichtspunkt angesichts des dort vorliegenden Sachverhalts schon in der Entscheidung des BVerfG in BFH/NV 2009, 2115 berücksichtigt werden; auch wenn jene Entscheidung keine ausdrücklichen Ausführungen dazu enthält, ist deshalb davon auszugehen, dass das BVerfG ihn seinerzeit in seine Überlegungen einbezogen hat.

  • BFH, 30.06.2010 - II R 12/09  

    Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und

    Nähere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche präzisieren (BVerfG-Beschlüsse vom 16. März 2005  2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268; vom 3. September 2009  1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115).
  • BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14  

    Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung;

    Dies ist der Fall, wenn ein Gesetz, das in seinen generalisierenden Wirkungen verfassungsgemäß ist, bei der Steuerfestsetzung im Einzelfall zu Grundrechtsverstößen führt (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 8. Juli 1987 - 1 BvR 623/86 - juris Rn. 5 und vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 - NVwZ 2010, 902 ; BFH, Urteile vom 27. Mai 2004 - IV R 55/02 - juris Rn. 16, vom 20. September 2012 - IV R 29/10 - BFHE 238, 518 Rn. 21 und vom 17. April 2013 - II R 13/11 - juris Rn. 17).

    Wenn solche Maßnahmen ein derartiges Ausmaß erreichen müssten, dass sie die allgemeine Geltung des Gesetzes aufhöben, wäre das Gesetz als solches verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 5. April 1978 - 1 BvR 117/73 - BVerfGE 48, 102 ; Kammerbeschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 - NVwZ 2010, 902 ).

  • VG Köln, 14.09.2016 - 24 K 4001/15  
    Diese typisierende Festlegung des Zinssatzes durch den Gesetzgeber ist mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris Rn. 14 ff. zur Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Rechtsstaatsprinzip; bestätigt durch den BFH, vgl. z.B. Urteil vom 1. Juli 2014 - IX R 31/13 -, juris Rn. 14.

    Ferner ist bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch zu berücksichtigen, dass der Zinssatz des § 238 AO im Rahmen des § 233a AO gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirkt, vgl. zum Ganzen BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris Rn. 24 ff.

    Dass der Gesetzgeber bei der Einführung der einheitlichen Verzinsung von Steuererstattungen und -nachforderungen im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung den auszugleichenden Zinsvorteil und -nachteil typisierend auf 0, 5 % pro Monat festgesetzt hat, verstößt jedoch nicht gegen das Übermaßverbot, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris Rn. 27, 29.

    Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO hinsichtlich des Zinsniveaus bis 2006 (trotz abfallender Tendenz seit 1993) nicht in Zweifel gezogen, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris und zur Zinsentwicklung in dieser Zeit OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 14 A 1196/13 -, juris Rn. 19.

    Dieser maßgebliche Liquiditätsvorteil eines Steuerpflichtigen bemisst sich jedoch gerade nicht ausschließlich anhand der erzielbaren Guthabenzinsen, da sowohl die bei der Verwendung von Kapital erzielbaren als auch bei der Finanzierung von Steuernachzahlungen aufzubringenden Zinsen bzw. Renditen von individuellen Finanzierungsentscheidungen des Steuerpflichtigen abhängig sind, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 14 A 1196/13 -, juris Rn. 17 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris; BFH, Beschluss vom 19. Februar 2016 - X S 38/15 -, juris Rn. 28; BFH, Urteil vom 1. Juli 2014 - IX R 31/13 -, juris Rn. 10.

    Dementsprechend ist die Zinshöhe des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des Zinsniveaus bis 2006 gebilligt worden, obwohl das allgemeine Zinsniveau seit 1993 abgefallen und teilweise unter 6 % im Jahr verblieben war, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris und zur Zinsentwicklung in dieser Zeit OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 14 A 1196/13 -, juris Rn. 19.

  • FG Hamburg, 23.05.2013 - 2 K 50/12  

    Zinssatz von 6 Prozent per anno gemäß § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen

    Das BVerfG hat mit Kammerbeschluss vom 03.09.2009 (1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115) im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO, betreffend den Zeitraum 2001 bis 2006, erkannt, dass ein Zinssatz von einhalb Prozent pro Monat nicht wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot zu einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 3 GG führe.

    In Konstellationen wie denen des Streitfalls ist zudem zu beachten, dass es -anders als in dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 03.09.2009 (a. a. O.) zugrunde liegenden Verfahren wegen Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO- um die Festsetzung von Aussetzungszinsen geht.

  • BFH, 21.10.2015 - V B 36/15  

    Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe - Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen -

    aa) Im Hinblick auf die Festsetzung von Nachzahlungszinsen für die Zinszahlungszeiträume 2003 bis 2006 hat das BVerfG im Beschluss vom 3. September 2009  1 BvR 2539/07 (BFH/NV 2009, 2115) entschieden, dass der Gesetzgeber die Höhe von Nachzahlungszinsen ohne Verstoß gegen das Übermaßverbot auf 0, 5 % pro Monat festsetzen durfte: "Es handelt sich um eine zulässige Typisierung im Interesse der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung.

    Neben den mit einer Ermittlung des konkreten Zinsvorteils bzw. Zinsnachteils im Einzelfall verbundenen Problemen ist auch hier zu beachten, dass der Zinssatz gem. § 233a AO 1977 i.V.m. § 238 AO 1977 sowohl für als auch gegen den Steuerpflichtigen wirkt" (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Leitsatz 2b).

  • FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10  

    Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?

  • VG Köln, 22.03.2017 - 24 K 3523/15  
  • VG Köln, 08.01.2015 - 24 K 3933/14  

    Festsetzung von Zinsen der Gewerbesteuer als Realsteuer

  • BFH, 17.12.2013 - VII R 8/12  

    Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 14 A 1196/13  

    Festsetzung der Höhe der Zinsen i.R.d. Verzinsung von Steuererstattungen und

  • BFH, 29.05.2013 - X B 233/12  

    Verfassungsmäßigkeit des typisierenden Zinssatzes von 6 %

  • FG Niedersachsen, 11.11.2015 - 6 K 386/13  

    Steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags

  • BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15  

    Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Versagung einer Billigkeitsmaßnahme

  • BVerfG, 11.05.2015 - 1 BvR 741/14  

    Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung eines

  • FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10  

    Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus

  • VG Schwerin, 24.08.2016 - 6 A 1223/13  

    Gewerbesteuer

  • BFH, 19.02.2016 - X S 38/15  

    Prozesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags

  • VG Köln, 13.03.2017 - 24 L 162/17  
  • FG Niedersachsen, 11.04.2014 - 1 K 107/11  

    Bedarfsbewertung im Vergleichswertverfahren

  • FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 6 K 64/07  

    EU-Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002

  • BFH, 08.10.2013 - X R 3/10  

    Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO

  • BFH, 14.01.2010 - X B 64/09  

    Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen

  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.2015 - 3 S 1175/13  

    Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für

  • FG Münster, 22.10.2015 - 8 V 2578/15  

    Aussetzung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der

  • VG Gelsenkirchen, 14.03.2016 - 2 K 5510/15  

    Nachforderungszinsen; Verfassungsmäßigkeit

  • VG Düsseldorf, 19.08.2015 - 20 K 63/15  

    Rechtmäßigkeit von Verzugszinsfestsetzungsbescheide aufgrund rückständiger

  • BFH, 13.12.2011 - VIII B 136/11  

    Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit - Verzinsung von

  • FG Münster, 22.10.2009 - 4 K 855/06  

    Umstellung der steuerlichen Begünstigung von Einkünften aus dem Betrieb von

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.07.2016 - 3 V 401/16  

    Keine Verwirkung von Aussetzungszinsen allein aufgrund einer überlangen

  • BFH, 23.06.2014 - VIII B 75/13  

    Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Nachzahlungszinsen nach

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - 3 K 3079/13  

    Höhe der Aussetzungszinsen ist verfassungsgemäß

  • BFH, 19.05.2011 - X B 184/10  

    Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im

  • BFH, 31.07.2014 - III B 13/14  

    Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen

  • FG München, 10.07.2014 - 8 K 3044/13  

    Verzinsung

  • OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13  

    Verpflichtungsklage; Erlass von Gewerbesteuern; persönliche Unbilligkeit;

  • VGH Bayern, 02.05.2013 - 4 ZB 12.1393  

    Der aus einer GbR ausgeschiedene Gesellschafter haftet für die während seiner

  • BFH, 26.10.2011 - X B 12/11  

    Kein Billigkeitserlass bei hohen Spenden betagter Steuerpflichtiger

  • FG Hamburg, 07.12.2016 - 6 K 66/16  

    Gewerbesteuer, Abgabenordnung: Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG

  • FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11  

    Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds - §§ 5

  • FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 82/13  

    (Nachzahlungszinsen hinsichtlich der Einkommensteuer eines Beteiligten gem. §

  • FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 321/12  

    Abgabenordnung: Verzinsung von Steuernachforderungen aus Folgebescheiden

  • FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09  

    Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden

  • FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 321/13  
  • FG Köln, 25.02.2011 - 15 K 1966/10  

    Erlass bei unrichtiger Erstattung des FA

  • FG Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 11 K 62/10  

    Hinterziehungszinsen: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes, Verfahrensdauer

  • FG München, 13.10.2011 - 14 K 3642/08  

    Steuerschuldnerschaft des Busfahrers für nicht zuordenbare Zigaretten im Laderaum

  • FG Sachsen-Anhalt, 02.11.2016 - 3 K 1042/11  

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer nach einer

  • FG Schleswig-Holstein, 16.01.2014 - 2 K 82/13  
  • FG Düsseldorf, 01.07.2013 - 4 K 872/12  

    Erlass von Nachzahlungszinsen

  • FG München, 06.12.2012 - 10 K 3546/10  

    Nachzahlungszinsen bei fehlendem Verschulden des Steuerpflichtigen

  • FG München, 30.06.2016 - 11 K 406/15  

    Ablehnung des Erlasses von Aussetzungszinsen für die Zeit vom 17.2.2011 -

  • VG Minden, 18.02.2014 - 5 K 1818/13  

    Typisierende Festlegung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen für die

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