Rechtsprechung
   BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach dem Grundsatz der Vollverzinsung mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und dem Rechtsstaatsprinzip; Mehrbelastung des Steuerpflichtigen durch Verzinsung erstatteter Steuern aufgrund einer verzögerten Steuerfestsetzung; Erfordernis einer unterschiedlichen Behandlung zwischen zinszahlungspflichtigen und nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern durch Berücksichtigung des Verschuldens der Finanzverwaltung bei der Entstehung von Festsetzungszinsen; Verletzung des Übermaßverbots durch eine Verzinsung von sechs Prozent pro Jahr ohne Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz nach § 247 BGB

  • nwb

    AO § 175 Abs. 1 Nr. 1, § 233a, § 238; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Verzinsung von Steuernachforderungen; kein Billigkeitserlass für Steuernachzahlungszinsen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen ( 233a AO) und der Versagung eines Billigkeitserlasses nach § 227 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 227; AO § 233a; BGB § 247
    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und der Ablehnung eines Billigkeitserlasses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 03.09.2009, Az.: 1 BvR 2539/07 (Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen)" von RiFG Peter Schlüßel, original erschienen in: AO-StB 2009, 358 - 359.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vollverzinsung und steuerlicher Zinssatz verfassungsgemäß" von ORR Michael Baum, original erschienen in: NWB 2010, 1901 - 1906.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 902
  • WM 2009, 2001



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Wird zitiert von ... (70)  

  • BFH, 31.05.2017 - I R 77/15  

    Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

    Gleichzeitig soll der vorhandene Zinsnachteil des Fiskus, der den nicht gezahlten Steuerbetrag nicht anderweitig nutzen kann, ausgeglichen werden (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 3. September 2009  1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, unter III.1.a bb (2) (a)).
  • FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16  

    Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

    Die sog. Vollverzinsung nach § 233a AO, welche im Streitfall in Rede steht, hat nach ihrer gesetzlichen Konzeption den Zweck, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern für die einzelnen Steuerpflichtigen - aus welchen Gründen auch immer - zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden und diese dadurch Zinsvorteile oder -nachteile erlangen (vgl. die von den Klägern angeführte Gesetzesbegründung in BT-Drs. 11/2157, S. 194; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 3.9.2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, unter II.1.a bb (2) (a); des Weiteren die Literatur, etwa Kögel in Beermann/Gosch, § 233a AO Rz. 5).

    Eine solche Anpassung würde wegen dessen Schwankungen zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen, da im Einzelnen für die Vergangenheit festgestellt werden müsste, welche Zinssätze für die jeweiligen Zinszeiträume zugrunde zu legen wären (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.9.2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, unter II.1.).

    Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung sei zudem zu berücksichtigen, dass der hohe Zinssatz gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirke (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.9.2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, unter II.1.b bb).

  • BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13  

    Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

    b) Das BVerfG (Beschluss vom 3. September 2009  1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, unter III.1.b bb) hat --bezogen auf die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO für die Zinszahlungszeiträume 2003 bis 2006-- zu der gesetzlichen Typisierung ausgeführt: "Indem der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung den auszugleichenden Zinsvorteil und -nachteil typisierend auf 0, 5 % pro Monat festgesetzt hat, ist dies jedenfalls rechtsstaatlich unbedenklich und stellt insbesondere keinen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot dar.
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