Rechtsprechung
   BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; § 9 Nr. 2 IRG; § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 78 StGB; § 78a StGB
    Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution ausländischer Verfahrenshandlungen als verjährungsunterbrechend; Begrenzung der gegenseitigen Anerkennung durch die Grundrechte)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Art. 16 GG; § 9 IRG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde i.R.e. einstweiligen Anordnung zur Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung; Auslieferung bei Begründung der deutschen Gerichtsbarkeit i.R.d. Verfolgung oder Vollstreckung einer nach deutschem Recht verjährten Tat oder Ausschluss aufgrund eines deutschen Straffreiheitsgesetzes; Auslieferungsverweigerung für den Fall der "Verjährung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaates" im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl; Inländische Unterbrechungstatbestände bei der Auslegung von § 9 Nr. 2 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in Konstellationen der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 16 Abs. 2; BVerfGG § 93 a Abs. 2; IRG § 9 Nr. 2; EuAlÜbk Art. 10; StGB § 78 c
    Auslieferung, deutsche Staatsangehörige, Europäischer Haftbefehl, Verjährung, Verfolgungsverjährung, Unterbrechung, Verfassungsbeschwerde, Bestimmtheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde i.R.e. einstweiligen Anordnung zur Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung; Auslieferung bei Begründung der deutschen Gerichtsbarkeit i.R.d. Verfolgung oder Vollstreckung einer nach deutschem Recht verjährten Tat oder Ausschluss aufgrund eines deutschen Straffreiheitsgesetzes; Auslieferungsverweigerung für den Fall der "Verjährung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaates" im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl; Inländische Unterbrechungstatbestände bei der Auslegung von § 9 Nr. 2 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ( IRG ) in Konstellationen der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich

  • Burhoff online Blog (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung erfolgreich

  • heise.de (Pressebericht, 04.09.2009)

    Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung von Ex-Siemens-Manager

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Karlsruhe und der Europäische Haftbefehl

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG, § 9 Nr. 2 IRG, § 78c StGB
    Auslieferung eines griehisch/deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Griechenland

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Michael Christoforakos

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweise zum Beschlüssen des BVerfG vom 03.09.2009, AZ.: 2 BvR 1826/09 & vom 09.10.2009, AZ.: 2 BvR 2115/09 (Auslieferung von Deutschen an EU-Mitgliedstaaten; Verfolgungsverjährung; [...])" von AkR a.Z. Dr. Christoph Burchard, original erschienen in: StRR 2010, 152 - 154.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 16 Abs. 2 Satz 1
    Justiz und Inneres

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 177
  • DÖV 2009, 912



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvR 2115/09

    Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; gerichtliche

    Dieses Auslieferungsverfahren, das bereits Gegenstand einer früheren erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers war (Az. 2 BvR 1826/09), betraf ein Strafverfahren wegen der Einflussnahme auf Mitarbeiter der griechischen Fernmeldeorganisation O... im Zeitraum zwischen dem 13. Februar 1998 und September 2003.

    Sie sind für die Rechtsprechung maßstäblich, wenn auf der Grundlage eines grundrechtseinschränkenden Gesetzes im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG in das Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG eingegriffen werden soll (BVerfGE, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. September 2009 - 2 BvR 1826/09 -, juris).

    Daneben war sie bereits Gegenstand der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die vorangegangene Auslieferungsentscheidung des Oberlandesgerichts München (Az. 2 BvR 1826/09).

    Diese Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 3. September 2009 (Az. 2 BvR 1826/09) für verfassungsrechtlich unhaltbar erklärt.

    Der dem Verfolgten zur Last gelegte Sachverhalt ist nach deutschem Recht auch unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.09.2009, Az. 2 BvR 1826/09, nicht verjährt.

  • BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

    Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund

    bb) Das Verbot der Auslieferung (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) ist ebenso wie das damit in Zusammenhang stehende Verbot der Ausbürgerung (Art. 16 Abs. 1 GG) nicht nur Ausdruck staatlich beanspruchter Verantwortlichkeit für die eigenen Staatsangehörigen, sondern beide Verbote sind als Freiheitsrechte gewährleistet (vgl. BVerfGE 113, 273 ; BVerfGK 16, 177 ).

    Das ein Grundrecht einschränkende Gesetz muss seinerseits allen verfassungsrechtlichen Bindungen entsprechen, darf keine Kollisionen mit anderen Verfassungsbestimmungen hinnehmen und muss unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots den Eingriff schonend ausgestalten (vgl. BVerfGE 113, 273 ; BVerfGK 16, 177 ).

  • BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09

    Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im

    Denn die vom Oberlandesgericht vorgelegte Rechtsfrage ist durch den Beschl. des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 2009 (2 BvR 1826/09) mit - auch für das vorlegende Oberlandesgericht - bindender Wirkung geklärt und daher nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. Senat, Beschl. vom 13. Oktober 1983 - 4 ARs 17/83).

    Daneben war sie bereits Gegenstand der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die vorangegangene Auslieferungsentscheidung des Oberlandesgerichts München (Az. 2 BvR 1826/09).

    Diese Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 3. September 2009 (Az. 2 BvR 1826/09) für verfassungsrechtlich unhaltbar erklärt.

  • BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

    Zugleich folgt aus dem gewandelten Charakter der Bewilligung im Achten Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, dass sie, wie auch sonstige belastende Hoheitsakte der Verwaltung, mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (vgl. BVerfGK 16, 131 ; 16, 177 ; 16, 283 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2008 - 2 BvR 2196/08 -, juris, Rn. 10).
  • BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09

    Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene

    Das Gebot der Normenbestimmtheit gilt gerade auch bei der Regelung einer Materie durch das Zusammenspiel von Normen (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 1 BvR 782/94, 957/96 - BVerfGE 114, 1 und Kammerbeschluss vom 3. September 2009 - 2 BvR 1826/09 - EuGRZ 2009, 686 = juris Rn. 22, 23).
  • BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

    Elternzeit; Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist;

    Das Gebot der Normenbestimmtheit gilt gerade auch bei der Regelung einer Materie durch das Zusammenspiel von Normen (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 1 BvR 782/94, 957/96 - BVerfGE 114, 1 und Kammerbeschluss vom 3. September 2009 - 2 BvR 1826/09 - EuGRZ 2009, 686 = juris Rn. 22, 23).
  • OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 AuslA 173/08

    Auslieferung; Hindernis, Verjährung

    A 95/08 - und den darin in Bezug genommenen Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03. September 2009 - 2 BvR 1826/09 -) Unterbrechungshandlung in den in dem Europäischen Haftbefehl angeführten Haft- und Ausschreibungsanordnungen des Bezirksgerichts in Palma de Mallorca (vgl. Bl. 5 d.A, 82c d.A.) nicht zu sehen, weil im Hinblick darauf, ob Verjährung im Sinne des § 9 Nr. 2 IRG eingetreten ist, bei verfassungskonformer Auslegung der vorbezeichneten Norm nur inländische Unterbrechungstatbestände (vgl. BVerfG, a.a.O.) im Sinne von § 78c StGB anerkannt werden können.
  • OLG Karlsruhe, 23.10.2018 - Ausl 301 AR 110/18
    Hinzu kommt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen EU-Mitgliedsstaat auch bei Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug die Bewilligung dann zu versagen ist, wenn bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung das innerstaatliche Strafverfolgungsinteresse oder die zu berücksichtigenden sozialen Belange des Verfolgten eine solche Entscheidung gebieten (vgl. hierzu Senat StV 2007, 149; ders Beschluss vom 13.05.2013, 1 AK 63/12, abgedruckt bei juris, sowie ders. vom 10.10.2018, Ausl 301 AR 131/18; zur besonderen Schutzwürdigkeit deutscher Staatsangehöriger, vgl. auch KG StraFo 2010, 191 sowie BVerfGE 113, 273; dass. Strafo 2009, 455 "grundrechts-schonende Auslegung").
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 1 AK 90/14

    Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen: Formelle Anforderungen an einen

    Zwar hat die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe nicht ausdrücklich bedacht, dass bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen EU-Mitgliedsstaat auch bei Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug die Bewilligung dann zu versagen ist, wenn bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung das innerstaatliche Strafverfolgungsinteresse oder die zu berücksichtigenden sozialen Belange des Verfolgten eine solche Entscheidung gebieten (vgl. hierzu Senat StV 2007, 617; Senat, Beschlüsse vom 13.05.2013, 1 AK 63/12, und vom 11.07.2014, 1 AK 56/13; zur besonderen Schutzwürdigkeit deutscher Staatsangehöriger vgl. auch KG StraFo 2010, 191 sowie BVerfGE 113, 273; dass. Strafo 2009, 455: "grundrechtsschonende Auslegung"), dies macht die Entschließung jedoch nicht rechtsfehlerhaft, weil solche besonderen sozialen Belange des Verfolgten hier ersichtlich nicht vorliegen.
  • OLG Karlsruhe, 29.01.2015 - 1 AK 16/11

    Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur

    In jedem Fall bedarf die verfassungsrechtlich gebotene Konkretisierung einer Abbildung im Gesetzestext, denn neben der verfahrensrechtlichen Absicherung der Grundrechtssphäre des Bürgers dienen Bestimmtheit und Klarheit von Normen dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen (BVerfG StraFo 2009, 455 m.w.N.).
  • OLG Köln, 13.05.2014 - 6 AuslA 26/14

    Auslieferung des ehemaligen Investors des World Conference Centers Bonn nach

  • OLG Hamm, 29.10.2009 - 4 AuslA 196/08

    Auslieferung; deutscher Staatsangehöriger; Europäischer Haftbefehl; Verjährung

  • OLG Karlsruhe, 25.03.2013 - 1 AK 102/11

    Auslieferung eines nicht deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen

  • OLG Karlsruhe, 10.10.2018 - Ausl 301 AR 131/18
  • OLG Köln, 28.09.2009 - 6 AuslA 70/06

    Aufhebung der Bewilligung der Auslieferung nach Erlass eines Abwesenheitsurteils

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