Rechtsprechung
   BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,9
BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60 (https://dejure.org/1961,9)
BVerfG, Entscheidung vom 03.10.1961 - 2 BvR 4/60 (https://dejure.org/1961,9)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Januar 1961 - 2 BvR 4/60 (https://dejure.org/1961,9)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Bayerische Feiertage

  • opinioiuris.de

    Bayerische Feiertage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf rechtliches Gehör und den gesetzlichen Richter im Popularklageverfahren nach der Bayerischen Verfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 13, 132
  • NJW 1962, 29
  • DVBl 1962, 536
 
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Wird zitiert von ... (208)

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    Zu der weiteren Rüge, das Bundesverwaltungsgericht habe übersehen, dass die Beschwerdeführerinnen die existenzielle Abhängigkeit der deutschen Filmwirtschaft von der Filmförderung substantiiert in Abrede gestellt hätten, ist nicht ersichtlich, inwiefern die angegriffenen revisionsgerichtlichen Urteile hierauf beruhen könnten (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 13, 132 ; 52, 131 ; 89, 381 ).
  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

    Zu den Rechtssätzen, die den zur Entscheidung berufenen Richter bestimmen, zählen auch Vorschriften, die ein Gericht zur Vorlage einer Sache an ein anderes Gericht verpflichten (vgl. BVerfGE 13, 132 ).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    c) Das Bundesverfassungsgericht hat es allerdings als zulässig angesehen, daß auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sich jedenfalls auf die grundrechtsähnlichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG berufen können (BVerfGE 6, 45 [49 f.]; 13, 132 [139 f.]).
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