Rechtsprechung
   BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 775/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,802
BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 775/86 (https://dejure.org/1989,802)
BVerfG, Entscheidung vom 03.10.1989 - 1 BvR 775/86 (https://dejure.org/1989,802)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Januar 1989 - 1 BvR 775/86 (https://dejure.org/1989,802)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Vermietungsvorbehalt

    Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG

  • Universität des Saarlandes
  • d-nb.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Schallplattenvermietung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verevielfältigungs- und Verbreitungsrecht von Tonträgern und Eigentumsgarantie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Eigentumsgarantie - Urheberrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-muenster.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Weitergabebeschränkungen durch Hersteller bespielter Tonträger und den Konsequenzen für die Softwareindustrie (Dr. Thomas Hoeren, Münster; CR 1990, 539)

  • d-nb.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Schallplattenvermietung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 12
  • NJW 1990, 896
  • MDR 1990, 220
  • GRUR 1990, 183
  • ZUM 1990, 351
  • afp 1989, 725



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Art. 14 Abs. 1 GG schützt das geistige Eigentum, insbesondere das Urheberrecht (vgl. BVerfGE 31, 229 [240]; 129, 78 [101]; 134, 204 [224 f. Rn. 72]), und dabei auch das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG (vgl. BVerfGE 81, 12 [16]).

    Der grundgesetzlich geschützte Kern dieses Leistungsschutzrechts ist die Freiheit des Herstellers, in eigener Verantwortung unter Ausschließung anderer über dieses Recht zu verfügen (vgl. BVerfGE 81, 12 [16]).

    Allerdings gebietet die Eigentumsgarantie auch nicht, dem Tonträgerhersteller jede nur denkbare wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit zuzuordnen (vgl. BVerfGE 81, 12 [17]; 129, 78 [101]).

    Der eigentumsrechtliche Schutz des Tonträgerherstellerrechts aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG (vgl. BVerfGE 81, 12 [16]) stellt eine solche Schranke dar.

    Hierin drückt sich die Sozialbindung des geistigen Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG aus (vgl. BVerfGE 79, 29 [40]; 81, 12 [17 f.]).

    Der Grund dafür, dem Tonträgerhersteller ein besonderes gesetzliches Schutzrecht zu gewähren, war nicht, ihm Einnahmen aus Lizenzen für die Übernahme von Ausschnitten in andere Tonaufnahmen zu sichern, sondern der Schutz vor einer Gefährdung seines wirtschaftlichen Einsatzes durch Tonträgerpiraterie (vgl. Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 23. März 1962, BTDrucks IV/270, S. 34; BVerfGE 81, 12 [18]).

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

    (2) Auf Seiten der Klägerinnen ist zu berücksichtigen, dass die von ihnen gehaltenen Rechte sowohl dem Schutz des Art. 14 GG (BVerfGE 81, 12 = GRUR 1990, 183, 184 - Vermietungsvorbehalt, zum Recht der Tonträgerhersteller) als auch des Art. 17 Abs. 2 der Charta unterliegen (EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 43 - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Tz. 47 - kino.to).
  • BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG

    Legt man die Argumentation der Beschwerdeführer zugrunde, hätte der Gesetzgeber schon damals berücksichtigen müssen, dass durch § 53 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit der zunehmenden Verbreitung der digitalen Privatkopie ein Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG garantierte Verwertungsrecht der Tonträgerhersteller (vgl. BVerfGE 81, 12 ) bewirkt werde.

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob die von den Beschwerdeführern beklagte enteignende Wirkung von § 53 Abs. 1 UrhG angesichts einer immer stärkeren Verbreitung privater Digitalkopien bei einer etwaigen zukünftigen Urheberrechtsnovelle den Gesetzgeber dazu zwingt, die private Digitalkopie einzugrenzen oder - im Rahmen seines weiten Gestaltungsraums (vgl. BVerfGE 81, 12 ) - sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um das Eigentumsrecht der Tonträgerhersteller nicht zu entwerten.

  • BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01

    Zur Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs in einem

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellen das Urheberrecht und die mit ihm verbundenen Nutzungsrechte Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 49, 382 ; 77, 263 ; 79, 29 ; 81, 12 ).
  • BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90

    Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse

    Allein eine rechtsförmlich erworbene Qualifikation kann dazu berechtigen, die freiberufliche Leistung herauszustellen (BVerfGE 33, 125, 170; 57, 121, 133; 81, 18, 28 [BVerfG 03.10.1989 - 1 BvR 775/86]= NJW 1990, 2122, 2123; BGH, Beschl. v. 14.05.1990 - AnwZ (B) 12/90, NJW 1990, 2130; vgl. nunmehr Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte v. 29.01.1991 - BGBl. I, 150 - Art. 2 § 42 d BRAO; hierzu auch Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucksache 11/8307 S. 20).
  • BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94

    Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen

    ee) Wird aber - wie vorliegend - eine Rechtsfrage derart einheitlich beantwortet, so läßt sich von einer fehlerhaften Rechtsanwendung, die auf sachfremden Erwägungen beruht, nicht sprechen; denn dies gilt noch nicht einmal, wenn ein Rechtsproblem in der Erörterung ernsthaft kontrovers bleibt (vgl. BVerfGE 81, 12 [15 f.]; 62, 189 [192]).
  • BVerwG, 12.03.1998 - 6 B 10.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Revision und irrevisibles Landesrecht

    Daß dies nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu geschehen hat und daß dies vom Gesetzgeber entsprechend zu regeln ist, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen (vgl. BVerfGE 52, 1, 27 ff.; 58, 137, 147; 58, 300, 335; 68, 361, 368; 81, 12, 17; 81, 208, 221; 91, 294, 308, 310).
  • BVerwG, 25.02.1998 - 6 B 20.98

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Divergenzrüge bei Identität

    Daß dies nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu geschehen hat und daß dies vom Gesetzgeber entsprechend zu regeln ist, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen (vgl. BVerfGE 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; 58, 137 [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; 58, 300 [BVerfG 20.10.1981 - 2 BvR 201/80]; 68, 361 ; 81, 12 ; 81, 208 [BVerfG 23.01.1990 - 1 BvR 306/86]; 91, 294 [BVerfG 22.11.1994 - 1 BvR 351/91].
  • OLG Frankfurt, 05.06.1990 - 6 U 60/89

    Vermietung von Compact-Discs

    Der BGH hat die Revision gegen dieses Urteil nicht angenommen und das Bundesverfassungsgericht hat in der Schallplattenvermietungs-Entscheidung des BGH keinen Verfassungsverstoß erblickt (GRUR 1990, 183 ff.).
  • LG München I, 27.07.1994 - 21 O 22343/93

    Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von

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