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   BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61   

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https://dejure.org/1965,65
BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61 (https://dejure.org/1965,65)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.1965 - 1 BvR 62/61 (https://dejure.org/1965,65)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 1965 - 1 BvR 62/61 (https://dejure.org/1965,65)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 150
  • NJW 1966, 196
  • MDR 1966, 211
  • DÖV 1966, 510
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Grundsätzlich sind bestehende Forderungen, wie das Bundesverfassungsgericht bereits zu Art. 135 a GG a.F. im Zusammenhang mit der Hinterlassenschaft des nationalsozialistischen Regimes festgestellt hat (vgl. BVerfGE 15, 126 ; 19, 150 ; 23, 153 ; 24, 203 ; 29, 413 ; 41, 126 ), nach Maßgabe des Möglichen zu berücksichtigen.
  • BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

    Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen

    Es ist Sache des Gesetzgebers, welchem der beiden Prinzipien im konkreten Fall der Vorzug gegeben werden soll (vgl. BVerfGE 15, 313 ; 19, 150 ; 29, 413 ; 48, 1 ; 72, 302 ).
  • BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

    Zwangsarbeit

    Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist allerdings nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 1 AKG bereits mehrfach bejaht hat (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214 f.]).

    Eine vertiefte Auseinandersetzung liegt nahe, wenn das Bundesverfassungsgericht sich -- wie hier (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214]) -- bereits mit der Norm befaßt hat (vgl. BVerfGE 79, 240 [245]).

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07

    Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die

    Bei der Frage nach der Zulässigkeit der Aufhebung oder Änderung auch bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht stets die Befugnis des Gesetzgebers zur Ausgestaltung des hierbei jeweils auftretenden Konflikts zwischen Rechtssicherheit, Rechtsfrieden, Gerechtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung betont (vgl. BVerfGE 15, 313 ; 19, 150 ; 27, 297 - jeweils zur Betonung des gesetzgeberischen Spielraums bei der Ausgestaltung der Aufhebungsregeln; BVerfGE 20, 230 - keine Pflicht zur Aufhebung von Verwaltungsakten, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung von Lastenausgleichsnormen beruhen, im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden; BVerfGE 59, 128 - zur Einziehung eines Vertriebenenausweises; BVerfGE 116, 24 - zur Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung; BVerfGE 117, 302 - zum Fortbestand von Verwaltungsentscheidungen der DDR aus dem Bereich der Unfallversicherung nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit).
  • BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93

    Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der

    Art. 135 a Abs. 2 GG räumt dem Gesetzgeber einen von Art. 14 GG weitgehend unabhängigen Gestaltungsspielraum ein (vgl. Amtl. Begründung zum Einigungsvertrag BT-Drucks. 11/7760 S. 359; Herdegen, Die Verfassungsänderungen im Einigungsvertrag, 1991, S. 15, 17) und lehnt sich damit an die vergleichbare Regelung beim Übergang von Reichsvermögen auf die Bundesrepublik Deutschland an (Art. 134, 135, 135 a Abs. 1 GG; vgl. dazu näher BVerfGE 15, 126, 143 ff; 19, 150, 163 [BVerfG 03.11.1965 - 1 BvR 62/61]; 41, 126, 153).
  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

    Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen -

    § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist verfassungsgemäß (BVerfGE 2, 380, 404 f; 7, 194, 195 f; 11, 263, 265; 19, 150, 166; 53, 115, 130; s a Pestalozza aaO RdNr 79).
  • BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

    Reparationsschäden

    Das Deutsche Reich befand sich bei Kriegsende im Zustand eines totalen Staatsbankrotts, der sich aus dem Mißverhältnis zwischen dem Leistungsvermögen und den Passiven des Reiches sowie aus seinem politischen Schicksal ergeben hatte (vgl. BVerfGE 15, 126 (135 ff.); 19, 150 (159 ff.) - reichsbezogene Verbindlichkeiten -).

    Solche Regelungen sind auch bei den sog. reichsbezogenen Verbindlichkeiten kommunaler Gebietskörperschaften statthaft, die erst nach dem Zusammenbruch daraus entstanden, daß diese Körperschaften anstelle des handlungsunfähigen Reiches dessen Verwaltungsfunktionen wahrnehmen mußten (BVerfGE 19, 150 (159 ff., 163 ff.)).

  • BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

    Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht

    aa) Der Gesetzgeber ist berechtigt, bei der Regelung der Rechtsbeständigkeit unanfechtbarer Verwaltungsakte zwischen dem Prinzip der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Gerechtigkeit abzuwägen (vgl. BVerfGE 15, 313 [319]; 19, 150 [166]).
  • BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

    Kriegsfolgeschäden

    Die Rechtsgrundsätze, die das Bundesverfassungsgericht für die Erfüllung bereits rechtlich begründeter Verbindlichkeiten, nämlich der Schulden des Deutschen Reiches, durch die Bundesrepublik entwickelt hat (vgl. BVerfGE 15, 126 [140 ff.]; 19, 150 [163 ff.]; 23, 153 [166, 188]), müssen sinngemäß erst recht für den hier in Frage stehenden innerstaatlichen Lastenausgleich gelten.
  • BFH, 29.08.2012 - VIII B 45/12

    Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG -

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass das BVerfG bei der Frage nach der Zulässigkeit der Aufhebung oder Änderung bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen stets die Befugnis des Gesetzgebers zur Ausgestaltung des hierbei jeweils auftretenden Konflikts zwischen Rechtssicherheit, Rechtsfrieden, Gerechtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung betont hat (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 14. März 1963  1 BvL 28/62, BVerfGE 15, 313, 319; vom 3. November 1965  1 BvR 62/61, BVerfGE 19, 150, 166; vom 17. Dezember 1969  2 BvR 23/65, BVerfGE 27, 297, 305 f., 309; vom 10. Juni 2009  1 BvR 571/07, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfGK-- 15, 545).
  • BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99

    Keine außerordentliche Beschwerde im Strafverfahren

  • BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96

    Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR

  • BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72

    Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

  • LG Bonn, 05.11.1997 - 1 O 134/92

    Vergütung für geleistete Zwangsarbeit aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung ;

  • BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83

    preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch

  • FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15

    Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - Übergangsregelung des § 27 Abs. 19 UStG

  • BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58

    Schatzanweisungen

  • BGH, 25.04.2012 - 5 StR 451/11

    Erledigterklärung der nach § 66 StGB aF angeordneten Sicherungsverwahrung in

  • BFH, 11.02.1994 - III R 50/92

    Erklärt das BVerfG eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz,

  • BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 208/65

    Reichsnährstand

  • BFH, 11.02.1994 - III R 117/93

    Bestandskräftige Steuerbescheide können nicht im Hinblick auf anhängige

  • BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Entschädigungsrecht für

  • BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 173.72
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2007 - 2 K 2211/06

    Anspruch auf Aufnahme eines Vorbehaltes der Nachprüfung in einem

  • FG Hamburg, 30.05.2008 - 3 K 124/06

    Einkommensteuerrecht: Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandkräftig

  • BGH, 21.05.1992 - IX ZB 87/91

    Verfassungsmäßige Ausschlußfrist nach Bundesrückerstattungsgesetz

  • BVerwG, 12.06.1970 - VII C 64.68

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Tatsachenfragen und bei Rechtsfragen -

  • BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99

    Möglichkeit der Anerkennung einer außerordentlichen Beschwerde - Zulässigkeit

  • BGH, 09.11.1967 - III ZR 184/66

    Anspruch des Eigentümers eines nach Kriegsende von der Stadt Berlin in Anspruch

  • BGH, 19.06.1973 - VI ZR 74/70

    Entschädigung in Geld für während des zweiten Weltkrieges geleistete Zwangsarbeit

  • FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 4319/10

    Keine Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide zur

  • FG Köln, 25.02.2016 - 11 K 3198/14

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings bei

  • BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 204.72

    Rechtsmittel

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