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   BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62, 2 BvR 257/62, 2 BvR 110/63, 2 BvR 111/63   

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BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62, 2 BvR 257/62, 2 BvR 110/63, 2 BvR 111/63 (https://dejure.org/1965,67)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.1965 - 2 BvR 246/62, 2 BvR 257/62, 2 BvR 110/63, 2 BvR 111/63 (https://dejure.org/1965,67)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 1965 - 2 BvR 246/62, 2 BvR 257/62, 2 BvR 110/63, 2 BvR 111/63 (https://dejure.org/1965,67)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVerfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 166
  • NJW 1966, 295
  • MDR 1966, 209
  • DB 1966, 59
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

    Elfes

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
    Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, insbesondere dem Prinzip der Trennung der Gewalten (vgl. BVerfGE 6, 32 [38 ff.]).
  • BFH, 18.04.1958 - III 165/57 U

    Fehlerberichtigung bei der Vermögensabgabe - Gleichstellung einer Rücknahme einer

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
    Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BFHE 66, 407; 66, 654; 71, 134; 74, 677) hielt er die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung nach § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO für zulässig, weil die in dieser Vorschrift enthaltene Ausnahme für die Steuern vom Vermögen nur auf periodisch zu veranlagende Abgaben, nicht aber auf die einmaligen Vermögensabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz anzuwenden seien.
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
    Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]) davon aus, daß gerichtliche Entscheidungen auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur in engen Grenzen nachgeprüft werden können, da es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, die Auslegung einfacher Gesetze und ihre Anwendung auf den konkreten Fall auf ihre Richtigkeit zu kontrollieren.
  • BFH, 29.04.1960 - III 281/58 U

    Voraussetzungen einer Berichtigungsveranlagung

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
    Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BFHE 66, 407; 66, 654; 71, 134; 74, 677) hielt er die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung nach § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO für zulässig, weil die in dieser Vorschrift enthaltene Ausnahme für die Steuern vom Vermögen nur auf periodisch zu veranlagende Abgaben, nicht aber auf die einmaligen Vermögensabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz anzuwenden seien.
  • BFH, 02.02.1962 - III 142/60 S

    Möglichkeit der Berichtigung eines Bescheids über die Vermögensabgabe

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
    Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BFHE 66, 407; 66, 654; 71, 134; 74, 677) hielt er die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung nach § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO für zulässig, weil die in dieser Vorschrift enthaltene Ausnahme für die Steuern vom Vermögen nur auf periodisch zu veranlagende Abgaben, nicht aber auf die einmaligen Vermögensabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz anzuwenden seien.
  • BVerfG - 2 BvR 110/63 (anhängig)
    Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
    Die fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers zu 3) - 2 BvR 110/63 und 2 BvR 111/63 - richten sich gegen die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 20. Dezember 1962.
  • BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

    Gleichberechtigung

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
    Diese Art der Gesetzesauslegung, die dem Gesetzeswortlaut nach dem ihm innewohnenden Sinn gerecht wird, gehört im Rechtsstaat zur Aufgabe der Gerichte (vgl. BVerfGE 3, 225 [242]).
  • BFH, 07.02.1958 - III 273/57 S

    Qualifizierung von Kreditgewinnabgaben anhand der verschiedenen Steuerarten

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
    Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BFHE 66, 407; 66, 654; 71, 134; 74, 677) hielt er die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung nach § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO für zulässig, weil die in dieser Vorschrift enthaltene Ausnahme für die Steuern vom Vermögen nur auf periodisch zu veranlagende Abgaben, nicht aber auf die einmaligen Vermögensabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz anzuwenden seien.
  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

    Milchpulver

    Das Urteil ist weder aufgrund einer ungültigen Norm ergangen noch beruht es auf einer Überschreitung der Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung (vgl. hierzu BVerfGE 7, 111 [119]; 18, 224 [236]; 19, 166 [174 ff.]).
  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63

    AKU-Beschluß

    Äußerungen von Verfassungsorganen gemäß § 94 Abs. 1 oder § 94 Abs. 4 in Verbindung mit § 77 BVerfGG führen noch nicht dazu, daß die Verfassungsorgane als Beteiligte im prozessualen Sinn (§ 94 Abs. 5 BVerfGG) am Verfahren teilnehmen; bisher blieb jedoch unentschieden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Verfassungsorgane dem Verfahren auf Verfassungsbeschwerde beitreten können (BVerfGE 17, 319 [328]; 18, 288 [296]; 19, 166 [171] und 290 [295]).
  • BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

    Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren

    Eine solche Auslegungsbedürftigkeit nimmt einer gesetzlichen Regelung noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit (BVerfGE 19, 166 [177]; 3, 225 [242 f.]).

    Insgesamt bestehen daher gegen die Art der Auslegung des Gesetzes durch die Finanzgerichte keine verfassungsrechtlichen Bedenken; sie hält sich durchaus im Rahmen der richterlichen Gesetzesinterpretation, die im Rechtsstaat Aufgabe der Gerichte ist (vgl. BVerfGE 19, 166 [176]).

  • BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64

    Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG

    Im übrigen ergebe sich auch aus § 222 Abs. 1 Nr. 4 AO in Verbindung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1965 (BVerfGE 19, 166 ) eine Pflicht der Finanzbehörden zur Berichtigung der verfassungswidrigen Veranlagungsbescheide.

    Einerseits ist die Vermögensabgabe eine einmalige Abgabe nach dem Vermögensstande vom Währungsstichtag; die Abgabeschuld gilt kraft Gesetzes (§ 20 LAG; vgl. auch § 3 Abs. 1 StAnpG ) in voller Höhe mit dem Währungsstichtag als entstanden und wird durch einen einmaligen Veranlagungsbescheid festgestellt (vgl. BVerfGE 19, 166 (176)).

  • BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 367/07

    Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von

    Das Bundesverfassungsgericht hat nur zu gewährleisten, dass dabei die Anforderungen des Grundgesetzes eingehalten werden (vgl. BVerfGE 19, 166 ).
  • BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im

    Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, Entscheidungen der Gerichte in jeder Hinsicht auf die Richtigkeit der Interpretation der Gesetze und der Anwendung des Rechts auf den konkreten Fall zu kontrollieren (stRspr; vgl. BVerfGE 11, 343 [349]; 15, 219 [221]; 18, 85 [92]; 19, 166 [175]).

    Ein solcher Verstoß wäre nur dann gegeben, wenn das Gericht durch verfahrensrechtliche Maßnahmen verfassungsmäßige Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt oder bei seiner Entscheidung willkürlich gehandelt oder bei der Auslegung der Gesetze gegen Grundrechtssätze verstoßen oder grundrechtswidrige Gesetze angewandt hätte und die Entscheidung darauf beruhen würde (stRspr; vgl. z. B. BVerfGE 19, 166 [175]).

  • BFH, 26.06.1970 - III R 56/69

    Berichtigung eines HGA-Bescheides - Art der Fehleraufdeckung - Bezugsfertigkeit

    Insofern unterscheide sich dieser Fall auch von der im Beschluß des BVerfG 2 BvR 246/62, 257/62, 110/63, 111/63 vom 3. November 1965 (BStBl I 1966, 181) behandelten Rechtsfrage, die die Rechtsprechung des BFH zu dieser Rechtsnorm als mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar erklärt habe.

    Die ständige Rechtsprechung des Senats, nach der die Berichtigung von HGA-Bescheiden auf Grund des § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO zulässig ist, ist vom BVerfG in dem Beschluß 2 BvR 246/62, 257/62, 110/63, 111/63 vom 3. November 1965 (a. a. O.) aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht beanstandet worden.

  • BVerfG, 05.11.2002 - 1 BvR 1461/02

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn gerügte Grundrechtsverletzung von

    Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die gerügte Grundrechtsverletzung nach dem vorgetragenen Sachverhalt von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. BVerfGE 19, 166 ).
  • BSG, 25.04.1979 - GS 1/78

    Unterhaltsverpflichtung - Unterhaltsbeitragspflicht - Abweichung von der

    Darauf darf jedoch nur gebaut werden, wenn ein Gesetz seit längerem, in ständiger Übung einheitlich erläutert worden ist (BVerfG NJW 1966, 295, 296; 1967, 197, 198; BSGE 20, 233, 237 f.; 33, 112, 115; BVerwG NJW 1967, 946 f.; Buchholz Nr. 47 zu 421.0 Prüfungswesen; BAG DB 1974, 1071; ferner für eine im Zweifel der Tradition folgende Gesetzesanwendung: Hruschka, Festschrift für Larenz, 1973, 181, 186 ff, 192 f.).
  • BFH, 11.02.1966 - III 276/63
    Der BFH hält an seiner durch den Beschluß des BVerfG 2 BvR 246/62, 257/62, 110/63, 111/63 vom 3. November 1965 ( BStBl 1966 I S. 181) gebilligten Auffassung fest, daß die Berichtigung eines Kreditgewinnabgabebescheides nach § 222 Abs. 1 Ziff. 3 AO zulässig ist.

    Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluß 2 BvR 246/62, 257/62, 110/63, 111/63 vom 3. November 1965 ( BStBl 1966 I S. 181) gebilligt worden.

  • BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 769/90

    Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe

  • BVerfG, 18.03.1991 - 2 BvR 135/91

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Auslegung der Rechtslage nach ständiger

  • BVerwG, 05.01.1978 - 7 B 16.77

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einer kommunalen

  • BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91

    Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge

  • BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 47/90

    Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen an nahe Angehörige

  • BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 768/90

    Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe

  • BGH, 20.03.1984 - KVR 12/83

    Anforderungen an den Entscheidungssatz einer Untersagungsverfügung

  • BVerwG, 18.03.1976 - 3 C 8.75

    Wiederaufnahmeverfahren - Fünfjahresfrist - Änderung der Schadensfeststellung -

  • BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 1148/92

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Abstellens auf ein Tätigwerden bei der

  • BFH, 24.11.1967 - III 2/63

    Fehleraufdeckung - Ermessensentscheidung - Bescheid über Zusammenveranlagung -

  • BVerwG, 22.11.1973 - II B 33.71

    Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe - Ungültigkeit einer

  • BVerwG, 27.10.1977 - 7 B 82.77

    Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Nichtbindung der Gemeinde an die

  • BFH, 02.02.1973 - III R 45/72

    Ablösung der Hypothekengewinnabgabe - Berichtigungsmöglichkeiten - Gesetzliche

  • BFH, 08.10.1971 - III R 116/68

    Aufteilungsbescheide - Änderungsmöglichkeit - Berichtigung - Aufgedeckter Fehler

  • BFH, 21.06.1967 - I 109/65

    Entscheidung der Aufsichtsbehörde über einen Antrag auf Fehleraufdeckung als

  • BFH, 29.05.1973 - VII R 135/70

    Fehleraufdeckung

  • BFH, 23.02.1973 - III R 54/72

    Einspruchsverfahren - Berichtigungsbescheid - Neue Tatsachen - Fehleraufdeckung -

  • BVerwG, 14.02.1973 - VII B 35.72

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung

  • BFH, 28.04.1972 - III R 62/71

    Fehleraufdeckung durch Aufsichtsbehörde - Erlaß eines Berichtigungsbescheids -

  • KG, 25.08.1976 - Ss 374/75
  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 169.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 36.66

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer

  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 170.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 54.66

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer

  • BVerfG, 24.04.1990 - 2 BvR 177/90

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit und

  • BFH, 14.04.1967 - III R 79/66

    Begriff "Dauerschulden im Sinne des Gewerbesteuerrechts" - Berichtigung von

  • KG, 16.03.1977 - Ss 440/76

    Verurteilung wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei;

  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 47.66

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer

  • BFH, 20.05.1966 - III 189/63
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