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   BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79   

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BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79 (https://dejure.org/1982,210)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.1982 - 1 BvR 210/79 (https://dejure.org/1982,210)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 1982 - 1 BvR 210/79 (https://dejure.org/1982,210)
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Kontensperre DDR

Art. 14 Abs. 1 GG, Rechtsstaatsprinzip, Verfassungswidrigkeit der Sperrung der Konten von DDR-Bürgern in Westdeutschland, um die DDR zu Verhandlungen zu veranlassen

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Devisenbewirtschaftung

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Kontensperrung bei in der Bundesrepublik belegenen Guthaben von DDR-Bürgern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eigentumsgarantie - Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip - DDR-Bürger - Vermögenssperre - Veranlassung zu Abkommen - Innerdeutscher nichtkommerzieller Zahlungsverkehr

  • hjil.de PDF, S. 57 (Kurzinformation)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 62, 169
  • NJW 1983, 2309
  • DVBl 1983, 170
  • DÖV 1983, 201
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfGE 27, 1 [8]); dabei reicht es aus, wenn sich der Gesetzeszweck aus dem Zusammenhang ergibt, in dem der Text des Gesetzes zu dem zu regelnden Lebensbereich steht (vgl. BVerfGE 62, 169 [183 f.]).
  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

    Josephine Mutzenbacher

    Gesetzliche Regelungen müssen so gefaßt sein, daß der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, daß er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfGE 45, 400 [420]; 58, 257 [278]; 62, 169 [183]).
  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

    Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB

    Gesetzliche Regelungen müssen so gefasst sein, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 58, 257 ; 62, 169 ; 83, 130 ).

    Die Anforderungen an die Normenklarheit sind dann erhöht, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage wie hier die Betätigung von Grundrechten erschwert (vgl. BVerfGE 62, 169 ; 83, 130 ).

  • BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

    Ziele des Gesetzgebers können sich darüber hinaus aus dem Zusammenhang ergeben, in dem das Gesetz mit dem zu regelnden Lebensbereich steht (vgl. BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79] ).

    Ziele des Gesetzgebers können sich darüber hinaus aus dem Zusammenhang ergeben, in dem das Gesetz mit dem zu regelnden Lebensbereich steht (vgl. BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79] ).

    Ziele des Gesetzgebers können sich darüber hinaus aus dem Zusammenhang ergeben, in dem das Gesetz mit dem zu regelnden Lebensbereich steht (vgl. BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79] ).

  • BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

    Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden

    Im hier unterstellten Falle einer die Grenzen des Zumutbaren überschreitenden Beeinträchtigung der Waldeigentümer wären die inhalts- und schrankenbestimmenden Regelungen als verfassungswidrig anzusehen (vgl. BVerfGE 58, 137, 148 [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; 62, 169, 183) [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79].
  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

    a) Aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit folgen nach bisheriger Rechtsprechung Anforderungen an den Inhalt einer Norm, der hinreichend bestimmt und widerspruchsfrei sein muss (vgl. etwa BVerfGE 14, 13 ; 17, 306 ; 21, 73 ; 38, 61 ; 52, 1 ; 52, 283 ; 59, 104 ; 62, 169 ; 108, 52 ; 108, 169 ).
  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

    Erweiterter Verfall

    Zudem muss eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums mit allen anderen Verfassungsnormen vereinbar sein, insbesondere mit dem Gleichheitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 18, 121 ; 25, 112 ; 52, 1 ; 62, 169 ).
  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

    Rechenschaftsbericht

    Für den Rechtsunterworfenen muss zwar die Rechtslage erkennbar sein (BVerfGE 21, 73 ; 52, 1 ; 62, 169 ; 64, 261 ); er muss aber die Rechtsfolgen eines Normverstoßes nicht in allen Einzelheiten vorhersehen können; es genügt, wenn er zumindest das Risiko ernster Konsequenzen erkennen kann (vgl. BVerfGE 87, 363 ; 92, 1 ).
  • VGH Bayern, 26.01.2021 - 20 NE 21.162

    15-km-Regel vorläufig außer Vollzug gesetzt

    Die Anforderungen an die Normenklarheit sind dann erhöht, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage die Betätigung von Grundrechten erschwert (vgl. BVerfG, B. v. 3.11.1982 - 1 BvR 210/79 - BVerfGE 62, 169).
  • BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 59.85

    Devisenrecht - DDR - Erbgang - Sperrkonto in West-Berlin - Berliner Verordnung -

    Zu den Konsequenzen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1982 - 1 BvR 210/79 - (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]) zum MRG 53 für die Anwendung der VO Nr. 500.

    Was nämlich die Folgen einer Verletzung der Anpassungspflicht betrifft (vgl. BVerfGE 15, 337 [BVerfG 20.03.1963 - 1 BvR 505/59]; Beschluß vom 3. November 1982 - 1 BvR 210/79 - BVerfGE 62, 169 ff. [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79] und BVerwG, Urteil vom 6. Mai 1982 - BVerwG 3 C 55.80 - a.a.O. einerseits und BVerfG, Beschluß vom 14. November 1973 - 1 BvR 719/69 - BVerfGE 36, 146 andererseits), so ist zu unterscheiden zwischen schlichtem Besatzungsrecht, das jederzeit einschränkungslos vom deutschen Gesetzgeber geändert werden kann (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Überleitungsvertrag), und dem Kontrollratsrecht, das der deutsche Gesetzgeber erst nach Konsultation der Drei Mächte außer Wirksamkeit zu setzen vermag (Art. 1 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Überleitungsvertrag).

    1 Nr. 1 c VO Nr. 500 stellt sich seiner Form und seinem Inhalt nach als ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar (ebenso BVerfG. Beschluß vom 3. November 1982 - 1 BvR 210/79 - BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79] zur im wesentlichen wortgleichen Vorschrift des Art. 1 MRG 53).

    Das Bundesverfassungsgericht läßt allerdings in jener Entscheidung die Frage offen, ob die weitere Anwendung des MRG 53 für den innerdeutschen nichtkommerziellen Zahlungsverkehr noch verfassungsrechtlich zulässig ist und fügt hinzu, daß die gegen das Weitergelten des MRG 53 bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken jedenfalls nicht auf Dauer durch den Hinweis auf eine politisch schwierige Problemlage für unerheblich erklärt werden dürfen (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]).

    Ihnen wird vielmehr nach seiner Auffassung - bei unveränderter Normlage - bereits durch eine Genehmigungspraxis hinreichend Rechnung getragen, die nicht auf das Vorliegen eines Härtefalls abstellt, sondern eine Verfügung nur dann verhindert, wenn einer der verfassungsrechtlich zulässigen Normzwecke gefährdet wird (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]).

    Das Bundesverfassungsgericht bezieht seinen Appell, die Rechtslage dem verfassungsmäßigen Zustand zumindest anzunähern, auf "den hier zu erörternden Anwendungsbereich" des MRG 53 (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]).

    Es stellt in seinem Beschluß einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip fest, weil Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 GG "durch die Gesetze" bestimmt werden, dies aber im MRG 53 nicht geschehe, und weil das Rechtsstaatsprinzip es gebiete, "grundrechtsrelevante Vorschriften in ihren Voraussetzungen und in ihrem Inhalt so klar zu formulieren, daß die Rechtslage für den Betroffenen erkennbar ist und er sein Verhalten danach einrichten kann" (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]), was auch nicht geschehen sei.

    Das Gegenseitigkeitsprinzip selbst ist - wie das Bundesverfassungsgericht betont - nicht zu beanstanden, und zwar auch im Verhältnis zur DDR (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]).

    Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 62, 169 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79]) ausführt, ist es nicht erforderlich, daß der gegenwärtig praktizierte Zweck eines Gesetzes mit dem ursprünglichen subjektiven Zweck des historischen Gesetzgebers übereinstimmt; vielmehr kommt es auf den objektiven Zweck des Gesetzes an.

  • BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95

    Deutsche Einheit und die Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen die

  • BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R

    Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85

    Inhaltsbestimmung von Eigentum - Verfügung über ein Sperrkonto zur Begleichung

  • BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

    Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß -

  • BGH, 09.07.1997 - 5 StR 544/96

    BGH verwirft die Revision von Dr. Schalck-Golodkowski

  • BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87

    Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot -

  • BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 1565/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski

  • VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

    Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum

  • BVerwG, 06.12.1999 - 4 B 75.99

    Anforderungen an bauliche Anlagen; Baugestaltung; Verunstaltungsverbot;

  • VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 NE 21.524

    Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Widerspruch, Geschwindigkeit, Wohnung,

  • BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82

    Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der

  • BGH, 14.12.1994 - 5 StR 210/94

    Strafbarkeit des ungenehmigten Verbringens von Waren in die frühere DDR; Begriff

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

    Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8.

  • BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05

    Zur Zulassung einer muslimischen Lehramtsbewerberin zum schulischen

  • VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350

    Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - L 3 P 51/03

    Pflegeversicherung

  • VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

    Keine Vorwegnahme der Hauptsache in Eilverfahren

  • FG Berlin, 04.03.2002 - 6 B 6333/01

    Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig?

  • BGH, 24.05.1985 - V ZR 11/84

    "Noch bestehendes" Kleingartenpachtverhältnis - Gesetzliche Verlängerung

  • BVerwG, 24.02.1983 - 3 C 56.80

    Nachträglicher Erlass des abgelehnten Verwaltungsaktes durch die Behörde -

  • BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/07

    Verfassungsbeschwerde gegen eine beamtenrechtliche Missbilligung aufgrund von

  • BGH, 30.05.1983 - III ZR 195/81

    Entschädigung für grenzüberschreitende Immissionen

  • BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 25/90

    Abrechnung der Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

  • BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86

    Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) -

  • FG Münster, 07.11.2002 - 8 V 4220/02

    Aussetzung der Vollziehung bei Mindestbesteuerung

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1993 - 2 L 350/91

    Eigentumsübergang; Landesschutzdeich; Innerer Schutzstreifen

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 46.84

    Vorschrift - Rechtsgültig - Post - Fernsprechanschluss -

  • OVG Brandenburg, 20.11.2002 - 3 A 43/99

    Selbstständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, Zulässigkeit von

  • LSG Bayern, 28.08.2008 - L 8 AL 268/07

    Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen

  • BVerwG, 29.08.1985 - 3 CB 13.85

    Unzulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

  • BVerwG, 29.08.1985 - 3 CB 15.85

    Unzulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

  • BGH, 22.02.1989 - III ZR 51/88

    Beschränkung der Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 2 KN 378/19

    Normenkontrollantrag gegen die Änderung einer universitären Prüfungsordnung

  • BGH, 04.05.1995 - 5 ARs 14/95

    Strafbarkeit von Embargoverstößen - Zurückweichung eines Zeitgesetzes gegenüber

  • BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 75.81

    Voraussetzung des vollständigen Verlusts des betreffenden Wirtschaftsgutes -

  • BVerwG, 20.05.1981 - 3 C 55.80

    Ablehnung eines Aussetzungsantrags

  • BVerwG, 13.06.1986 - 3 B 20.86

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • BVerwG, 13.06.1986 - 3 B 21.86

    Zulassung einer Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

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